21. S I T Z U N G Sitzungstag: M o n t a g , 1.6.1992 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) . anwesend Vorsitzender: M a g . Karlheinz Galehr . abwesend GV Alois Ehrenberger GV Hannes Felder GV Walter Mock Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Manfred Goldmann Werner Kirchner Martin Eberl Robert Hermann Erich Galehr Herbert Jussel Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle Franz Lümbacher D i r . Gerlinde Parisse Alfons Matt Franz Amann M a g . Johannes Rauch M a g . Helmut Amann Werner Dingler Ing. Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — rjjfhi -xg«gsben.**) *) ev. audi zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Niditzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschnft Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund d i e n s t l . verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — «DdttX&SäWtKci —. Zu Punkt ~~ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 2 0 . Sitzung vom 4.5.1992 2 . Beratung und Beschlußfassung der Neufassung der Wasserleitungsordnung 3 . Vorlage des Rechnungsabschlusses 1991 und des Prüfungsberichtes vom 19.5.1992 - Beschlußfassung 4 . Resolution über die Verwendung von Tropenhölzern deren Einfuhrverbot 5 . Berichte 6 . Allfälliges 7 . Namensgebung für Mehrzweckgebäude Schulgasse 20 beziehungsweise Schlins, am 3.6.1992 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 1.6.1992 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 21. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Martin Eberl, Robert Hermann und Erich Galehr Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger, Hannes Felder und Walter Mock Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 21. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Das Ersatzmitglied, Erich Galehr, legt das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Namensgebung für das Mehrzweckgebäude Schulgasse 20 unter Punkt 7 der TO zu behandeln, wird stattgegeben. Der Bürgermeister erwähnt sehr positiv den seitens der Raucher eingehaltenen Rauchverzicht während der Sitzung und hofft weiterhin, daß die stündlich zur Verfügung stehende Rauchpause als ausreichend empfunden wird. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung vom 4.5.1992 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Über Antrag des Ausschusses für Ver- und Entsorgung wird die neugefaßte Wasserleitungsordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Sie tritt am 1.7.1992 in Kraft. Die Wasserbezugsgebühren erfahren durch diese Verordnung keine Änderung. Jedoch erfolgt die Berechnung der Wasseranschlußgebühr künftig nicht mehr nach der Kubatur des Objektes sondern nach den Geschoßflächen (wie für Kanalanschlußbeiträge). 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1991 und des Prüfungsberichtes: Der Rechnungsabschluß 1991 und der hiezu verfaßte Prüfungsbericht wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Rechnungsabschluß wird nach eingehender Behandlung mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 31.021.987, 96 S 6.644.506, 54 S 37.666.494, 50 Gesamtausgaben S 25.486.273, 03 S 12.180.221, 47 S 37.666.494, 50 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Der Schuldenstand ist mit S 22.435.828, - ausgewiesen, was einer ProkopfVerschuldung von ca. S 11.600, - gleichkommt. Es sind dies ausschließlich niedrigverzinsliche Wasserwirtschaftsfonds- und WohnbaufondsdarlehenSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight . Für die Errichtung des Wiesenbachsaales (Mehrzweckgebäude) mußten keine Fremdmittel in Anspruch genommen werden. Den Unternehmern und ihren Mitarbeitern wird für das positive Steueraufkommen gedankt. Ebenso wird den mit der Kassaführung befaßten Bediensteten der Dank für die sehr gut geführte Buchhaltung und sachkundigen Auskünfte ausgesprochen. 4. Über Anregung der Greenpeace Österreich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig folgende an die Bundesregierung und den Nationalrat gerichtete Resolution: "Die Gemeinde Schlins verzichtet bereits seit Beginn des Jahres 1991 auf die Verwendung tropischer Hölzer bei öffentlichen Bauten. Angesichts der dramatischen Zerstörung der Regenwälder ersucht die Gemeinde daher die Bundesregierung und den Nationalrat, ihrem Beispiel zu folgen und ein befristetes Einfuhrverbot für Tropenholz zu verhängen, solange es weder Kriterien noch Kontrollmöglichkeiten für Tropenholz aus umweltverträglicher Forstwirtschaft gibt." 5. Berichte: a) Architekt Jehly, Nenzing, hat den Entwurf für die Friedhoferweiterung vorgelegt. Der Gemeindevorstand hat sich bereits damit befaßt und die weiteren Schritte eingeleitet. b) Der Auftrag zur Aufbringung des Feinbelages auf dem Gehsteig - westlich Gasthaus Hirschen - wurde an die Fa. Nägele vergeben. c) Es wurde eine schriftliche Umfrage bei den Eltern von ein- bis fünfjährigen Kindern vorgenommen, welche die Öffnungszeiten des Kindergartens u.a. zum Gegenstand hat. d) Aus der Bevölkerung kommen laufend Klagen über die Verunreinigung der Straßen nach Viehtrieben. Obwohl die Gemeinde zur Zahlung einer Entschädigung bereit wäre, konnte noch niemand gefunden werden, der die Straßenreinigung unmittelbar nach dem Viehtrieb jeweils übernehmen würde. Interessenten können sich im Gemeindeamt melden. e) Das Landeswasserbauamt wurde schriftlich angefragt, wann mit den dringend notwendigen Sanierungs- und Räumungsarbeiten im Bereich Vermülsbach begonnen wird. f) Mitte Juni wird mit dem Bau des Ortskanals Bauabschnitt 03 am Rönsberg und in der Fortsetzung Töbelegasse begonnen. g) Zwischen den Gemeinden Satteins und Schlins ist auf Vorstandsebene weitestgehende Einigung über die Einrichtung eines gemeinsamen Bauamtes gegeben. Derzeit wird der mit dem Gemeindeverband ausgearbeitete Vertrag bezüglich dieser Verwaltungsgemeinschaft durch das Amt der Landesregierung begutachtet. Diese Form der Verwaltungsgemeinschaft wäre hierzulande erstmalig. Zur Rechtswirksamkeit bedarf es noch der Genehmigung durch die Gemeindevertretungen. h) In einem Rundschreiben des Vlbg. Gemeindeverbandes wird auf die hohe Verschuldung vieler Familien hingewiesen, die überwiegend auf ein falsches Konsumverhalten der Betroffenen und im Zusammenhang mit der Wohnungserrichtung zustande kommen. i) Demnächst werden durch den Sozialausschuß drei Altersheime besichtigt, um für Entscheidungsfindungen bessere Kenntnisse zu haben. j) Auf den möglichen Besuch eines Symposiums über neue Wohn- und Siedlungsformen in Vorarlberg wird aufmerksam gemacht. k) Die Aktion "Essen auf Rädern" wird zur Zeit von fünf Personen in Anspruch genommen. Ein Lob wird der Küche Jupident sowie den Zustellern ausgesprochen. 1) Durch den Landesfeuerwehrinspektor hat eine Vorbegutachtung des Planes über die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses stattgefunden. m) Mit der Vorlage des Sachverständigengutachtens über die aufgetretenen Schäden am Wiesenbachsaal (Risse) wird in wenigen Wochen gerechnet. 6. Allfälliges: a) Auf einen defekten Hydrant am Winkelweg wird hingewiesen. b) Vor dem Ausmähen des Wiesenbaches soll der Obmann des Fischereivereines rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. c) Diverse Fußwege sollen instandgesetzt und beschildert werden. d) Zum mündlichen Ersuchen auf Staubfreimachung des Privatweges zu den Wohnhäusern Walgaustraße 66a bis 66f wird festgestellt, daß lt. Flächenwidmungsplan eine Parallelstraße von der Eichengasse zur Josef-ErneStraße vorgesehen ist und bei Bauverhandlungen entsprechend berücksichtigt wird. e) Im vermehrten Umfange werden zur Zeit in Schlins Fahrräder beschädigt und gestohlen. Die Bevölkerung wird ersucht, entsprechende Wahrnehmungen dem Gemeindeamt zu melden. 7. Name für Mehrzweckgebäude, Schulgasse 20, - "Wiesenbachsaal" In dieser Sache wurde eine Haushaltsbefragung durchgeführt. 122 von 600 Haushalten gaben die Formulare mit den entsprechenden Angaben ab. Nach eingehender Debatte werden zwei Anträge gestellt. Die Bezeichnung "Dorfsaal Schlins" erhält 8 Stimmen, die Bezeichnung "Wiesenbachsaal" 10 Stimmen. Schluß der Sitzung um 21.55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister: