-0- 4. Sitzung Sitzungstag: 14. Juli 1965 Sitzungsort: Gemeindehaus - Sitzungszimmer anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Rauch Albert Dörn Anton Bischof Josef Hosp Josef Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Fritz Dona Anton Krankheit dienstlich verhindert Urlaub dienstlich verhindert dienstlich verhindert dienstlich verhindert dienstlich verhindert Niederschriftführer: Walter Friedrich Begle Robert Reichart Josef Schlichtherle Benjamin Mähr Edelbert Büchel Anton Hummer Heribert Fröhle Engelbert Bickel Anton Gabriel Otto -00- Tagesordnung 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3. Gemeindevertretungssitzung 2. Vergabe der Elektro-Arbeiten beim Neubau des Gemeindehauses 3. Berichte des Bürgermeisters und der Vorsitzenden einzelner Arbeitsausschüsse 4. Grundkauf der Gemeinde von Wwe. Anna Doldinger u. 6 Mitbesitzer 5. Madlener Friedrich - Ansuchen um Bewilligung des Wasseranschlusses 6 Anschluß an die Gemeindekanalisation: a) Bickel Rudolf, Nr. 29, b) Maier Anna, Nr. 11 7. Arbeitsvergabe betreffs Ausarbeitung der Holzteile der aufzustellenden Ruhebänke. Festlegung von 9 Aufstellungsplätzen 8. Freiw. Feuerwehr, Anschaffung von Kleidung, Geräten und Einrichtungsgegenständen 9. Ansuchen um Spenden: a) Kinderdorf Vorarlberg, b) Landesverband Vlbg. des Österreichischen Schwarzen Kreuzes, c) Bergiselbund 10. Allfälliges -1Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. Juli 1965 um 20.15 Uhr, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes unter Vorsitz des Bürgermeisters Albert Rauch stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 5 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Edelbert Mähr, Anton Büchel und Engelbert Fröhle Entsch. Abwesend: GV Anton Dorn, Josef Bischof, Josef Hosp, Vinzenz Hartmann, Andreas Erne, Fritz Amann und Anton Dona Beschlüsse und Berichte: 1. Die Verhandlungsschrift der 3» Sitzung vom 14.6.1965 wird vom stellvertretenden Schriftführer Gem.Rat Fritz Walter verlesen und einstimmig angenommen. 2. Die Elektroarbeiten beim Neubau des Gemeindehauses Schlins werden einstimmig an die Firma Reisegger in Sulz vergeben. 3. Der Bürgermeister berichtet: a) Auf Grund einer Vorsprache und einer schriftlichen Stellungnahme des Bürgermeisters ermäßigt die VOGEWOSI als Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds den Gesamtbetrag der Gemeinde für das Jahr 1965 um S 20.000, - auf insgesamt S 80.000, -. Gleichzeitig wird nun das einem Darlehenswerber in Aussicht gestellte Darlehen wieder auf den Betrag des Gemeindevorschlages erhöht. Ein Schreiben der Vogewosi betreffend Einhaltung der Wohnbauförderungsrichtlinien wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Die Einladung zur 6. Jahreshauptversammlung des Vlbg. Heimatwerkes am 22.7.65 in Dornbirn wird zur Kenntnis gebracht. c) Dem Aktionskomitee "Gesunder Lebensraum Vorarlberg" mit dem Sitze in Feldkirch werden zur Erfüllung der gestellten Aufgaben bezüglich des geplanten Baues des Heizölkraftwerkes bei Rüthi über mehrstimmigen Beschluß S 500.- bewilligt. d) Ein Schreiben des Arbeitskreises für Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung über die durchgeführte Untersuchung von 144 Schulkindern der Volksschule wird verlesen und zur Kenntnis genommen -2e) Die Versammlung der Vermülsbach- und Wiesenbachanrainer am 30. Juni 1965 brachte den einhelligen Wunsch nach baldiger Ausbaggerung der beiden Bäche und Ufererhöhung nach Notwendigkeit zum Ausdruck, ohne daß für entstehende Flurschäden Ersatzansprüche geltend gemacht werden können. Mit den Ausbaggerungsarbeiten wurde inzwischen begonnen. f) Das Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung betreffen Elementarschäden-Anmeldung und Ansuchen um Gewährung einer Beihilfe zur Schadensbehebung wird zur Kenntnis genommen. Der entstandene Schaden im Gemeindegebiet Schlins wurde mit insgesamt S 350.ooo, - an die Behörde gemeldet. g) Der Gemeinderat hat über früheren Beschluß der Gemeindevertretung Ausmaß und Grenzverlauf des an Josef Zip aus der Wegparzelle Nr. 2732 zum Verkauf gelangenden Baugrundes festgelegt. h) Vor endgültigen Vermietungsverhandlungen des gegenwärtigen Vereins-Probelokales im Gemeindehaus an die Textilfirma Knestel & Co in Dornbirn zur Eröffnung eines Filialbetriebes sind 'noch weitere Informationen einzuholen. 4. Zur notwendigen Vergrößerung des Bauplatzes für den Gemeindehausneubau werden über einstimmigen Beschluß von Wwe. Anna Doldinger und 6 Mitbesitzern, Schlins 183, die Bauparzelle Nr. 85 im Ausmaße von 41 m2 zum Preise von S. 110.- pro m2 und 25 m2 aus der Grundparzelle Nr. 336 zum Preise von S 150.pro m2 gekauft. 5. Friedrich Madiener in Schlins 1 wird der Anschluß an die Gemeindewasserleitung zu seinem geplanten Neubau auf Gp.Nr. 441 zu den üblichen Bedingungen bewilligt. Bewilligungen zum Anschluß an die Gemeindekanalisation werden erteilt an: a) Rudolf Bickel, Schlins 29 und b) Anna Maier, Schlins 11 7. Die Lieferung der Holzteile (Eichenholz) für die Ruhebänke, die im Gemeindegebiet aufgestellt werden sollen, wird einstimmig um den Preis von S 3oo, - pro Bank an Anton Bickel, Schlins 28, vergeben. Gleichzeitig werden die Aufstellungsplätze festgelegt. 8. Dem Ansuchen der freiwilligen Feuerwehr Schlins um Anschaffung von Kleidung, Geräten und Einrichtungsgegenständen in der Höhe von S 61.500, - (ohne die vorgesehenen Regale und Spinde für das Gerätehaus selbst) wird entsprochen. Zur Deckung dieser notwendigen Anschaffungen wird ein Nachtragskredit in der Höhe von S 35-ooo, - einstimmig bewilligt. Die endgültige Fertigstellung des Gerätehauses bis Mitte August ist unbedingt voranzutreiben. Der Planer des Gerätehauses, Ing. Egon Espen, ist davon sofort zu verständigen. 9. a) b) c) Auf Grund eingereichter Ansuchen werden Spenden bewilligt an: Kinderdorf Vorarlberg S 1.000.Landesverband des österreichischen Schwarzen Kreuzes S 300.Bergiselbund S 200.- -3- 10. Allfälliges: Bezüglich Anschaffung von Arbeitskleidern für Gemeindearbeiter wird auf den § 9 der Dienst- und Besoldungsordnung für die im Arbeitsverhältnis zur Gemeinde Schlins stehenden Bediensteten hingewiesen. Über Mitteilung und Ersuchen des 2. GR Fritz Walter wird der zuständige Bahnhofvorstand schriftlich benachrichtigt, daß die Bedürfnisanstalten bei der neu-erbauten Bahnhaltestelle "Schlins" des öfteren versperrt sind und daß aus diesem Grunde die Reinerhaltung des Geländes nicht gewährleistet ist. Auf Vorschlag des Edelbert Mähr werden bei Haus-Nr. 133 (Brücke) und bei Haus-Nr. 6o Vorrang-Verkehrszeichen aufgestellt. Gleichzeitig soll beim Landesstraßenbauamt die Anbringung eines Wegweisers bei der Brücke bei Haus-Nr. 133, der die Richtung nach Schlins und Rons anzeigt, beantragt werden. Schluß der Sitzung um 24.00 Uhr Es ist jedermann berechtigt, im Falle einer vermeintlichen Gesetzeswidrigkeit oder Unwirtschaftlichkeit dieser Beschlüsse eine Aufsichtsbeschwerde entweder beim Gemeindeamt oder unmittelbar bei der Aufsichts- bezw. Genehmigungsbehörde innerhalb von 2 Wochen nach Verlautbarung einzubringen. Der Bürgermeister: