19760426_GVE009

Dateigröße 412.12 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 13.06.2021, 02:13
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 1976-04-26
Erscheinungsdatum 1976-04-26
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

-0- 9. SITZUNG Sitzungstag: 26. April 1976 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne dienstlich verhindert (Auslandsreise) Krankheit Krankheit Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Rudolf Matt Siegfried Stähele Walter Egg Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann Benno Dörn Ernst Jussel -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 8. Sitzung vom 15.3.1976 2. Grundsatzbeschluß über Beteiligung am Hallenbad Jupident 3. Beschlußfassung über Ausführung des Brunnens am Kirchplatz 4. Vorlage des Beschlusses des Vlbg. Landtages über a) eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes b) die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber der Bundesrepublik Deutschland 5. Vergabe der Lieferung für Umstellung der Aktenplanregistratur (S 8000, - Kreditüberschreitung und Kreditübertragung). 6. Bericht über die Vorstandsitzung am 5.4.1976 7. Berichte des Vorsitzenden 8. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 26.4.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Siegfried Stähele und Walter Egg Entsch. abwesend: GV Otto Erne, Benno Dörn und Ernst Jussel Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 9. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 8. GV-Sitzung vom 15.3.1976 wird genehmigt. 2. Die Gemeinde Schlins beteiligt sich am Hallenbad der Stiftung Jupident unter folgenden Voraussetzungen: 1) Das Schwimmbecken hat ein Ausmaß von 16, 67 x 8, - bis 10, - m. 2) Unabhängig von den Baukosten beträgt der Investitionsbeitrag durch die Gemeinde 2 Mill. Schilling. Damit sind abgedeckt: a) alle baulichen Maßnahmen, welche dadurch entstehen, daß das Hallenbad öffentlich benutzt wird und b) ein Benützungsrecht für die Dauer von 15 Jahren. 3) Die Betriebskosten werden aufgeschlüsselt und umgelegt nach a) fixen Kosten, welche laufend anfallen und b) variablen Kosten, welche mit der Auslastung im Zusammenhang stehen. 4) Für die Zeit der öffentlichen Benützung übernimmt die Gemeinde die notwendige Aufsicht und das Inkasso auf ihre Rechnung. 5) In allen Angelegenheiten, welche die Gemeinde betreffen, ist das Einvernehmen mit der Gemeinde herzustellen. Stimmenverhältnis 12 : 5. Gegen den Antrag stimmen die Fraktionen von SPÖ und FPÖ. -2- 3. Die Gemeinde hat drei Ortsansäßige (Prof. Kindler Hedwig, Mag. Rauch Johannes u. Herrn Schnetzer Helmut) zur Ausarbeitung von Modellen für die Gestaltung des Brunnens am Kirchplatz eingeladen. Nach einer schriftlichen Vorentscheidung beschließt die Gemeindevertretung, den Brunnen nach dem Modell von Prof. Hedwig Kindler in der Kombination Normalbrunnen/Blumenschale ausführen zu lassen. Abstimmungsergebnisse: a) Entscheidung über Modell: 12 für Kindler, 3 für Schnetzer, 1 für Rauch, 1 leer. b) Entscheidung über 4 Varianten von Kindler: 7 für Variante A, 10 für Variante B (Normalbrunnen/Blumenschale). 4. Über nachstehende Beschlüsse des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes b) Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. 5. Die Lieferung der Aktenplanregistratur nach der neuen VRV wird laut Angebot vom 5.4.1976 an die Firma Dr. Grazer & Co zum Preis von ca S 8.000, - vergeben. Die Bedeckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Vst 031 728. Der Kreditübertragung wird zugestimmt. 6. Der Vorsitzende berichtet über die Vorstandsitzung vom 5.4.1976, in der mehrere Leistungen vergeben wurden. Weiters wurde die Errichtung eines Schrottplatzes in Schlins abgelehnt. Mit 1.4.1976 wurde Helmut Kainhofer aus Ludesch als Musiklehrer für Handharmonika angestellt. Die Ausschreibung der Totengräberstelle im Gemeindeblatt blieb ohne Erfolg. 7. Berichte des Vorsitzenden: a) Am Samstag, 24. April, fand im Sitzungssaal des Gemeindeamtes eine Diskussion über die Umlegung Quadern statt, an der fast alle Grundbesitzer teilnahmen. Zwei verschiedene Entwürfe dienten hiebei als Diskussionsgrundlage. Gleichzeitig wurden Fragebogen zur Verteilung gebracht, welche beraten, ausgefüllt und im Gemeindeamt wieder abgegeben werden sollen. Über das Ergebnis dieser Fragebogenaktion wird zu einem späteren Zeitpunkt noch berichtet. b) Am kommenden Freitag treffen die Entwürfe über das Arzthaus ein. Die bestellte Jury wird in der darauffolgenden Woche tagen und Vorentscheidungen treffen. c) Bezüglich der Einschränkung von Lärmbelästigungen (Modellflugplatz, Tontaubenschießen) wurden Schritte unternommen. Dazu wird angeführt, daß auch viele andere Lärmquellen zu Belästigungen führen (Rasenmäher, Heubelüfter, Motorsägen, Kraftfahrzeuge aller Art, Hunde u.ä.m.) -3- 8. Anfragenbeantwortung: a) Die Teerarbeiten für die Gehsteige sowie die Ausbesserung von diversen Belagschäden an Gemeindestraßen werden im Zuge der Staubfreimachung der Illbrücke von der Fa. Hilti & Jehle durchgeführt. Mit der Fertigstellung dieser Arbeiten kann bis Ende Mai gerechnet werden. b) Um dem verkehrswidrigen Verhalten der Fahrer entgegenzuwirken, werden in Kürze an verschiedenen Straßenstellen Absperrpfosten eingesetzt. c) Es wird neuerdings darauf aufmerksam gemacht, daß zwecks Erhaltung eines einheitlichen Dorfbildes von der Gemeinde Zaunbretter zum Selbstkostenpreis an Ortsansäßige abgegeben werden. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftfüller: Der Bürgermeister: