GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 12. Juni 1980 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins D 19 Postsporkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, 9.6.1980 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Erich Galehr, Eugenia Gantner und Ing. Albert Amann Entsch. abwesend: GV Anton Bickel, Alois Ehrenberger und Mag. Helmut Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die vorgenannten Ersatzleute legen das Gelöbnis gem. § 32 des Gemeindegesetzes ab. E r l e d i g u n g e n 1. Zum Schriftführer wird gem.Sekr. Siegfried Jenni bestellt. 2. Die Verhandlungsschrift der 38. Sitzung vom 31.3.1980 wird mit 13 : 5 Stimmen genehmigt. 3. Die Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 12.5.198o erfolgt einstimmig. 4. Es werden folgende Vertreter in die verschiedenen Gremien und Unterausschüsse entsandt: a) Prüfungsausschuß gern § 47 GG Mitglieder: Elmar Kalb, Erich Gabriel, Josef Mähr, Anton Bickel, Bruno Salzmann Ersatz: Roland Lässer, Erich Parisse, Otto Dorn, Alois Ehrenberger, Peter Schmid Obmann: Elmar Kalb Obm.Stellv.: Erich Gabriel b) Urkundenfertiger gem. § 64 GG Brgm. Erich Jussel, GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Otto Bont, GV Bruno Salzmann Ersatz: Vizebrgm. Albert Hartmann, GR Ing. Hans Amann, GV Ing. Siegfried Stähele, GV Franz Rauch c) Grundverkehrs-Ortskommission (Vorschlag an den Vorsitzenden Mitglieder: Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz), Josef Rauch, Peter Ammann, Alfred Muther Ersatz: Adalbert Fischer, Josef Müller, Alois Bischof d) Einschätzbeirat gem. § 7 Fremdenverkehrsgesetz: Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz) , Josef Erne, Elmar Mähr, Anna Maier, Adolf Voppichler e) Abgabenkommission gem. § 13 AbgVG.: Mitglieder: Dr. Erwin Sonderegger, Alfons Matt, Anton Bickel, Bruno Salzmann Ersatz: Norbert Lampert, Werner Sonderegger, Erich Galehr, Ing. Albert Amann, Edwin Bickel Vorsitzender: Bruno Salzmann Vors.Stellv.: Anton Bickel f) Kommission für die Anlegung der Geschworenen- und Schöffenlisten gem. § 5, BGBl.Nr. 1 35/1 946 Der Antrag der Unabhängigen, daß diese Kommission erst bei Bedarf gewählt werden soll, wird mit 14 : 4 Stimmen abgelehnt. Es werden gewählt: Vorsitzender: Brgm. Erich Jussel (kraft Gesetz) Vertrauensp.: Erich Gabriel, Konrad Jakob, Alois Ehrenberger, Otto Dorn, Ing. Hans Amann g) Regionalplanungsgemeinschaft: Vertr.d.Gem. Erich Jussel, Ing. Siegfried Stähele, Elmar Rauch Ersatz: Norbert Lampert, Franz Rauch, Mag. Helmut Amann h) Abwasserverband Region Walgau: Vertr.d.Gem.: Dr. Erwin Sonderegger, Erich Jussel, Ing. Hans Amann Ersatz: Alois Bischof, Mag. Helmut Amann, Werner Dingler i) Musikschule Walgau: Vertr.d.Gem.: Paul Müller, Eugenia Gantner, Reinhard Gassner j) Verkehrsverband Vlbg. Oberland: Vertr.d.Gem.: Erich Jussel, Obmann des Verkehrsvereines k) Verkehrsverein Schlins: Vertr.d.Gem.: Karlheinz Collini, Eugenia Gantner 1) Bauausschuß: Der Vorschlag der koalierenden Fraktionen, die Arbeitsausschüsse im Verhältnis 2 - 1 - 1 - 1 zu besetzen, wird von der ÖVP abgelehnt. Der Antrag auf Entsendung von 9 Mitgliedern wird mit 10 : 8 (ÖVP) Stimmen angenommen. Mitglieder: Walter Amann, Ing. Siegfried Stähele, Alois Altstätter, Alois Bischof, Albert Hartmann, Ing. Albert Amann, Franz Rauch, Erich Galehr, Werner Dingler Ersatz: Vinzenz Bernhart, Norbert Plattner, Josef Reichart, Otto Gabriel, Mag. Helmut Amann, Otto Bont, Alois Ehrenberger, Karl Madiener, Peter Schmid Obmann: Franz Rauch Obm.Stellv.: Albert Hartmann m) Versorgung und Entsorgung: Mitglieder: Elmar Kalb, Konrad Jakob, Norbert Plattner Erich Gabriel, Otto Dorn, Ing. Albert Amann, Alois Ehrenberger, Anton BiSyntax Warning: Invalid Font Weight ckel, Ing. Hans Amann Ersatz: Hubert Dorn, Alois Altstätter, Elmar Rauch, Vinzenz Bernhart, Otto Bont, Josef Mähr, Erich Galehr, Karl Madiener, Edwin Bickel, Obmann: Ing. Hans Amann Obm.Stellv.: Alois Ehrenberger Der Antrag, daß derzeit keine weiteren Arbeitsausschüsse gebildet werden sollen, wird mit 10 : 8 (ÖVP) Stimmen angenommen . Der Tennisclub Schlins hat um einen finanziellen Beitrag von S 700.000, " sowie um eine Darlehenshaftung für S 5oo.ooo, zur Errichtung von Tennis anlagen angesucht. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung vom 2.6.8o diese Angelegenheit behandelt und als Antrag an die Gemeindevertretung die Übernahme des Hälfteanteiles an den Baukosten, jedoch höchstens S 500.000, -, befürwortet. Während der Debatte werden Anregungen in Bezug auf Mitspracherecht der Gemeinde vorgebracht. Vor der Beschlußfassung über Beitragsleistungen sollen genauere Unterlagen erarbeitet werden, worin auch die manuellen Eigenleistungen des Tennisclubs angeführt werden sollen. Schließlich wird die Vertagung dieses TO-Punktes mit 9 : 8 (ÖVP) Stimmen beschlossen. Bruno Salzmann erklärt sich als befangen. Grundverkäufe: a) An Helmut Tauss, Augarten 4 und Benedikt Mähr, Eichengasse 7, werden Teilstücke von je ca 640 m2 aus den Gp. 2858 und 2859 zur Errichtung von Eigenheimen verkauft. Der Preis ist nach bisheriger Gepflogenheit zu erstellen. Die Verkaufsbedingungen sind jenen anzugleichen, welche für die Grundstücke an der Landstraße verwendet wurden. Abstimmungsverhältnis 16 : 1. (Josef Mähr befangen) b) Mit den Kaufinteressenten für Betriebsgrundstücke Spiegl Max KG, Baustoffe, Schlins und Friedrich Amann, Steuertechnik, Feldkirch - soll eine gemeinsame Aussprache über eine mögliche Teilung der Gp. 874/43 geführt werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Preisfrage sowie die übrigen Verkaufsbedingungen zu klären. Der Antrag auf Vertagung dieses TO-Punktes wird mit 1 7 : 1 Stimmen angenommen. Berichte des Bürgermeisters: a) Am 22.5.80 fand die Kollaudierung des Wiesenbaches, II. Bauabschnitt statt. Der Teilungsplan für diesen Streckenbereich liegt vor, sodaß die restlichen Grundablösebeträge ausgezahlt werden können. b) Die Bevölkerung soll über eine mögliche Verbauung der Gp. 2855 mit 4962 m2 durch die Vogewosi informiert werden. c) Für die Bepflanzung beim Sporthaus und bei der Kreuzung Walgaustraße/Jagdbergstraße liegen Pläne und Preisunterlagen vor. d) Von der Verzinkerei Zimmermann sollen 10 Mülleimer 55 angeschafft werden. l e) Für einige Häuser sind neue Straßenbenennungen festzulegen. Der Bürgermeister soll hierüber mit den Betroffenen Gespräche führen. f) Als Bausachverständiger wird künftig Ing. Manfred Steinhauser, Bludenz, zur Verfügung stehen. 8. Anfragenbeantwortung: Anfragen und Anregungen werden vorgebracht über die weitere Beaufsichtigung des Müllplatzes, Sanierung des Vorplatzes beim Postgebäude, Anbringung einer Markierung bei der Stoptafel in der Kreuzstraße, Ausbesserung des Belages bei der Brücke in der E-Werkstraße, Instandsetzung des Weges entlang des Wiesenbaches und über die mangelnde Sauberhaltung der Außenanlagen beim Haltestellengebäude Schlins. Schluß der Sitzung um 22, 25 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: