19710218_GVE010

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 12.06.2021, 07:19
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Erscheinungsdatum 18.02.1971
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen Verhandlungsschriften bzw. Auszüge
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

-0- SITZUNG Sitzungstag: 18. Feber 1971 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal Anwesend abwesend Vorsitzender: Kalb Elmar Sonderegger Dr. Erwin dienstlich verh. Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dorn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Egg Walter Bickel Anton Jussel Erich Amann Friedrich Kraczmer Friedrich Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Anton Abwesenheitsgrund -00- Verhandlungsschrift 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Gem.Vertr.Sitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Gurtgasse: Vergabe der Ausbauarbeiten 4. Forstwegbau Hasenboden - Galscherlend: Zurkenntnisnahme eines Beschlusses des Gemeindevorstandes 5. Montanastbach: a) Genehmigung der Kollaudierungsniederschrift b) Beschluß über weiteren Ausbau 6. Wiesenbach: Beschluß über weiteren Ausbau 7. St. Loyweg: Instandsetzung oder Verkauf 8. Kindergarten: Arbeits- und Liefervergaben 9. Rudolf Bickel, Schlins; Bauabstandsnachsichten 10. Vermietung eines Zimmers im Gemeindehaus 11. Ankauf von Möbeln für Kassaraum 12. Gesetzesvorlagen des Landtages über: a) Gemeindeangestelltengesetz b) Pflichtschulzeitgesetz c) Landwirtschaftskammergesetz 13. Raumpflegearbeiten für prov. Kindergarten 14. Spendenansuchen 15. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 18.2.1971 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel und Anton Bickel, 10 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Walter Entsch. abwesend: Dr. Erwin Sonderegger Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 9* Gem.Vertr.Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Die Vlbg. Landesregierung hat gegen den Voranschlag 1971 keinen Einwand erhoben. b) Der Verordnungstext der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 29.12.70 betreffs Maßnahmen zur Abwehr der Wutkrankheit wurde allen Hundebesitzern zugestellt. Ebenso wurde den Schweinebesitzern das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft über die im Lande aufgetretene Schweinepest mittels Rundschreiben zur Kenntnis gebracht. c) Am 14.1.71 wurde im Gemeindeamt ein prov. Kindergarten eröffnet, der derzeit von 26 Kindern besucht wird. Eine zusätzliche Kindergärtnerin und eine Helferin haben sich für die noch zu besetzenden Stellen bereits beworben. d) Mit der Agrargemeinschaft konnte nun eine Einigung über die noch offenen Fragen bezüglich Waldaufsichtsumlage und Jagdpachtschilling erzielt werden. e) An der am 11. u. 12. Feber stattgefundenen Schirmbildaktion haben 299 Personen teilgenommen. -2- f) Über die bisherigen Vorarbeiten zum Flächenwidmungsplan wird Bericht erstattet. g) Verschiedene, in letzter Zeit an die Gemeinde gerichteten Anfragen über Grundkäufe und -Verkäufe sollen vom Gemeindevorstand und Obmann des Bauausschusses weiter verfolgt werden. h) Zur Ufersicherung werden im Vermülsbach (unterhalb des Wohnhauses Oskar Schwald) zwei Sperren eingebaut und die vorhandenen Holzleitwerke instandgesetzt. 3. Die Ausbauarbeiten für die Gurtgasse werden an die Firma Hilti & Jehle, Feldkirch zum Offertpreis von S 143.350, vergeben. Es sollen auf dieser Ausbaustrecke von ca 250, - m zwei Ausweichstellen vorgesehen werden. 4. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 15.1.1971 über die Vergabe der Bauarbeiten für den Forstweg HasenbodenGalscherl end an die Firma Josef Ammann, Nenzing wird zur Kenntnis gebracht. 5. Die Kollaudierungsniederschrift vom 15.10.70 über den Ausbau des Montanastbaches wird genehmigt. Einer weiteren projektgemäßen Fortsetzung der Verbauung (Sanierung der Pfänderrutschung) wird die Zustimmung erteilt. 6. Die weitere Regulierung des Wiesenbaches von der Brücke bei Haus Nr. 124 (Heribert Hummer) abwärts wird einstimmig beschlossen. Mit dem Baubeginn kann frühestens 1972 gerechnet werden. 7. Die Erledigung des Ansuchens der Agrargemeinschaft bezüglich Instandsetzung des St.Loyweges wird vertagt. Über einen evtl. Verkauf des genannten Weges (öffentl. Gut) soll verhandelt werden. 8. Von der Firma Anton Hutle, Dornbirn werden Kindergartenmöbel um den Gesamtbetrag von S 57.550, - gekauft. 9. Dem Rudolf Bickel, Schlins 29 werden zur Erweiterung der Schmiedewerkstätte auf Bp. 218 und Gp. 87/2 folgende Bauabstandsnachsichten erteilt: a) von 4, - m auf 0, - m gegenüber den Bp. 49, 50 u. 51/1 (Anton Bickel) b) von 4, - m auf 2, 50 m gegenüber der Bp. 51/2 (Ant.Bickel) c) von 4, - m auf 2, 60 m gegenüber der Gp. 90 (Herrn. Mähr) 10. Der bisherige Büroraum des Verkehrsamtes wird ab 1.3.1971 an die Kirchenbeitragsstelle Schlins nach Maßgabe des Aktenvermerkes vom 28.1.71 vermietet. Das Verkehrsamt wird im ersten Stockwerk des Gemeindehauses eingerichtet. 11. Für den Kassaraum werden 2 Aktenschränke und ein Schreibmaschinentisch angeschafft. -3- 12. Zu den Beschlüssen des Vlbg. Landtages über das Gemeindeangestelltengesetz, Pflichtschulzeitgesetz und Landwirtschaftskammergesetz werden keine Volksabstimmungen verlangt. Die SPÖ-Fraktion (4 Stimmen) hat sich jedoch bei der Abstimmung über das Gemeindeangestelltengesetz für eine Volksabstimmung ausgesprochen. 13. Der Raumpflegerin Margarethe Amann wird für die Zeit der Unterbringung des Kindergartens im Gemeindehaus eine zusätzliche Entschädigung von zwei Stundenlöhnen pro Woche zuerkannt. 14. Dem WSV-Schlins wird für 1971 ein Förderungsbeitrag von S 2500, - gewährt. Ein Ansuchen um Beitragsleistung für die Gebirgstruppengedenkstätte in Feldkirch wird mehrheitlich abgelehnt. 15. Allfälliges: Es wird angeregt, den entbehrlich gewordenen Telefonmast südlich des Gemeindehauses entfernen zu lassen. Verschiedene Reklamationen über Müllablagerung, Schneeräumung und Instandsetzung von Straßenlampen werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung um 21.50 Uhr Der Bürgermeister: