59. SITZUNG Sitzungstag 28. Jänner 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Gemeinderats Mitglieder*) abwesend | GV Elmar Kalb : GV Alois Ehrenberger Abwesenheitsgrund dienstl. verh. dienstl. verh. Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Friedrich Walter Alfons Matt j Ing. Siegfried Stähele j Erich Gabriel ( Walter Amann \ Fischer Adalbert ' Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont j j | Anton Bickel Franz Rauch Erich Galehr j j : Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war —4»kJ»t — gegeben.**) *) «v. auch zugezogen« Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kove-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 3 4 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Dio Sitzung war öffentlich — ödflbK öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 58. Sitzung vom 3.12.1984 2. Ansuchen der Firma LORÜNSER um Aufhebung des Gehrechtes über die Gp. 874/13 (Betriebsgelände) 3. Ansuchen des Peter Cip um Erwerb einer Teilfläche aus der Gp. 2 732 (Weg zum Gießenbach) 4. Regelung von Gemeindeabgaben und Tarifen: a) Getränkesteuer b) Gästetaxe c) Elternbeiträge für Kindergarten d) Alle übrigen Abgaben und Tarife 5. Bericht über die Gemeindefinanzen 6. Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag 1985 7. Berichte 8. Allfälliges Schlins, am 8.2.1985 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 28.1.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 59. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger, 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer und Erich Galehr. Entsch. abwesend: GV Elmar Kalb, Alois Ehrenberger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 59. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 58. Sitzung vom 3.12.84 wird genehmigt. 2. Die Behandlung des Ansuchens der Firma Lorünser, Leichtmetallwerk Schlins, um Aufhebung des Gehrechtes über das Betriebsgrundstück Gp. 874/13 wird auf die nächste Gemeindevertretungssitzung vertagt. Bis dahin sollen der in dieser Angelegenheit früher schon öfters geführte Schriftverkehr zusammengestellt und weitere Erhebungen durchgeführt werden. AbstimmungsVerhältnis 17 : 1 (Jussel E.) 3. Das Ansuchen des Peter Cip, Gartenweg 4, um Erwerb einer Teilfläche aus der Gp. 2732 (Weg zum Gießenbach) wird vertagt, nachdem Punkt 2 dieser Tagesordnung nicht positiv erledigt wurde. 4. Gemeindeabgaben und Tarife: a) Getränkes teuer Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über eine Aussprache mit Vertretern der "Aktion trocken" zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauches und über Möglichkeiten der Einführung von 2 - 3 Sorten alkoholfreier Getränke in 1/2-Literflaschen zum Verkaufspreis um S 19, -. Teilweise seien in anderen Gemeinden Bestrebungen im Gange, diese speziellen Getränkearten von der Getränkesteuer zu befreien . In der Folge beantragt die ÖVP-Fraktion die Befreiung aller alkoholfreien Getränke von der Getränkesteuer, befristet auf 1 Jahr. Sie begründet dies damit, daß die Gemeinde von sich aus den ersten Schritt setzen müsse, den Alkoholismus zu bekämpfen. Die Wirte werden ebenso bereit sein, Entgegenkommen zu zeigen. Die Fraktion Unabhängige Liste für Schlins ist grundsätzlich für die Befreiung der alkoholfreien Getränke von der Getränkesteuer. Sie beantragt jedoch, daß vor dem Verzicht auf diese Steuer mit dem Gastgewerbe Verhandlungen über die Einführung von alkoholfreien 1 /2-Litergetränken zu einem Preis unter jenem für alkoholische Getränke geführt werden. Der Antrag der ÖVP-Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Fraktion wird mit 1 1 : 7 Stimmen angenommen. Sämtliche alkoholfreien Getränke sind somit vom 1.4.85 bis 31.3.86 von der Getränkesteuer befreit. Gegen diesen Antrag stimmen Jussel, Rauch, Galehr, Salzmann, Hartmann, Mähr, Bont. b) Über die Erhöhung der Gästetaxe von S 2, 50 auf S 3, wird eine Verordnung erlassen. Einstimmiger Beschluß. c) Der Kindergartenbeitrag wird ab 1.2.1985 auf S 90, inkl. MWSt. pro Kind und Monat angehoben. In diesem Betrag ist das Materialgeld enthalten. d) Über die Ausschreibung der Gewerbesteuer wird eine Verordnung erlassen. Derzufolge beträgt der Hebesatz gemäß § 13 (4) des Finanzausgleichsgesetzes 164 % für das Jahr 1985 und 172 % ab dem Jahre 1986. Stimmenverhältnis 1 5 : 3 (Dr. Sonderegger, Hartmann und Bickel) Alle übrigen Abgaben und Tarife erfahren keine Änderung. Im Bericht über die Finanzlage der Gemeinde gibt der Vorsitzende bekannt, daß im Jahre 1984 personelle und technische Veränderungen in der Verwaltung eingetreten sind. Die im Bauwesen verursachten Aufwendungen resultieren vorallem aus dem Umbau des Feuerwehrgerätehauses mit 0, 8 Mill. Schilling, dem Straßen- und Gehsteigbau mit 2, 7 Mill. Schilling, der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage mit 2, 7 Mill., dem Kanalbau mit 6 Mill. und der Erweiterung bzw. Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit 0, 4 Mill. Schilling. Im weiteren werden auch die verschiedenen Posten auf der Einnahmenseite der Kassagebarung aufgezeigt. Mit Ausnahme der zugewiesenen Wasserwirtschaftsfondsmittel für die Wasserversorgung und Kanalisation mußten keine Fremdmittel in Anspruch genommen werden. Die Prokopfverschuldung beträgt nach den derzeit vorliegenden Ergebnissen S 4717, -. Feststellung des Voranschlages 1985 Über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Alle Gruppen wie auch der gesamte Voranschlag erfahren einhellige Annahme. Über einzelne Haushaltsposten wird wie folgt abgestimmt: Vst. 262/871 u. 262/006 Laufbahn - Reduzierung der Beträge auf jeweils S 1000, -. Abst.Verh. 17 : 1 (Jussel) Vst. 612/04 Mehrzweckfahrzeug-Anschaffung - Reduzierung des Betrages auf S 1.000, -. Abst.Verh. 16 : 2 (Jussel u. Ing. Amann) Der Voranschlag weist folgende Summen auf: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 13, 713.000, - Einnahmen der Vermögensgebarung S 8, 467.000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung S 11.620.000, - Ausgaben der Vermögensgebarung S 10.551.000, - Vortrag Gebarungsabgang 1 983 S 9.000, - Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab S 2 2, 180.000, - S 22.180.000, S 0, - 7. Berichte: Insgesamt 14 Firmen haben Angebote über Bauarbeiten, Betonfertigteile, Wasserleitungsgußrohre und Armaturen für die Errichtung der Kanalisation in der Landstraße und St.LoiGasse sowie auf den Jagdberg mit gleichzeitiger Verlegung der Wasser-Ringleitung zum Hochbehälter Jagdberg eingereicht. 8. Allfälliges: - Über die Tragung der Kosten bei Gefrieren der Hausanschlußleitung außerhalb von Objekten wird eine Anfrage gestellt. - Im Zuge der Voranschlagsberatung in der öffentlichen Sitzung sollten die größeren Haushalsposten näher erläutert werden. - Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitwirkenden der Voranschlagserstellung für ihre geleistete Arbeit. Schluß der Sitzung um 23, 40 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: