19940117_GVE036

Dateigröße 1.09 MB
Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 12.06.2021, 07:26
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Erscheinungsdatum 17.01.1994
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen Verhandlungsschriften bzw. Auszüge
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

36. S I T Z U N G Sitzungstag: Montag, den 17 Jänner 1994 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Name anwesend Gem.Vertr.Mitglieder Vorsitzender: Mag. Galehr Karlheinz Schriftführer: Jenni Siegfried Rauch Franz Goldmann Manfred Ehrenberger Alois Felder Hannes Mock Walter Kirchner Werner Ing. Stähele Siegfried Begle Reinold Lümbacher Franz Parisse Gerlinde Matt Alfons Amann Franz Waltie Josef Mag. Helmut Amann Mag. Hannes Rauch Dingler Werner Ing. Amann Hans abwesend In öffentlicher Sitzung Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung vom 20.12.1993 2. Beratung und Beschlußfassung über das in der Gemeindeentwicklungsplanung erarbeitete Leitbild für Schlins 3. Beratung und Beschlußfassung über das Bürgerbeteiligungsverfahren der Gemeinde Schlins 4. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über das vom Vorarlberger Landtag beschlossene Spielapparategesetze 5. Beratung und Beschlußfassung über eine Statutenänderung des Abwasserverbandes und die Festsetzung des Investitionskostenschlüssels 6. Genehmigung der überplanmäßigen Überschreitungen (Voranschlag 93) 7. Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages 1994 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Gemeindeinformationsblatt "Unsere Zukunft" Nr. 3/93 - Bürgermeisterbrief wd/gemvertr/36einl 1714 Schlins, am 03.02.1994 GEMEINDEAMT SCHLINS 004-1-35 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 17.01.1994 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 36. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Vzbgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 13 Gemeinde Vertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 36. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung vom 20.12.1993 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt 2. Das vom Unterausschuß für Gemeindeentwicklungsplanung erarbeitete "Leitbild für Schlins" wird in der vorliegenden Fassung lt. Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung des UA vom 19.11.93 einstimmig beschlossen. (Text im Anhang der Verhandlungsschrift) 3. Der vorliegende Entwurf der Richtlinien über das Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen der künftigen Gemeindeentwicklung gibt Anlaß zu einer längeren Diskussion. Seitens der Fraktion Schlins Volkspartei und Parteifreie werden Hinweise auf eventuelle Verfahrensschwierigkeiten gegeben, welche jedoch für die übrigen Fraktionen nicht erkennbar sind. Sie wird ihre Änderungsvorschläge zum vorliegenden Entwurf in einem Schriftstück festhalten und der Gemeinde unterbreiten. Der Beschluß auf Annahme der ausgearbeiteten Richtlinien wird schließlich einstimmig gefaßt. (Text im Anhang der Verhandlungsschrift) 4. Über die vom Vlbg. Landtag beschlossene Änderung des Spielapparategesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 5. Der von der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau vorgeschlagenen Änderung des Investitionskostenschlüssels, welcher für die Gemeinde Schlins eine Reduzierung von 17, - auf 16, 6 Prozent bedeutet, wird die Zustimmung erteilt. 6. Die überplanmäßigen Überschreitungen bei verschiedenen Voranschlagsstellen des Jahres 1993 lt. Vorlage in Höhe von S 1.466.000, - werden genehmigt. (Siehe Anhang) Gem.Vertr.36.Si. 7. Feststellung des Voranschlages 1994 Einleitend werden in einem kurzen Finanzbericht wesentliche Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekanntgegeben. Im besonderen ist festzuhalten, daß sich der Schuldenstand mit S 12.272, - pro Einwohner gegenüber dem Jahre 1993 kaum ändern wird. Im Voranschlag 1994 sind 13, 5 Mill. Schilling an baulichen Investitionen vorgesehen; allerdings unter Inanspruchnahme von Rücklagen in Höhe von rund 3, 5 Mill. Schilling. Bei der Behandlung des Voranschlages werden zu mehreren Voranschlagsansätzen Auskünfte erteilt. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight immt. Der Voranschlag 1994 wird sodann nach betragsmäßig geringfügigen Umschichtungen bei einzelnen Voranschlagsstellen mit den nachstehenden Beträgen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 29.643.000, Einnahmen der Vermögensgebarung S 8.035.000.Ge samteinnahmenS 37.678.000, Ausgaben der Erfolgsgebarung S 23.386.000, Ausgaben der Vermögensgebarung S 14.292.000.Gesamtausgaben S 37.678.000, Die Finanzkraft der Gemeinde im Sinne des § 73 (3) GG wird mit S 16.399.000, festgestellt. 8. Berichte: a) Hw. Pfarrer Theo Fritsch sowie Geistl. Rat Eduard Nesensohn haben sich für die Geschenke der Gemeinde aus Anlaß ihrer Pristerjubiläen bedankt. b) Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Sozialausschusses werden zur Teilnahme an der Veranstaltung "Vorstellung des Sozialkonzeptes Satteins" animiert, da in gewisser Hinsicht alle Jagdberggemeinden hievon betroffen sein können. c) Aus dem allgemeinen Rundschreiben des Gemeindeverbandes vom 14.1.94 bringt der Vorsitzende einige interessante Details zur Kenntnis. d) Über die vorgesehene Reduzierung der Geschwindigkeiten auf Gemeinde- und Landesstraßen wird eine neuerliche örtliche Besichtigung seitens der zuständigen Stellen des Landes anberaumt. e) Der Rettungsfonds hat den Rechnungsabschluß 1992 vorgelegt. Der Jahresbeitrag der Gemeinde beträgt rund S 100.000, -. f) Gegen den ablehnenden Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission bezüglich der Balottagrundstücke wurde seitens der Gemeinde eine Berufung eingebracht. g) Die Gemeinde Buch lädt die Gemeindemandatare des ganzen Landes zu Schiwettkämpfen ein. 9. Allfälliges: a) Die Sanierung der beschädigten Holzleitwerke im Tobel soll bei der Forsttechnischen Abteilung der Wildbach- und Lawinen verbauung betrieben werden. b) Eine verkehrstechnisch bessere Lösung für die Fußgänger bei der Kreuzung Walgaustraße/Jagdbergstraße soll angestrebt werden. c) Es wurden einige Kontakte mit maßgeblichen Stellen über die Sanierung bzw. Änderung des Parcours gepflogen, bis jetzt allerdings ohne konkretes Ergebnis. 10. Die Behandlung des über Antrag der Fraktion Schlinser Volkspartei und Parteifreie in die Tagesordnung aufgenommenen Punktes "Gemeinde-Informationsblatt - Unsere Zukunft Nr. 3 Bürgermeisterbrief" erbringt folgendes Ergebnis: Eingangs bringt der Bürgermeister die Entstehungsgeschichte der Gemeindezeitung "Unsere Zukunft" und ihre Bedeutung als Informationsorgan der Gemeinde für die Bürger zur Kenntnis. In mehreren Wortmeldungen beschweren sich Mitglieder der Fraktion Schlinser VP und Parteifreie über die Verwendung des Ausdrucks "gezielte Unaufrichtigkeiten" und "Verunglimpfung des Altbürgermeisters Jussel" im Zusammenhang mit den versendeten Parteiaussendungen. Der Bürgermeister legt anhand detaillierten Zahlenmaterials über die BürgermeisterEntschädigung seines Amtsvorgängers dar, weshalb seine Äußerungen im letzten Bgm.Brief im Sinne einer Richtigstellung von großer Wichtigkeit seien. Einerseits sei trotz Vorliegens genauer Informationen über das Bgm.-Einkommen bei allen Fraktionen der in der besagten Parteiaus Sendung genannte Betrag ca. S 4.000, - über der tatsächlichen Bgm.Entschädigung gelegen. Andererseits sei eine Bgm.-Entschädigung kaum mit einem Gehalt vergleichbar. So habe die geringe Höhe der damaligen Entschädigung dem Bürgermeister nicht einmal den Abschluß einerfreiwilligen Pensionsversicherung erlaubt. Außerdem verweist er darauf, daß einzelne Begriffe nicht aus dem Sinnzusammenhang gerissen, sondern im Sinnbezug des gesamten Bürgermeisterbriefes gesehen werden sollten. Über die seinerzeitige Veröffentlichung der monatlichen Bruttoentschädigung des Altbürgermeisters in der Ausgabe "Information Schlins" gehen die Meinungen stark auseinander (Jahresbezug dividiert durch 12 oder 14). Seitens der Fraktion Schlinser Volkspartei und Parteifreie wird außerdem vorgebracht, daß die Gemeindezeitung "Unsere Zukunft" ein Informationsblatt und kein Parteiblatt sei, zumal diese Zeitung auch aus öffentlichen Mitteln finanziert werde. Die Fraktion Schlinser Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Volkspartei und Parteifreie stellt den Antrag, daß der Bürgermeister in seinem nächsten Bürgermeisterbrief (Unsere Zukunft) die von ihm getätigten Aussagen richtigstellt, daß nämlich im ÖVP-Blatt "Information Schlins" keine gezielten Unaufrichtigkeiten ausgesendet wurden und keine persönlichen Verunglimpfungen des Altbürgermeisters Erich Jussel stattgefunden haben. Der Antrag der Fraktion Schlinser Volkspartei und Parteifreie wird schließlich von den Fraktionen SPÖ, FPÖ und Unabhängige Liste abgelehnt. Stimmenverhältnis 11:7 Beilagen: zu TOP 2: Leitbild für Schlins zu TOP 3: Bürgerbeteiligung zu TOP 6: Aufstellung - planmäßige Überschreitungen Schluß der Sitzung um 23, 00 Uhr 20.12.1993 902-ÜBS Gemeinde Schlins Für Gem. Vertretungssitzung am 17.01.1994 TOP: 6 Genehmigung der überplanmäßigen Überschreitungen: Vst. Vst. Vst. Vst. Vst. Vst. Vst. Vst. 1/8100 3400 1/8100 6500 1/8110 3400 1/8110 6500 1/8110 0801 1/8110 7202 1/0100 0420 1/2400 5100 Schuldentilgung - WWF f. WVA Schuldzinsen - WWF Schuldentilgung - WWF f. OK Schuldzinsen - WWF Tilgungsanteile Abwasserverband Betriebskosten an Abwasserverband Amtssausstattung Geldbezüge der Angestellten Deckung durch Minderausgaben: Vst. 1/1630 0100 Gerätehauszubau S S S S S S S S S 88.000, 41.000, 416.000, 398.000, 58.000, 40.000, 373.000, 150.000.1.466.000, - S 1.466.000, - Schlins ein Leitbild Schlins bietet das Bild einer Gemeinde mit ausgeprägter ökologischer Feinfühligkeit und mit überdurchschnittlich vielen kreativen Menschen innerhalb einer großen Verbundenheit mit der ländlichen Tradition, in der die Gemeinschaft groß geschrieben wird. Daher besteht für Schlins die Chance, eine "ökologisch orientierte Gemeinde" zu werden, in der die Beteiligung aller Bewohner bei der Gestaltung ihres Lebensraumes eine zentrale Rolle spielt. Von dieser Idee muß eine Vorbildwirkung für eine politische Kultur des Umgangs miteinander ausgehen. Der Ökologiebegriff wird umfassend, nicht nur im Sinne von Beschäftigung mit der natürlichen Umwelt verstanden. Alle Fragen des Lebens sollen in einen "ökologischen und kulturellen Kreislauf' eingebettet sein. Eine Kultur der Entscheidungsfindung Ein "Regelkreis" der Bürgerbeteiligung soll als fixer Bestandteil dieses ökologischen Denkens in der Gemeinde installiert werden. Die Umsetzung von Maßnahmen ist mit allen interessierten Betroffenen nach festgelegten Regeln zu planen. Das Verwaltungshandeln der Gemeinde ist auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten. Ein Kulturschaffen der Bewohner für die Bewohner Kultur soll dazu beitragen, daß sich die Menschen "Wohl fühlen". Schlins eignet sich vortrefflich für den Aufbau einer eigenen, heimischen, kulturellen Szene. Dabei spielt die Förderung der Veranstaltungs- und Freizeitkultur eine wichtige Rolle. Das Kulturschaffen der eigenen kulturellen Kräfte im Dorf muß noch mehr unterstützt werden, wobei die Ruine Jagdberg eine bedeutende Rolle spielen könnte. Ausgewogenheit zwischen Ökonomie und Ökologie Der Lebensraum Schlins ist durch Maßnahmen wie: - Eine geordnete räumliche Entwicklung mit Berücksichtigung von Verkehrsberuhigung und Verkehrsanbindung durch öffentliche Verkehrsmittel, - der Erhaltung der Landwirtschaft als Erwerbszweig und auch in Bezug auf ihre Funktion zur Pflege des Landschaftsbildes und der Sicherung des natürlichen Gleichgewichts, - die Schaffung von Voraussetzungen für den dem Bedarf der Bevölkerung entsprechenden Wohnraum (insbesondere soll auch erreicht werden, daß der Abwanderung der jungen Menschen entgegengewirkt wird), - einer harmonischen Kombinatiion von Wohn- und Arbeitswelt innerhalb des Dorfes, insbesondere die Unterstützung des Gewerbes im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde, - eine zufriedenstellende Nahversorgung mit besonderer Berücksichtigung einer möglichen Direktvermarktung bäuerlicher Produkte, - eine Vermeidung des Massentourismus, um die Identität des Ortes zu bewahren, zu sichern. Eine Kultur des Zusammenlebens Im einzelnen ist anzustreben: - Soziale Integration und Versorgung alleSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight r hilfsbedürftigen Menschen im Ort, soweit dies nur irgendwie möglich ist, - interkulturelle Arbeit als wesentliche Motivation für eine "gesunde" Gemeinde. Information und Einbeziehung der ausländischen Mitbürger, um Feindbildern vorzubeugen. - Schaffung von Kommunikationszentren für alle Altersgruppen und die Vernetzung und Abstimmung bestehender Angebote. Dieses Leitbild soll der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Einstimmiger Beschluß. 3. Beschlußtext für die Gemeindevertretung über das Bürgerbeteiligungsmodell: Bürgerbeteiligungsverfahren der Gemeinde Schlins Bürgerbeteiligung dient zur verbesserten Entscheidungsfindung vor kommunalpolitischen Entscheidungen und zur Lösung von kommunalpolitischen Problemen. Vor allen wichtigen Entscheidungen, die in den Gemeindeausschüssen behandelt werden, werden Bürger in Planungen einbezogen. § 1 Bürgerplanung (1) Auf Antrag von 20 über 16-jährigen Bewohner der Gemeinde Schlins oder durch Beschluß des Gemeindevorstandes oder der Gemeindevertretung muß die Gemeinde die Bürger in die vorbereitende Planung eines Vorhabens einbeziehen und eine Planungsgruppe ins Leben rufen. (2) Die Planungsgruppen werden durch das Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben. Alle Bewohner von Schlins über 16 Jahre haben die Möglichkeit der Teilnahme. (3) Die Bürgerplaner erarbeiten gemeinsam mit einem Prozeßbegleiter in der zur Verfügung stehenden Zeit Vorschläge für die Planung. (4) Über die Planungen in den Planungsgruppen, die geäußerten Bedenken und Vorschläge, ist ein Protokoll zu führen, das jedem Gemeindebürger zugänglich ist. Die Ergebnisse der Planungsgruppe sind im Amtsblatt zu veröffentlichen (Kurzfassung). (5) Der Sprecher/ die Sprecherin der Planungsgruppe kann bei Sitzungen des fachlich zuständigen Unterausschusses der Gemeindevertretung beigezogen werden. § 2 Laiengutachten Zur objektiven Begutachtung bzw. zur Kontrolle werden vor wichtigen Vorhaben Laiengutachter aus der Bevölkerung eingeladen. Laiengutachter ist, wer durch ein objektiv nachweisbares Zufallsprinzip von amtlicher Stelle aus der vom Kontrollausschuß zu erstellenden Liste ausgewählt wird und ähnlich dem Schöffensystem im Rechtsbereich vor wichtigen Entscheidungen zur Begutachtung und Stellungnahme eingeladen wird. Damit soll die Volksmeinung zu bestimmten Anliegen im von der Frage betroffenen Bereich erhoben werden bzw. eine Kontrollfunktion gegenüber Gruppeninteressen ausgeübt werden. Die Begutachtung bzw. Stellungnahme kann auch in schriftlicher Form erfolgen. Eine wiederholte Teilnahme an Begutachtungsverfahren ist im Laufe einer Legislaturperiode der Gemeindevertretung nicht möglich. § 3 Grundlagenerhebung Für alle wichtigen Entscheidungen hat die Gemeinde die Meinung bzw. die Bedürfnisse der Bevölkerung einzubeziehen. (1) Plant die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich die Durchführung eines Vorhabens, durch das wegen seines Umfangs, wegen seiner Art, wegen des dafür notwendigen finanziellen Aufwandes oder aus anderen Gründen Interessen im allgemeinen oder eines bestimmten Teils der Gemeindemitglieder besonders berührt werden und ist in diesem Zusammenhang keine klare Grundlage über die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung vorhanden (Zweifelsfälle), so sind die Bedürfnisse der Gemeindemitglieder bzw. die des in Betracht kommenden Teils der Gemeindemitglieder (Wohnviertel, Gemeindeteil) nach einem objektiven Erhebungsplan einzuholen. Das gilt, insoweit dem nicht gesetzliche Verschwiegenheitspflichten oder die für die Durchführung des betreffenden Vorhabens maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen oder aus sonstigen Gründen eine Geheimhaltung geboten ist. (2) Die Ergebnisse der Erhebung müssen jedem Gemeindebürger zugänglich sein und im Amtsblatt veröffentlicht werden. (3) Die Vorgangsweise muß intersubjektiv (= von verschiedenen Personen nachvollziehbar) überprüfbar sein und rechtzeitig offengelegt werden. Als Methoden kommen in Frage: a) Repräsentative Erhebung der Bevölkerung durch postalische oder telefonSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ische Befragungsmethoden (über die telefonischen Erhebungen müssen zur Überprüfung der Repräsentativität Aufzeichnungen geführt werden). Das Auswahlprinzip der Zufallsstichprobe muß offen gelegt werden. Die Anonymität der Befragten muß aber gewahrt bleiben. b) Totalerhebung aller in Betracht kommender Gemeindebürger mittels eines Erhebungsblattes an alle Gemeindebewohner. (4) Die Erhebungen werden von einer Stelle der Gemeinde Schlins oder von einem von der Gemeinde beauftragten Wissenschaftler durchgeführt. (5) Die Fragen müssen eine neutrale Formulierung aufweisen und klare Antwortmöglichkeiten zulassen. Aus den Antwortmöglickeiten muß eindeutig eine Stellungnahme bezüglich der Bedürfnisse der Bevölkerung erkennbar sein. Stimmenthaltungen oder Antwortverweigerungen werden als ungültig gezählt und nicht gewertet. (6) Eine allgemeine Bedürfniserhebung hat zumindest einmal pro Legislaturperiode der Gemeindevertretung, u.zw. innerhalb des 1. Jahres zu erfolgen. (7) Die Information über die Ergebnisse hat a) in Form einer öffentlichen Präsentation und Diskussion der Ergebnisse, b) durch Kundmachung im Amtsblatt oder in sonstiger wirksamer Weise zu erfolgen. Hiefür kommen nach den Gegebenheiten insbesondere auch die Bekanntmachung durch öffentlichen Anschlag, durch Aussendungen oder durch Publikationen in den Medien in Betracht. (8) Die Ergebnisse der Bedürfniserhebung gelten als Grundlage für weitere Planungsentscheidungen. § 4 Bürgerbeteiligungskontrollausschuß (1) Zur Kontrolle der Abwicklung aller Bürgerbeteiligungsmaßnahmen (Bürgerplanung, Laienplanung, Erhebung) wird ein Bürgerbeteiligungskontrollausschuß (Kontrollausschuß) bestellt. (2) Dem Kontrollausschuß gehören je zwei Vertreter der in die Gemeindevertretung gewählten wahlwerbenden Gruppen an, wovon je einer der Gemeindevertretung angehören muß. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die unterschiedlichen Fraktionen anzugehören haben. Der Ausschuß tritt über Einladung des Vorsitzenden zusammen. Der Vorsitzende hat den Kontrollausschuß einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies verlan-gen. Die Einladung hat mindestens 5 Kalendertage vor der Sitzung zu erfolgen. Die Beschlußfassung im Kontrollausschuß erfolgt in der Regel einstimmig. Kommt eine einstimmige Beschlußfassung nicht zustande, so haben die unterlegenen Mitglieder das Recht, einen Minderheitenbericht zu verfassen. (3) Auf einstimmigen Beschluß des Ausschusses können Vertreter von Organisationen, Vereinen oder Bürgergruppen, lokale Experten oder externe fachkundige Personen den Beratungen beigezogen werden. Jedenfalls hat ein Vertreter des Gemeindeamtes an den Sitzungen teilzunehmen, um die administrative Abwicklung zu gewährleisten. (4) Der Kontrollausschuß hat folgende Aufgaben: a) Auswahl der anzuwendenden Verfahren zur Bürgerbeteiligung b) Kontrolle der ordnungsgemäßen Abwicklung aller Bürgerbeteiligungsverfahren c) Erstellen und Kontrolle der entsprechenden Erhebungen bzw. Bürgerbefragungen; Prüfen der objektiven und sachlichen Fragestellung; Personalauswahl (Feststellen des regionalen Betroffenheitsgrades bei bestimmten Anliegen) d) Kontrolle von etwaigen Auswahl verfahren von Bürgern, Kontrolle der Auswahlverfahren bei Bürgergutachten oder Zufallsverfahren bei Meinungserhebungen e) gemeinsame Vorbereitung eines Fragenkataloges zur Bedürfniserhebung in jeder Gemeindevertretungsperiode f) Festlegung der Geschäftsordnung für Planungsgruppen g) Ernennung von mindestens 50 in Schlins wohnhaften Personen mit passivem Wahlrecht, welche für die Aufgabe des Laiengutachters geeignet sind. 4. Festlegung der 1994 aufzunehmenden Fachplanungen: Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen, daß für 1994 folgende Fachplanungen in Unterausschüssen der Gemeindevertretung aufgenommen werden sollen: 1) Bildung eines Unterausschusses für Verkehrsplanung; dieser soll womöglich ab Beginn des Jahres 1994 die notwendigen Arbeiten für die Verkehrsplanung aufnehmen. 2) Im Unterausschuß für Bau- und Planung sollte die Raumplanung inkl. eines Bebauungsplanes ausgearbeitet werden. 3) Im Unterausschuß für Soziales soll die Sozialplanung vorbereitet und durchgeführt werden. 4) Bürgerbeteiligungskontrollausschuß: Dieser Kontrollausschuß soll sich aus den Mandataren des Unterausschusses für Gemeindeentwicklungsplanung zusammensetzen. Die Bildung dieser Unterausschüsse bzw. die Übernahme der Aufgaben soll in der nächsten Gemeindevertretungssitzung behandelt werden. wd/gement/leitbild