Sitzungstag: 10. Februar 1992 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Vorsitzender: M a g . Karlheinz Galehr Abwesenheitsgrund abwesend anwesend GV Alois Ehrenberger GV Gerlinde Parisse dienstliche verhindert Urlaub Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Goldmann Manfred Felder Hannes Mock Walter Kirchner Werner Hermann Robert Herbert Jussel Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle Franz Lümbacher Alfons Matt Franz Amann Josef Waltie M a g . Johannes Rauch M a g . Helmut Amann Werner Dingler I n g . Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war —*ffe±it — gegeben.**) *) ev. audi zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt öffentlich —. " wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 16.12.91 2 . Vertrag der Gemeinde Schlins mit der Pfarre Schlins zur gemeinsamen Errichtung und Betrieb der öffentlichen Bücherei 3 . Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg (1989 u . 1990) 4 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetze: a ) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes b) Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes c) Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes d) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes 5 . Beschlußfassung über einen Subventionsantrag der Pfarre Schlins zur Renovierung der Pfarrkirche 6 . Beschlußfassung zu einem Grundverkauf 7 . Berichte 8 . Allfälliges 9 . Bildung eines Ausschusses für Gerätehauserweiterung (Feuerwehr) Schlins, am 11.2.1992 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 10.2.1991'um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 18. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Robert Hermann und Josef Waltie Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger und Gerlinde Parisse Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 18. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Antrag des Vorsitzenden, unter Punkt 9 die Bildung eines Ausschusses für die Gerätehauserweiterung zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 16.12.1991 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Der Vertrag mit der Pfarre Schlins über die Gründung einer "Öffentlichen Bücherei" in gemeinsamer Trägerschaft wird im Sinne der Vorlage einstimmig genehmigt. In das Büchereikuratorium werden die Gemeindevertreter Reinold Begle und Mag. Hannes Rauch entsandt. 3. Von den Vermögensverlusten des Landes-Wohnbaufonds für die Jahre 1989 und 1990 wird der Gemeindeanteil in Höhe von S 238.003, - abgeschrieben. 4. Über die nachstehend genannten, vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes, b) Änderung des Gemeindevergnügungsteuergesetzes, c) Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, d) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes. 5. Der Pfarre Schlins wird ein weiterer Beitrag von S 600.000, - für die Innenrenovierung der Pfarrkirche gewährt. Nach Abschluß des Wettbewerbes über die künstlerische Gestaltung des Altarraumes soll seitens der Pfarre eine neuerliche Kostenaufstellung und ein Finanzierungsplan über die Innenrenovierung möglichst bis Mitte April 1992 vorgelegt werden. 6. Ernst Ammann jun., Hauptstr. 16, soll ein Teilstück aus der gemeindeeigenen Gp. 2831/1 mit eSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight inem Ausmaß von ca. 300 m2 um den Preis von S 600, -/m2 zum Verkauf mit dem Vorbehalt angeboten werden, daß gleichzeitig eine Zusammenlegung mit dem vorderen Teil des Grundstückes Gp. 2830 samt Übereignung desselben an Ernst Ammann jun. stattfindet. Hinsichtlich weiterer Teilungen der Grundparzellen 2830 und 2831/1 soll durch den vorg. Verkauf kein Präjudiz geschaffen werden. Darüber sind getrennte Verhandlungen zu führen. Abstimmungsverhältnis 11 : 7 (Reinold Begle, Ing. Siegfried Stähele, Franz Lümbacher, Alfons Matt, Franz Amann, Mag. Helmut Amann u. Mag. Hannes Rauch). 7. Berichte: a) Das Schreiben des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 31.1.92 bezüglich Projekt 1991 Schnifisertobel wird zur Kenntnis gebracht. b) Landesrätin Gehrer lädt die Gemeindevertreter/innen zu einer Veranstaltung nach Klaus mit dem Thema "Gemeindeentwicklung in Vorarlberg" ein. c) Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen, bis zur nächsten Sitzung Vertreter für die Bildung eines Ausschusses für "Gemeindeentwicklungsplanung" zu nennen. d) Durch Regenfälle auf gefrorenen Boden kam es am vergangenen Mittwoch zu Gefährdungen bei einzelnen Objekten. Die Ortsfeuerwehr konnte durch den rechtzeitigen Einsatz Schlimmeres verhindern. e) In der kürzlich abgehaltenen Sitzung des Sprengeis Jagdberg wurden nähere Unterlagen über die erforderlich Sanierung der Hauptschule Satteins vorgelegt sowie geplante Vorhaben bezüglich des Altersheimes bekanntgegeben. f) Das Landeswasserbauamt wurde mit ha. Schreiben vom 28.1.92 um Ausarbeitung von Projekten für die Sanierung von Bachgerinnen und Einbau eines Schotterfanges beim Anwesen Fischer ersucht. g) Der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft wurde gegründet. Obmann ist Bürgermeister Berchtold, Feldkirch. 8. Allfälliges: a) Durch die Hochwassersituation vor Weihnachten wurden im Vermülsbach einige Holzleitwerke komplett weggerissen. b) Auf der örtlichen Bauschuttdeponie können nur noch kleine Mengen gelagert werden. Größere Aushubmengen sind anderweitig zu deponieren. c) Eine größere Menge Molke ist aus der Sennerei in die südlich gelegenen Grundstücke abgeflossen, was zu Geruchsbelästigungen führte. d) Der Gemeindevorstand wird sich am kommenden Montag mit der Vorlage über die Einrichtung eines Bauamtes befassen. e) Der Polytechnische Lehrgang soll in der Volksschule Hirschgraben in Feldkirch eingerichtet werden. f) Die durch Hochwasser entfernten Fußgängerstege über den Vermülsbach werden im Frühjahr wiedererrichtet. g) Die ÖVP-Fraktion wünscht sich die Vorlage einer Liste jener Wohnungswerber, welche in der Wohnanlage "Alpenländische Heimstätte" eine Wohnung erhalten. h) Die aufgetretenen Schäden auf der Gurtgasse sollen behoben werden. 9. In den Ausschuß für die Gerätehauserweiterung werden GR Franz Rauch, GR Werner Dingler, GV Franz Amann und GV-Stellv. Emmerich Burtscher gewählt. Zuzüglich hat die Ortsfeuerwehr einen Wehrmann für diesen Ausschuß zu nennen, der Gemeindevertreter oder Ersatzmann ist. Weiters gehören dem Ausschuß drei weitere Wehrmänner mit beratender Stimme an. Schluß der Sitzung um 22, 40 Uhr