-0- 38 SITZUNG Sitzungstag: 31. März 1980 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Kraczmer Privatangelegenheit Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Otto Erne Benno Dorn Reinold Begle Ernst Jussel Elmar Rauch Adalbert Fischer Erich Gabriel Walter Amann Rudolf Matt Fritz Amann Reinhold Oberscheider Rauch Franz Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung 2. Bericht gemäß § 54 (4) Gemeindegesetz über einen Grundkauf 3. Beratung und Beschlußfassung über einen Grundtausch 4. Beratung und Beschlußfassung über den Bau eines Geräteschuppens 5. Beratung und Beschlußfassung über das Ansuchen des Kranken- und Altenpflegevereines Schlins 6. Beratung und Beschlußfassung über die Unterstützung des Tennisclub Schlins (Platzfrage) 7. Vergabe von Grab- und Verlegearbeiten für Wasserleitung 8. Verkauf von Nutzholz 9. Beratung über die Beteiligung am ärztlichen Funknetz mit Beschlußfassung 10. a) Berichte des Vorsitzenden b) Erhöhung der Haftungsübernahme beim Abwasserverband Region Walgau 11. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 31.3.1980 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebürgerm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Franz Rauch Entsch. abwesend: GR Friedrich Kraczmer Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 38. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Erhöhung der Haftungsübernahme beim Abwasserverband Region Walgau unter Punkt 10 b) der TO zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 37. Sitzung vom 3.3.80 wird genehmigt. 2. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 17.3.80, Punkt 3, über einen getätigten Grundkauf (Gp. 2858) und die vorgeschlagene Bedeckung der Mehrausgaben werden gemäß § 54 (4) des Gemeindegesetzes zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Zur Verlängerung der Eichengasse und zur besseren Erschließung des Betriebsgebietes tauscht die Gemeinde Schlins Teilstücke aus den Gp. 2858 und 2859 im Ausmaß von 2603 m2 und die 2183 und 2184 mit zusammen 1579 m2 gegen die Gp. 2831 der Gp. Paula Amann, Neuwiesen 4. Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren, Steuern und Stempel trägt die Gemeinde Schlins, welche auch die Kosten für den Teilungsplan allein zu tragen hat. Die derzeitigen Eigentümer sind noch bis 30.6.1980 zur landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke berechtigt. 4. Für die Unterbringung von Geräten und Baumaterialien sowie von Material für den Wasserleitungs- und Kanalbau wird auf dem östlichen Teil der Gp. 874/30 ein Gebäude in Massivbauweise errichtet. Die Planung wird der Fa. Hans Wucher, Ludesch übertragen. Stimmenverhältnis 17 : 1 (Rauch Franz). -2- 5. Der Kranken- und Altenpflegeverein erhält eine finanzielle Unterstützung, welche die Anstellung einer Krankenschwester ermöglicht, wobei die Regelung in der Gemeinde Nüziders sinngemäß anzustreben ist. Für die Unterbringung der Krankenschwester wird das Appartement im Arzthaus zur Verfügung gestellt. Wie in den vorbereitenden Gesprächen bereits klargestellt, ist die Anstellung der Krankenschwester im Einvernehmen mit dem Gemeindearzt durchzuführen. Die Abfassung des Vertrages mit dem Kranken- und Altenpflegeverein wird dem Gemeindevorstand übertragen. Abst.Verh. 17:1 (Erne Otto). 6. Der Agrargemeinschaft Schlins wird als Tauschgrund für die bereits zugesagte Fläche für die Tennisplätze die nach dem Autobahnbau verbleibende Restfläche von ca 5000 m2 aus der gemeindeeigenen Gp. 2025/12 in rekultiviertem Zustand angeboten. Damit soll entsprechend dem Schreiben des Herrn Landeshauptmannes vom 27.3.1980 und der Stellungnahme der Landesraumplanungsstelle vom 17.3.80 eine Situierung der Tennisanlage in der oberen Au ermöglicht werden. Die Agrargemeinschaft Schlins müßte somit langfristig für diese Anlagen keinen Grund abtreten. 7. Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage bei den Häusern Robert Gander, Manfred Mähr und Helmut Rigo werden a) die Grabarbeiten in Regie an die Fa. Tomaselli, Nenzing b) die Lieferung der Rohre und Armaturen an die Fa. Schmidt's Erben, Bludenz und c) die Verlegearbeiten an die Fa. Anton Büchel, Schlins vergeben. 8. Das am 28.3.80 zur Offertstellung ausgeschriebene Nutzholz (ca 70 fm) wird an den Meistbietenden verkauft. 9. Die Gemeinde beteiligt sich am Ausbau des ärztlichen Funknetzes mit einem Betrag von ca S 18.000, -. Damit sollen die Kosten für die Funkstation im Arzthaus finanziert werden. 10a. Der Vorsitzende bringt die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft vom 20.3.80 über die vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen auf der Bundesstraße durch Herstellung von Brückenpfeilern und Anschlußrampen in der Felsenau zur Kenntnis. Im hiesigen Gemeindebereich ist dadurch von Anfang Mai bis Anfang Juli ein größeres Verkehrsaufkommen gegeben (Walgaustraße und Bahnhofstraße). 10b. Der Beschluß vom 27.2.1978, Punkt 2, bezüglich anteilmäßiger Haftungsübernahme gegenüber dem Abwasserverband Region Walgau wird wie folgt geändert: a) Die Haftung für das Darlehen zum Ankauf des ARA-Grundes in Satteins in Höhe von S 340.000, - und den Kontokorrentkredit von S 850.000, - wird aufgehoben. -3- b) Die Gemeinde übernimmt die Haftung für den Kredit von S 9, 000.000, - mit einem Haftungsanteil von derzeit 17 % und somit in Höhe von S 1, 5 30.000, -. 11. Anfragenbeantwortung: Es werden Anfragen in Bezug auf Straßenausbesserungen am Winkelweg und über den Abbruch des Doldingerhauses gestellt bzw. Beschwerden vorgebracht. Am Schluß der Sitzung bedankt sich Bürgermeister Elmar Kalb bei den Gemeindevertretern für die geleistete Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, in welcher sie ihr Können und Wissen in der Gemeindestube, aber auch in vielen Ausschüssen innerhalb und außerhalb der Gemeinde zur Verfügung gestellt haben. Namens der Bevölkerung gilt sein Dank besonders jenen Gemeinderäten und -Vertretern, die bei den kommenden Wahlen nicht mehr kandidieren. Es sind dies: Gem.Rat Anton Büchel, Gem.Rat Friedrich Kraczmer, die Gemeindevertreter Fritz Amann, Rudolf Matt, Ernst Jussel, Benno Dorn, Otto Erne und Reinhold Oberscheider. Als Erinnerung wird ihnen das "Flurnamenbuch Walgau" überreicht. Namens der ÖVP-Fraktion dankt Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger dem Bürgermeister für seine Arbeit und Mühewaltung sowie für die Vertretung in Vereinen und regionalen Gremien, im besonderen aber auch für die gute Vorbereitung von Sitzungen und straffe Verhandlungsführung. In diesen Dank schließt er auch den Vizebürgermeister Friedrich Walter und Schriftführer Gem.Sekr. Siegfried Jenni mit ein. Die Vertreter von SPÖ und FPÖ schließen sich den Worten des Vorredners an. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: