SITZUNG 31. Sitzungstag: 13. Dezember 1982 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Gemeinderats- — Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund ' Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — K&X— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — ^täft^Sff&tflfch -. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 28.10.1982 2. Vorschlag eines Vertrauensmannes für das Gemeindevermittlungsamt 3. Beschlußfassung über eine Volksabstimmung über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Tierzuchtgesetz 4. Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde 5. Änderung von Gemeindeabgaben und -gebühren 6. Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag 1983 7. Vergabe von Lieferungen und Leistungen (Leitungskataster, Schnee räumgerät) 8. Berichte 9. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins 'den 3.1.1983 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zahl. Betrifft: Verhandlungsschrift _ über die am Montag, den 13.12.1982 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 28.10.82 wird genehmigt. 2. Wilhelm Lorenz, Obdorfweg 4, wird als Vertrauensmann für das Vermittlungsamt vorgeschlagen. 3. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Tierzuchtgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 4. Der Bürgermeister bringt einen Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde zur Kenntnis. Das Jahr 1982 brachte im wesentlichen keine großen Überraschungen. Die vorgesehenen Bauvorhaben und Sanierungen konnten weitestgehend erledigt werden. Es wurden das Gemeindehaus, das Postgebäude und der Kindergarten außen renoviert, das Bauhofgebäude fertiggestellt, der Bau des Wasserhochbehälters im Galscherlend in Angriff genommen, die Hauptwasserleitungen zum Hochbehälter in Anbetracht der guten Witterungsverhältnisse vorzeitig eingebaut, der Vorplatz beim Postgebäude vollendet und der restliche Friedhofteil saniert. Der Umbau des Gerätehauses, welcher von den Wehrmännern in Eigenregie durchgeführt wird, ist voll im Gange. Die Gewerbesteuer zeigte in den letzten Jahren eine sehr erfreuliche Entwicklung. Da die Finanzkraft einer Gemeinde überwiegend nach dem Aufkommen an Gewerbesteuer bemessen wird, haben hohe Einnahmen aus diesem Titel aber auch negative Auswirkungen einerseits durch niedrigere Beiträge des Landes an die Gemeinde (Ertragsanteile nach der Finanzkraft, Bedarfszuweisungen zum Personalaufwand des Kindergartens, etc.) und andererseits durch höhere Beiträge der Gemeinde an das Land (Landesumlage, Sozialhilfebeiträge, etc.). Die Eingänge aus den anderen Gemeindeabgaben und -beiträgen fielen erwartungsgemäß aus. Trotz eines für das Haushaltsjahr 1982 zu erwartenden Abganges kann die Ausgangsbasis für das Jahr 1983 noch als gut bezeichnet werden. Der Bürgermeister dankt allen Steuerzahlern, im besonderen aber den GewerbetreiSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight benden und Industriellen für ihren Einsatz. 5. Gemeindeabgaben und -gebühren: Der Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer von S 180, - auf S 300, pro Tier wird mit 15:3 Stimmen abgelehnt (Jussel, Bickel, Ehrenberger) . Die anderen Gemeindeabgaben und -gebühren erfahren ebenfalls keine Änderung (einstimmig). Die Müllabfuhrgebühren werden voraussichtlich zum Zeitpunkt einer regionalen Vertragsregelung neu festgesetzt. 6. Feststellung des Voranschlages 1983: Uber den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Die Gruppen 0 und 1 sowie 3 bis 9 erfahren einhellige Annahme. Die Gruppe 2 wird mit 15:3 Stimmen beschlossen (Gegenstimmen durch Hartmann, Bont und Mähr). Der Antrag auf Herabsetzung des Betrages von S 2, 5 Mill. auf S 500.000, - bei der Vst. 211/0100 (Erweiterung des Schulgebäudes mit Schaffung eines Mehrzwecksaales) wird mit 15:3 Stimmen abgelehnt (Hartmann, Bont, Mähr). Die Genehmigung des gesamten Voranschlages erfolgt einstimmig. Einnahmen: Haushaltsgebarung S 19.959.000, - Vortrag Gebarungsüberschuß 81 S 1.336.000, - Entnahme aus Kassabeständen 1.381.000, - S S 22.676.000, - Ausgaben: S 22.676.000, - S 22.676.000, - 7. Vergabe von Lieferungen und Leistungen: a) Die Erstellung eines Wasserleitungskatasters 1:500 wird zum Angebotspreis von S 158.970, - netto an die Bürogemeinschaft Kröger/Dobler übertragen. b) Die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges, vorallem für den Winterdienst, wird vertagt. AbstimmungsVerhältnis 17:1 (Jussel). Im Laufe dieses Winters sollen Beobachtungen über die Leistungsfähigkeit solcher Geräte gemacht werden. 8 . Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die heute in Bludenz stattgefundene Tagung der Bürgermeister aller Oberlandgemeinden bezüglich regionaler Müllbeseitigung. Derzufolge könnte ab Mitte Jänner kommenden Jahres Müll in die Grube Böschitobel in Nenzing eingebracht werden. Die Vertragsunterlagen werden nach deren Einlangen dem Unterausschuß für Ver- und Entsorgung zur Beratung weitergeleitet. Die Gemeindevertretung wird hierüber bis Ende Feber 1983 einen Beschluß zu fassen haben. b) Zwischen der Fa. Erne, der Agrargemeinschaft und der Gemeinde fand eine Aussprache über Möglichkeiten zum Kauf oder Tausch von Grund für eine Betriebserweiterung statt. In absehbarer Zeit soll diese Angelegenheit in der Gemeindevertretung behandelt werden. c) Durch die Stürme der letzten Tage sind im Gemeindewald rund 50 fm Windwurfholz angefallen. 9. Allfälliges: - Verschiedene Straßenleuchten sollen dringend instandgesetzt werden. - Im Zuge des Kanalbaues in der Hauptstraße sollen die Schüttflächen (Fahrspuren) durch die ausführende Firma besser betreut werden. Schluß der Sitzung um 23.20 Uhr Der Schriftführer: • J] - . . / Der Bürgermeister: / /