-0- 11. SITZUNG Sitzungstag: 26. Juli 1976 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Walter Friedrich Walter Anton Büchel Reinh. Oberscheider Dienst Dienst Urlaub Anton Büchel Niederschriftführer: Ing. Siegfried Stähele Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Erich Gabriel Elmar Rauch Adalbert Fischer Rudolf Matt Otto Erne Benno Dörn Ernst Jussei Walter Amann Walter Egg Friedrich Kraczmer Fritz Amann Franz Rauch Bruno Salzmann Ing. Hans Amann -00- 11. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung vom 14.6.76 2. Gesetzesvorlagen des Vorarlberger Landtages: a) Kanalisationsgesetz b) Bodenseefischereigesetz 3. Stellungnahme zur Bildung eines Wasserverbandes Walgau 4. Stellungnahme zur Bildung einer Musikschule Walgau 5. Arzthaus-Neubau: Bericht über den Stand der Planung 6. Sporthaus-Neubau: Beschlußfassung über das Baumprogramm, Vergabe der Planungsarbeiten 7. Verkauf von Windwurfholz 8. Beitrag der Gemeinde zur Innenrenovierung der Pfarrkirche 9. Kauf von Möbeln für das Lehrmittelzimmer: a) Vergabe der Lieferung, b) Bedeckung der Kreditüberschreitung 10. Abänderung des Beschlusses vom 27.10.75 bezüglich Wegerecht 11. Berichte des Vorsitzenden 12. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 26.7.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, die Gemeinderäte Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 12 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Siegfried Stähele, Walter Egg und Franz Rauch Entsch. abwesend: Vizebrgm. Friedrich Walter, Gem.Rat Anton Büchel und Gem.Vertr. Reinhold Oberscheider Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zum Schriftführer dieser Sitzung wird Ing. Siegfried Stähele bestellt. Zum Gedenken an den verstorbenen Direktor der Volksschule, Herrn Sigfried Gundolf, erheben sich alle von den Sitzen. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung vom 14.6.76 wird genehmigt. 2. Zu den Gesetzesvorlagen des Vlbg. Landtages über das a) Kanalisationsgesetz und b) Bodenseefischereigesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Die Gründung eines Wasserverbandes Walgau entsprechend der Studie Jorda-Baldia wird prinzipiell befürwortet. Damit könnte die Wasserversorgung von Schlins auf einen langen Zeitraum gesichert werden. Zu den vorbereitenden Gesprächen werden von der Gemeinde Schlins Brgm. Elmar Kalb und GV Ing. Hans Amann delegiert. 4. Die Bildung einer Musikschule auf der Basis "Wanderlehrer" wird von der Gemeinde Schlins unterstützt. Dabei soll für den Walgau eine ähnliche Form wie im Bregenzerwald in Anwendung kommen. Die Schaffung von Exposituren durch bestehende Einrichtungen erscheint für den ländlichen Raum nicht geeignet. Zu den vorbereitenden Gesprächen werden Brgm. Elmar Kalb und GV Reinold Begle delegiert. -2- 5. Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Planungsarbeiten für das Arzthaus und wiederholt kurz das Raumprogramm. Das überarbeitete Modell wird zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird über^ die Erhebung des VTbg. Gemeindeverbandes bezüglich des Ärztebedarfes in Vorarlberg berichtet. 6. Im Einvernehmen mit dem Amt der Landesregierung wird für das Sporthaus folgendes Raumprogramm festgelegt: 2 Umkleideräume, für je eine Mannschaft oder getrennt für Frauen und Männer verwendbar, mit Dusche und WC, 1 Raum für Schiedsrichter oder Lehrer mit Dusche und WC. 1 Sanitätsraum, 1 WC-Anlage, von außen zugänglich, getrennt nach Damen und Herren, 1 Abstellraum für Sportgeräte, 1 Abstellraum für Pflegegeräte, 1 Raum für Kiosk mit Abstellmöglichkeiten. Im Einvernehmen mit dem Landeshochbauamt wird mit der Planung das Büro Arch. Ludolf Greußing, Feldkirch, betraut. AbstimmungsVerhältnis 15 : 3 (SPÖ). 7. Waldaufseher Elmar Rauch berichtet über den Windwurf und die derzeitige Situation im Gemeindewald. Das Holz, ca 80 - 100 fm, wird in Eigenregie aufgerüstet. In Bälde wird eine Waldbegehung durch den Unterausschuß für Land- und Forstwirtschaft stattfinden. Dabei sollen Vorschläge für die Veräußerung ausgearbeitet werden. Der Verkauf des Holzes wird dem Gemeindevorstand übertragen. 8. Für die Innenrenovierung der Pfarrkirche wird eine Subvention in Höhe von S 50.000, - gewährt. 9. Die Lieferung von Möbeln für das Lehrmittelzimmer der Volksschule Schlins wird um den Betrag von S 15295, - inkl. MWSt. an die Fa. Th. Kiene & Sohn, Feldkirch, vergeben. Die Kreditüberschreitung bei Vst 21104-3 wird durch Mehreinnahmen bei Vst 842807 abgedeckt. 10. Der Gem.Vertr. Beschluß vom 27.10.75, Pkt. 2 der TO wird dahingehend abgeändert, daß der Passus "falls ein gemeinsamer Antrag von Josef Rauch und Peter Ammann bei der Gemeinde einlangt" aufgehoben wird. 11. Berichte des Bürgermeisters: a) Anläßlich der Dürreperiode wurden verschiedene Einsätze durch die Ortsfeuerwehr und private Unternehmen getätigt. Der Ortsfeuerwehr Schlins und allen anderen beteiligten Helfern wird hiefür öffentlich der Dank ausgesprochen. b) Die Müllbeseitigung Oberland ist durch den grundsätzlichen Beschluß der Gemeinde Nenzing in ein entscheidendes Stadium getreten. Zur Festlegung der weiteren Vorgangsweise findet am 27.7.76 im Gemeindeamt Nenzing eine Besprechung mit Gemeindemandataren statt. -3- c) Über das Rutschgebiet Pfänderalpe ist ein geologisches Gutachten erstellt worden. Das Katastrophenpotential könnte im ungünstigsten Fall eine Größenordnung von ca 500.000 m3 erreichen. Im Gutachten sind auch wirksame Maßnahmen aufgezeigt worden. d) In einem Schreiben vom Amt der VTbg. Landesregierung wird mitgeteilt, daß gegen Lärmbelästigungen von Grundstücken aus, auf denen Modellflüge durchgeführt werden, die privatrechtlichen Emissionsbestimmungen zur Anwendung kommen. Für Schlins sind Modellflüge in der derzeit durchgeführten Art nicht bewilligungspflichtig. e) Die Wasserrechtsbehörde hat beim Landeswasserbauamt die Vorbegutachtung des generellen Kanalisationsprojektes von Schlins durchführen lassen. Im Zwischenbericht werden einige Änderungswünsche bekanntgegeben, welche zwischen dem Projektanten und der Gemeinde Schlins einerseits und dem Landeswasserbauamt andererseits geklärt werden müssen. f) Anläßlich einer neuerlichen Überprüfung des Müllablageplatzes hat der Amtssachverständige festgestellt, daß diverse Unternehmen und auch Landwirte, die Entleerungen von Dreikammerkläranlagen durchführen, die anfallende Jauche im Bereich des Müllablageplatzes ablassen. Dies bedeutet eine Gefahr für das Grundwasser. Die Jauche soll für eine sachgemäße Düngung verwendet werden. g) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Berufung der Fa. Franz M. Rhomberg, im Zusammenhang mit dem Ölunfall in Düns zurückgewiesen. h) Für den Ausbau der Kreuzung Frommengärsch fand am 15.7. eine Besprechung mit den Vertretern der Straßenplanungsstelle an Ort und Stelle statt. 12. Anfragenbeantwortung: a) Auf die dringend notwendige Reparatur von drei Hydranten wird aufmerksam gemacht. b) Die Ortstafel "Schlins" bei der Einfahrt von Bludesch soll weiter nach Osten versetzt werden. Ein entsprechendes Ansuchen ist an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch weiterzuleiten. c) Die Maßnahmen zur Abdichtung des Vermülsbaches haben gute Ergebnisse gebracht. Endgültig konnte der Schaden aber noch nicht behoben werden. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: