46 . SITZUNG Sitzungstag 19. Dezember 1983 Siizungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Mitglieder*) abwesend anwesend Vorsitzender: Gemeinderats i Rauch Franz GV Abwesenheitsgrund dienstl. verhindert Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Fritz Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Anton Bickel Alois Ehrenberger Erich Galehr Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — itfdät — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — . Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 45. Sitzung vom 24.1 1. 1983 2. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen zu den vom Landtag beschlossenen Gesetzen über a) b) c) d) eine eine eine eine Änderung Änderung Änderung Änderung des des des des Schulerhaltungsgesetzes Pflichtschulorganisationsgesetzes Pflichtschulzeitgesetzes Spitalgesetzes e) eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes 3. Genehmigung des 1. NachtragsVoranschlages 1983 4. Änderungen von Gemeindeabgaben und Gebühren 5. Grundangelegenheit Firma Josef Erne & Co., Rohrbogenwerk 6 . Berichte 7. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft; 9. Jänner 1984 Fernruf Schlins (0 5524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 19.12.1983 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 46. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Erich Galehr Entschuldigt abwesend: GV Franz Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 46. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 45. Sitzung vom 24.11.1983 wird genehmigt. 2. Zu den Beschlüssen des Vlbg. Landtages über die nachstehenden Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Schulerhaltungsgesetzes b) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes c) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes d) Änderung des Spitalgesetzes (Abstimmungsverhältnis 17 : 1 - GR Dr. Sonderegger) e) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes (Abstimmungsverhältnis 17 : 1 - GR Dr. Sonderegger) 3. Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1983 wird mit den nachstehend angeführten Sätzen einstimmig genehmigt: Gesamteinnahmen Gesamtausgaben S 25.000, S 100.000, S 75.000, - Der Fehlbetrag wird durch Einsparungen S bei div. Voranschlagsstellen gedeckt 75.000, - Fehlbetrag Der NachtragsVoranschlag schließt daher ausgeglichen ab S o, - 4. Die Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 1984 werden mit den nachstehenden Sätzen beschlossen: a) Grundsteuer A - für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke Grundsteuer B- für sonstige Grunds tücke Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital Gewerbesteuer nach der Lohnsumme Hebesat z 400 0 Hebes atz 350 0 Hebesatz 150 0 Hebesat z 1000 % 0 Getränkesteuer von allen Getränken mit Ausnahme von Milch u. Frühstückskaffee Speiseeis ist befreit Gästetaxe 10 pro Nächtigung Fremdenverkehrsbeiträge - d 0 0 S 2. 50 1200 Punkte a S 20, Hundesteuer pro Tier S 250, (Stimmenverhältnis 16:2 - A. Bickel u. Dr. Sonderegger) V Wassergebühren S 2, 20/m3 Überwasser ab 500 m3 bei Betrieben, Landwirtschaften, Heimen S 1, 65/m3 88 , -/Jahr Pauschale für freistehende Waschküchen Zählermiete detto, wenSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight n 2 Abnehmer pro Zähler detto, wenn 3 Abnehmer pro Zähler detto, wenn 4 Abnehmer pro Zähler S S je je S S 132, -/Jahr 66 , -/Jahr 44, -/Jahr je S 33, -/Jahr In den vorgenannten Gebühren sind 10 % Mehrwe rts teuer enthalten. Die Einkaufstaxe für den Wasseranschluß ist indexiert und beträgt derzeit S 12, 20 pro Kubikmeter umbauten Raum exkl. MWSt. (Ermäßigungen lt. Wasserleitungsordnung). Ab fallgebühren Einpersonenhaushalt pro Eimer 50 1 Mehrpersonenhaushalt pro Eimer 50 1 S S 48, -/Monat Zuschlag für weiteren Eimer für denselben Haushalt S 24, -/Monat Betriebe pro Eimer 50 1 Container 120 1 S S 48, -/Monat Container 220 1 Container 800 1 Container 1100 1 24, -/Monat 114, -/Monat S 203, -/Monat S 1 78, -/Entlee run S 240, -/Entleerun Müllsack 60 1 S 1 7, -/Stk . in den vorgenannten Gebühren sind die Sperrgutabfuhr (zweimal jährlich) sowie 10 % MWSt. enthalten. k) Kindergartenbeiträge S 50, -/Monat (+ S 20, - Materialgeld für zweites Kind desselben Haushaltes S 30, -/Monat (+ S 20, - Materialgpld Veränderungen gegenüber dem Vorjahre: Einbezug von 80%-igem Rum in die Getränkesteuer; Erhöhung der Wassergebühren um ca. 10 % ; Erhöhung der Abfallgebühren um ca. 26 Erhöhung der Hundesteuer von S 180, - auf S 250, 5. In der Grundstücksangelegenheit mit dem Rohrbogenwerk Josef Erne & Co werden sämtliche Schreiben der Firma, welche seit der letzten Sitzung an die Gemeinde gerichtet wurden, sowie ein Aktenvermerk des Vorsitzenden über die gemeinsame Aussprache vom 15.12.1983 zwischen den Vertretern der Firma und dem Gemeindevorstand zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung und Hörung des anwesenden techn. Betriebsleiters, Dr. Bitsche, wird in Ergänzung des Beschlusses vom 24.11.1983, Pkt. 2, einstimmig beschlossen: a) Der Firma Erne wird ein Vorkaufsrecht auf 15 Jahre auf das mit "A" des vorliegenden Mappenausschnittes 1:1000 bezeichnete Grundstück (ungeteilt) eingeräumt. Falls innerhalb dieser Frist der Bedarf der Firma für den Teil "A" für Industriezwecke offensichtlich gegeben ist, wird das genannte Grundstück an die Firma Erne verkauft. Voraus Setzung für den Bedarfsnachweis ist die Vorlage einer eingabereifen Planung und Baubeginn innerhalb eines Jahres b) Die Situierung der Brücke und der Zufahrt wird einvernehmlich mit der Firma Erne festgelegt. 6 . Berichte: a) Der Beitrag der Gemeinde an die Musikschule Walgau für das Jahr 1982/83 beträgt S 132.637, 50. Es wird angeregt, über den Zustand der Musikschule Erkundigungen einzuholen. b) Im weiteren wird über die Generalversammlungen des Vlbg. Gemeinderechenzentrums, der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau und über die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau berichtet. 7. Allfälliges: a) Die Fahrzeuge des Müllabfuhrunternehmens werden stichprobenartig über deren Leergehalt vor Abfuhrbeginn kontrolliert . b) Die Einfahrt zur E-Werkstraße kann erst in der wärmeren Jahreszeit geändert werden. Abschließend dankt der Bürgermeister allen Gemeindevertretern recht herzlich für die gute Zusammenarbeit, im besonderen aber den Unterausschüssen für ihre Tätigkeit während des Jahres und wünscht den Anwesenden und ihren Familien schöne Feiertage. Schluß der Sitzung um 23.05 Uhr Der Schriftführer: <w Der Bürgermeister: