GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6 8 2 4 Schlins ' den 7.12.1983 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zah|: Betrifft: Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 24.11.1983 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 45. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer und Erich Galehr Entschuldigt abwesend: GV Walter Amann und Alois Ehrenberger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 45. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschriften der 43. Sitzung vom 24.10.83 und der 44. Sitzung vom 31.10.83 werden genehmigt. 2. Der Vorsitzende berichtet über die Mitteilung der Firma Josef Erne & Co bezüglich der Feststellung eines Irrtums über den Grundbedarf für die beabsichtigte Betriebserweiterung in der oberen Au, und bringt die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 17.11.83, Punkt 2, zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung wird folgender Beschluß einstimmig gefaßt: In Abänderung des Beschlusses vom 24.10.83, Pkt. 5, werden an die Fa. Josef Erne & Co. zwei anstatt drei Hektar Industriegrund verkauft. Die Beteiligung der Firma mit 50 % an den Kosten für den Brückenbau bleibt aufrecht. Die Gemeinde behält inkl. der Zufahrt 1 Hektar aus der Gp. 874/1 zurück. Die gesamte Zufahrt wird in das öffentliche Gut übereignet. Die Bedeckung von 1, 6 Mill. Schilling erfolgt durch Mehreinnahmen bei Grundverkäufen. 3. Dem Antrag der Agrargemeinschaft, 3 Hektar Grund in der oberen Au als Betriebsgebiet zu widmen sowie den restlichen Teil des Betriebserwartungsgebietes in "Landwirtschaftsgebiet rückzuwidmen, wird mit 11 : 7 Stimmen stattgegeben. (Unabhängige, FPÖ u. E. Jussel dagegen). Der vorangegangene Antrag, 3 ha als Betriebsgebiet zu widmen und den restlichen Teil als Betriebserwartungsgebiet zu belassen, wurde mit 1 1 : 7 Stimmen abgelehnt. Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — tdfihX^ÄMÖJWK—. 1 0. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 43. Sitzung vom 24.10.1983 und der 44. Sitzung vom 31.10.1983 2. Grundangelegenheit Firma Josef Erne & Co. Rohrbogenwerk 3. Umwidmung von 3 ha Betriebserwartungsgebiet der Gp. 874/1 in Betriebsgebiet 4. Grundsache Ulrike Erne/Gemeinde Schlins 5. Genehmigung eines GrundeinlösungsVertrages 6. Ansuchen der Raiffeisenbank Nenzing-Schlins-Röns zur Führung des Gemeindewappens auf einer Fahne 7. Anschaffung einer Mehrzweckmaschine für den Ganzjahreseinsatz 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Genehmigung des Dienstpostenplanes 1984 in nicht-öffentlicher Sitzung SITZUNG Sitzungstag: 24. November 1983 Sitzungsort: Gemein de amt-Sitz ungssaa1 Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Gemeinderats Mitglieder*) abwesend 1 Abwesenheitsgrund GV Walter Amann anderweitig verhindert GV Alois Ehrenberger dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Fritz Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Fischer Adalbert Anton Bickel Franz Rauch Erich Galehr Albert Hartmann Josef Mahr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war^Ctfi&X— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 4. Dem Ansuchen der Ulrike Erne, Hauptstraße 66, auf Tausch der ihr gehörigen Gp. 271 mit 1015 m2 gegen die gemeindeeigenen Gp. 2 75/ 1 u. 2 75/ 3 mit zusammen 92 7 m2 wird stattgegeben. Für das Mehrausmaß von 88 m2 werden S 700, -/m2 vergütet. Aus diesem Rechtsgeschäft dürfen der Gemeinde nur die vorerwähnten Kosten für das Mehrausmaß entstehen. Die Gp. 271 muß von Lasten befreit sein. 5. Der Grundeinlösungsvertrag vom 4.11.83 mit Max und Theresia Spiegl, Eichengasse 20, wird einstimmig genehmigt. 6. Dieser TO-Punkt ist wegen Rückzug des Antrages hinfällig. 7. Eine rege Diskussion wird über die Wirtschaftlichkeit eines Mehrzweck-Kommunalfahrzeuges für den Ganzjahreseinsatz geführt, dessen Anschaffungswert lt. vorliegenden Unterlagen um S 600.000, - ausmachen würde. Schließlich wird dem Antrag, kein Kommunalfahrzeug anzuschaffen, sondern vermehrt die örtlichen Traktorbesitzer mit diversen Aufträgen zu beteilen, mit 1 1 : 7 Stimmen angenommen. (E. Jussel, H. Amann, E. Sonderegger, F. Walter, Stähele Siegfried, Salzmann Bruno, Mähr Josef) Eine Abstimmung über den Antrag auf Anschaffung eines Gerätes unterbleibt daher. 8. Berichte des Vorsitzenden: a) Heute nachmittag fand eine Bauverhandlung über die Aufstellung eines Clubhauses beim Tennisplatz statt. Obmann Roland Lässer äußerte hiebei Bedenken bezüglich evtl. Erschließung von Betriebsgebiet über das Tennisareal. b) An der Jungbürgerfeier in Rons nahmen aus Schlins 16 Jungbürger (innen) sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes teil. Der Bürgermeister dankt dem Gesangverein für die feierliche Mitgestaltung. c) Vor wenigen Tagen fand eine Begehung des Quellgebietes im Tobel mit dem Geologen Bertle statt. Es ist beabsichtigt, im hinteren Bereich des Tobels Versuchsbohrungen bezüglich Wasservorkommen durchzuführen. Gleichzeitig wurde festgestellt, daß die hintere Quelle III trotz der lang anhaltenden Trockenheit noch Überwasser führt. d) Die vereinbarten Aussprachen zwischen den Vertretern der Baufirma Tomaselli, der Bauleitung Büro Adler und der Gemeinde finden wöchentlich statt. 9. Allfälliges: - Die Beseitigung der Rampe bei der Einfahrt von der Walgaustraße zur E-Werkstraße wird urgiert. - Bezüglich des Verkaufes eines gußeisernen Brunnenstockes an die Gemeinde Nüziders wird eine Anfrage gestellt. 10. In nichtöffentlicher Sitzung wird der Dienstpostenplan 1984 für die Bediensteten in der Hoheitsverwaltung einstimmig beschlossen. Schluß der Sitzung um 22.35 Uhr Der Schriftführer: D e r ' Bürgermeister: , , > /( 'f.