Sitzungstag: 2 3 . J u l i 1990 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel i abwesend i GR Werner Dingler GV Franz Amann Abwesenheitsgrund Dienstreise Urlaub Niederschriftführer: Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Franz Rauch Alois Ehrenberger Goldmann Manfred Felder Hannes Mock Walter Herbert Jussel Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle D i r . Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Josef Waltle Ing. Hans Amann Arnold Maier M a g . Hannes Rauch M a g . Helmut Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — »kkt^- gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nfckKÄffMKlläiii —. Zu Punkt -- wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2 . Sitzung vom 5.6.1990 2 . Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den Mehrzwecksaal: a ) Plattenlegerarbeiten b) Bühnentechnik 3 . Ansuchen der Alpenländischen Heimstätte um Aufstockung der W o h n u n g s z a h l (Umwandlung von großen in kleinere W o h n e i n h e i t e n ) 4 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom V l b g . Landtag beschlossenen G e s e t z e n , betreffen: a ) Änderung des Schischulgesetzes b) Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungsrat 5 . Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe der Planung für den BA =3 Errichtung der Ortskanalisation und Erweiterung der Wasserversorgung 6 . Vorlage des Prüfungsberichtes und des Rechnungsabschlusses 1989 Beschlußfassung 7 . Berichte 8 . Allfälliges 9 . 70 Jahre Firma Erne Beilagen: Bericht des Prüfungsausschusses zu P k t . 6 der TO Begründung der bedeutenden Voranschlagsabweichungen GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 24.7.1990 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 24.7.1990 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr und Mag. Helmut Amann sowie 12 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Josef Waltle und Arnold Maier Entsch. abwesend: GR Werner Dingler und GV Franz Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, das Thema "70 Jahre Firma Erne" unter Punkt 9 der Tagesordnung zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung vom 5.6.1990 wird nach Durchführung einer geringfügigen Änderung kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. In Punkt 3 e) ist als Mitglied Wolfram Sonderegger anstelle von Franz Lümbacher und als Ersatzmitglied Arno Labenbacher anstelle von Wolfram Sonderegger anzuführen. 2. Für die Erstellung der Mehrzweckhalle werden folgende Arbeiten vergeben: a) Verlegen von Solnhofer Natursteinplatten an die Firma Bad 2000, Bludenz, um S 320.910, - netto, 6E/3A b) Liefern und Montage der technischen Bühneneinrichtung an die Firma Weku-GesmbH, Wels, um S 665.510, - netto. 3E/3A 3. Das Ansuchen der gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft "Alpenländische Heimstätte" vom 9.5.1990, die baupolizeilich genehmigte Wohnungsanzahl von 18 auf 22 unter Beibehaltung des Bauvolumens zu erhöhen, wird mit 14 : 4 Stimmen abgelehnt (E. Jussel, Fr. Rauch, H. Felder und M. Goldmann dafür). Seitens der Alpenländischen Heimstätte wird argumentiert, daß die geplanten Wohnungen relativ groß seien und die Notwendigkeit einer Unterteilung derselben bestehe. Die Mehrheit der Gemeindevertretung ist jedoch der Ansicht, daß eine Erhöhung der WohnunSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight gsanzahl aus strukturellen Gründen nicht vertretbar sei. 4. Über die nachstehend angeführten vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Schischulgesetzes b) Gesetz über den unabhängigen Verwaltungsrat 5. Über Vorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses werden Projektierung, Bauaufsicht sowie andere Nebenarbeiten für den Bauabschnitt 03 der Ortskanalisation und der Wasserversorgungsanlage - das sind die restlichen Bereiche an der Walgaustraße, Kreuzstraße, Dafens, Rönsberg, Winkelweg, Torkelweg, Gurtgasse, Gartis und Töbelegasse - lt. Gebührenberechnung vom 27.6.1990 an das Büro Dipl.Ing. Peter Adler, Klaus, um den Gesamtbetrag von S 1.039.451, -, basierend auf geschätzten Baukosten von 17 Mill. Schilling, vergeben. 6. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1989 und des Prüfungsberichts: Der Rechnungsabschluß 1989 und der erforderliche Prüfungsbericht sowie die schriftlich verfaßte Begründung über die bedeutendsten Voranschlagsabweichungen wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Während der Behandlung des Rechnungsabschlusses werden weitere Auskünfte erteilt. Dieser wird mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig beschlossen : Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1987 Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 20.217.102, 81 S 9.354.072, 69 S 3.865, 92 S 29, .575.041, 42 S 13..837.415, 36 S 15..737.626, 06 S 29..575.041, 42 Der Schuldenstand zum 31.12.1989 beträgt S 19.565.528, 75 = Prokopfverschuldung von S 10.347, -. Der Bürgermeister dankt allen Steuerzahlern für das Zustandekommen des positiven Ergebnisses; ein herzliches "Vergelt's Gott" spricht er auch den mit der Buchführung betrauten Bediensteten sowie dem Prüfungsausschuß für ihre Tätigkeit aus. 7. Berichte: a) Die Kanalbauarbeiten in der Eichengasse gehen ihrer Vollendung entgegen. Es fehlen noch die Pflasterungsarbeiten für die leichtgewölbten Straßenquerungen. b) Die seit längerer Zeit vorgesehenen Kleinbaumaßnahmen an Straßen wurden durchgeführt. c) Im Oberdorf und in den Sägäckern werden derzeit Gasleitungen verlegt, wodurch es zu vorübergehenden Verkehrsbehinderungen kommt. d) Mit einem Monat Verspätung können nun die Notwohnungen im Heinziehaus Anfang August bezogen werden. e) Einige Beschlüsse aus der Vorstandssitzung vom 2.7.90 werden bekanntgegeben . 8. Allfälliges: a) Mehrzweckhalle - An den Wänden des oberen Foyers und im mittleren Raum sind Schienen für die Montage von Spoots vorzusehen. - Die Leistungsteile für die Beleuchtungs- und Schallregulierung sind transportabel einzurichten. - 2 Eingangstüren müssen wegen zu hohen Schwellen geändert werden. - Für den Saal ist ein Beleuchtungsplan vorzulegen, wobei von der Verwendung von HQL-Leuchten abgeraten wird. b) Ortsfeuerwehr - Die Landesregierung hat die Förderung des Tanklöschfahrzeuges beschlossen. Die schriftliche Erledigung steht noch aus. - Die Verhandlungen über einen evtl. Grunderwerb für den vorgesehenen Erweiterungsbau sind im Gange. Um die Voraussetzungen für den Planungsbeginn zu schaffen, werden Bürgermeister Jussel, Franz Rauch als Obmann des Bauausschusses, Kommandant Lorenz Lässer und Konrad Walter als Planer an Ort und Stelle die offenen Fragen noch abklären. - Die Finanzierung des Löschfahrzeuges als auch des Erweiterungsbaues wird voraussichtlich über Leasing erfolgen. c) Die abgesenkte Stelle in der Kreuzstraße (bei der Zufahrt Balotta) führt zur Pfützenbildung. Der Schaden soll behoben werden. d) Die Situierung des Blumentroges auf dem Parkplatz der St.Loy-Stube wird für das Dorfbild als störend empfunden und soll daher versetzt werden. Außerdem würde hiedurch die Sicherheit für die Fußgänger verbessert. e) Die Gehwegsicherung im Bereich des Betriebsareals der Firma Erne Fittings bedarf reiflicher Überlegungen. Vorerst soll durch das Vermessungsamt die öffentliche Wegtrasse festgestellt werden. Mit dem Firmenchef wurde diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen. f) Durch 3 - 4 Mopedfahrer wird auf den Gemeindestraßen eine ungebührliche Lärmbelästigung verursacht. Die Gendarmerie soll hievon in Kenntnis gesetzt und um vermehrte Kontrollen gebeten werden. g) Die vorstehende Grenzmarke (Eisenrohr) auf dem Rainweg soll wegen Sturzgefahr für Fußgänger niveaugleich abgelängt werden. 9. Die Erne-Fittings GesmbH & Co. feiert am 29.9.90 ihr 70-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlaß wird im Sinne des § 9 (2) des Gemeindegesetzes dem geschäftsführenden Gesellschafter, Herrn Otto Erne, der Ehrenring der Gemeinde Schlins verliehen, da die genannte Firma das Ansehen der Gemeinde in besonderer Weise gefördert hat. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: