-0- 29. SITZUNG Sitzungstag: 9. Oktober 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne Rudolf Matt Fritz Amann dienstlich verhindert im Krankenhaus familiär Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Ing. Siegfried Stähele Walter Egg Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Franz Rauch Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Dipl.Ing. Peter Adler zu Punkt 3) der TO -00- 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 26.6.78 2. Vorlage der Vermögensaufstellung 3. Beschlußfassung über den Standort und die Planung des Hochbehälters für die Wasserversorgung 4. Beschlußfassung über Übereinkommen mit der Dr. Grupe-Werbung 5. Beschlußfassung über eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Fa. Erne & Co. 6. Beschlußfassung über die Auflassung des Autowaschplatzes am Gießenbach 7. Beschlußfassung über eine Resolution bezüglich der Berichterstattung in verschiedenen Medien 8. Berichte des Vorsitzenden 9. Anfragenbeantwortung 10. Beschlußfassung über den Dienstpostenplan 1979 11. Gewährung eines Darlehens an den Gemeindearzt Dr. Bodo Mähr -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 9.10.1978 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Ing. Siegfried Stähele, Walter Egg und Franz Rauch. Dipl. Ing. Peter Adler zu Punkt 3) der TO. Entsch. abwesend: GV Otto Erne, Rudolf Matt und Fritz Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Den Anträgen des Vorsitzenden a) die Beschlußfassung über den Dienstpostenplan 1979 auf Punkt 10) der TO zu verlegen und b) die Gewährung eines Darlehens an den Gemeindearzt unter Punkt 11) der TO zu behandeln wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 26.6.78 wird genehmigt. 2. Die Vermögensgebarung zum Rechnungsabschluß 1977, welche nach der VRV neu erstellt wurde, wird einstimmig beschlossen. 3. Der Planer der Wasserversorgung Schlins, Dipl. Ing. Peter Adler, erläutert in einem kurzen Bericht die weiteren Bauvorhaben, welche in Zusammenarbeit mit dem Unterausschuß für Versorgung und Entsorgung ausgearbeitet wurden. Die Planung sieht die Errichtung eines Hochbehälters von 800 900 m3 im Galscherlend vor. Die Zonenteilung soll aufgelassen werden, womit auch im Unterdorf bessere Druckverhältnisse geschaffen werden. Der alte Hochbehälter Schlins (oberhalb des Anwesens Paula Rauch) wird stillgelegt. Die neue Anlage im Galscherlend kann auch in eine spätere regionale Wasserversorgung Walgau eingebunden werden. Die Kosten für den Hochbehälter (ohne Zuleitungen) belaufen sich auf ca 1, 5 Mill. Schilling. -2- Das Büro Adler wird beauftragt, die Pläne eingabereif zu erstellen und Untersuchungen über die frühestmögliche Subventionierung durchzuführen. Dieser Grundsatzbeschluß wird einstimmig gefaßt. 4. Der Dr. Grupe-Werbung, Wien, wird die Bewilligung zur Aufstellung eines Wartehäuschens bei der Bushaltestelle "Abzweigung Jagdberg" erteilt. Der Entwurf des Übereinkommens wird einstimmig gebilligt. Eine Sitzgelegenheit soll unbedingt vorgesehen werden. 5. Die in der Planurkunde des Dipl. Ing. Ulf Markowski, GZ. 6904/78, ausgewiesene Teilfläche zwischen den Punkten 198, 3204, 27, 43 und 123 wird dem öffentlichen Gut, Gp. 2709 (Straßen und Wege), zugeschlagen und dem bisherigen Eigentümer, Fa. Erne & Co, das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht über die vorgenannte Teilfläche zu Gunsten der Gp. 278/1 (nördlich des Wiesenbaches) eingeräumt. 6. Der bisher allgemein zugängliche Autowaschplatz am Gießenbach wird in seiner Benützbarkeit dahingehend eingeschränkt, daß er in Zukunft nur noch als Waschplatz für die gemeindeeigenen Geräte zur Verfügung steht. Der Grund für diesen Entschluß liegt darin, daß in letzter Zeit wiederholt bei Fahrzeugen Ölwechsel durchgeführt wurde, wobei eine starke Beeinträchtigung der Wasserqualität die Folge waren. 7. In der Schenkungssache zwischen Elfriede Blum und Bürgermeister Elmar Kalb wird über Antrag der ÖVP-Fraktion unter Vorsitz von Vizebürgermeister Friedrich Walter nachstehende Resolution mit 12 : 5 Stimmen beschlossen. "Eine Begebenheit in der Gemeinde Schlins war in den letzten Tagen der Mittelpunkt einer umfangreichen Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen. Mit großem Befremden mußte allerdings festgestellt werden, daß dabei zum Teil absolut kein Wert auf eine umfassende und ausgewogene Erhebung der Umstände gelegt wurde. Solch‘ einseitige Darstellungen sollten in unabhängigen Medien keinen Platz haben und sind sonst höchstens in Parteiaussendungen anzutreffen. Die Gemeinde Schlins hofft, sicher auch im Interesse anderer Gemeinden, daß sich solche Auswüchse der Berichterstattung in Vorarlberg nicht wiederholen oder gar ausbreiten." Der Inhalt dieser Resolution soll der Presse, dem Studio Dornbirn und der Redaktion "In eigener Sache" bekanntgegeben werden. Gegen diese Resolution stimmen die Mitglieder der SPÖ-Fraktion, weil dieser Tagesordnungspunkt für sie nicht existent sei, und die Mitglieder der FPÖ-Fraktion, weil diese Angelegenheit eine Privatsache zwischen Bürgermeister Kalb und den Massenmedien sei. -3- Berichte des Vorsitzenden: a) Die Rechnungen des Sprengeis Jagdberg über das Jahr 1977 liegen vor. Deren Ergebnisse werden bekanntgegeben. b) Anläßlich der am 15-9-78 stattgefundenen Hauptversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau wurde der Sanierungsplan über die Verbandsanlagen vorgelegt. Demzufolge kann erwartet werden, daß die Anlagen im Jahre 1983 in Betrieb gehen. Für die Mitgliedsgemeinden bedeutet dies, daß sie ihre Kanalisationen bis zu diesem Zeitpunkt fertiggestellt haben sollten. c) In mehreren Arbeitssitzungen haben die betroffenen Talgemeinden eine mit den Landesdienststellen koordinierte Stellungnahme zu wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung des Walgaukraftwerkes erarbeitet. Diese Zusammenfassung soll anläßlich der wasserrechtlichen Verhandlung die Grundlage für die Forderungen aller betroffenen Gemeinden bilden. d) Die Chemische Versuchsanstalt des Landes Vorarlberg hat eine Auswertung der Emissionserhebungen vorgelegt. e) Die Firma Günther Rhomberg, Intern. Transporte, Schwarzach, nimmt Altöl gratis in gleicher Menge retour, wie Frischöl von der genannten Firma gekauft wird. f) Die Firma Häusle KG, Lustenau, übernimmt nach wie vor PKW- und LKW-Altreifen. Zu zahlen sind hiefür S 10, bezw. S 50, -. Anfragenbeantwortung: a) Bei der geplanten Verlängerung der Eichengasse bestehen neuerliche Schwierigkeiten bezüglich der Grundablöse. b) Die Gemeinde hat mit einem Schreiben an den Notar das Interesse am Erwerb des Hauses Hauptstraße 49 (Hugo Doldinger's Erben) bekundet. c) Die Entscheidung der Landesregierung zum Ausbau der Kreuzung Frommengärsch ist klar. Es sind allerdings noch verschiedene Ablösen durch Grundkauf- oder -tausch zu tätigen. d) Diverse Hydranten bedürfen dringend einer Instandsetzung. Der Anstrich der Schlauchkästen ist teilweise zu erneuern. e) Mit der Firma Hartmann, Bludesch, soll die Einhaltung des Straßenkehrplanes überprüft werden. Nach der Erntezeit sollen die geteerten Feldwege mittels Kehrwagen gereinigt werden. f) Mit Otto Erne soll über die Instandsetzung der E-Werkstraße verhandelt werden, da im Zuge des Stallbaues die bestehende Beschränkung von 5 to laufend überschritten wurde. -4- g) Es wird angeregt, daß die neue Böschung der Räumungsstrecke im Wiesenbachgerinne (von der Walgaustraße abwärts) besser befestigt werden soll. Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: