j[-1-] 41. SITZUNG Sitzungstag: 15. Jänner 1990 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Alois Ehrenberger GV Erich Galehr GV Rudolf Kloo dienstlich verhindert dienstlich verhindert dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Manfred Goldmann Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Begle Reinold Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung vom 11.12.1989 2. Vergabe von Lieferungen für den Mehrzwecksaal: a) b) c) Beschallungsanlage Kücheneinrichtung Getränken 3. Genehmigung des Projektes "Verkehrsberuhigung Eichengasse" 4. Überprüfung des Flächenwidmungsplanes 5. Behandlung von Umwidmungsanträgen 6. Berichte 7. Allfälliges 8. Notwohnungen -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 16.1.1990 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 15.1.1990 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerin. Erich Jussel, Vbgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 11 Gemeindevertreter Entsch. abwesend: GV Rudolf Kloo, Alois Ehrenberger u. Erich Galehr Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 41. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die weiteren Maßnahmen zur Errichtung von zwei Notwohnungen als Punkt 8 der TO zu beraten, wird einhellig stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 40. Sitzung vom 11.12.1989 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Für die Mehrzweckhalle werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Die Vergabe der Beschallungsanlage wird infolge fehlender Auskünfte vertagt. b) Die Küche wird nach dem geänderten Plan der Fa. Volta vom 11.12.1989 ausgeführt. Der Einbau derselben wird der Fa. Volta, Bregenz, als Bestbieterin lt. Angebot vom 4.10.89 mit Ausnahme der Positionen 1-8, 11, 13 und 25 übertragen. Über das Nachtragsangebot vom 21.12.89 hat der Mehrzwecksaalausschuß mit der Fa. Volta noch Verhandlungen zu führen. Die gesamte Kücheneinrichtung kostet ca. S 630.000, -. Einstimmiger Beschluß. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, daß zur leichteren Bedienung der Galerie ein Speiselift eingebaut werden, soll. c) Es wird entschieden, daß mit der Brauerei Frastanz ein Vertrag im Sinne des Schreibens vom 10.1.90 über die Lieferung von Bier und alkoholfreien Getränken mit zusätzlichen Vereinbarungen abgeschlossen wird. Als Gegenleistung übernimmt sie die Kosten jener Positionen der Küche, welche bei der Auftragserteilung an Volta gemäß lit. b) dieser Verhandlungsschrift ausgenommen werden. Einstimmiger Beschluß. -23. Im Zusammenhang mit der Kanalisierung in der Eichengasse soll durch entsprechende Baumaßnahmen eine Verkehrsberuhigung erzielt werden. Als Ergebnis von Versammlungen mit den Anrainern sowie auf Vorschlag des Bauausschusses wird nun die Variante II mit vier leichtgewölbten Schwellen zur Ausführung gebracht. Abstimmungsverhältnis 11 : 4 (A. Hartmann, A. Matt, W. Dingler, Frz. Lümbacher). Die dem vorstehenden Beschluß vorangegangene Abstimmung über den weitergehenden Antrag, daß die Schwellen mit der Straße niveaugleich erstellt werden, bleibt mit 11 : 4 Stimmen in der Minderheit. 4. Nach Prüfung des Flächenwidmungsplanes wird festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Änderung desselben gemäß § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes nicht gegeben sind. Eine allgemeine Auflage erfolgt daher nicht. Einzelanträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes werden durch die Gemeindevertretung jedoch laufend erledigt. Einstimmiger Beschluß. 5. Die Anträge auf Flächenumwidmungen werden wie folgt erledigt: a) Werner u. Alma Sonderegger, Rönsberg 7: Es ist nicht nur eine Teilfläche, sondern die gesamte Grundparzelle Nr. 1170/1 inkl. der Gp. 1170/7 von Freifläche in Baufläche umzuwidmen. Abstimmungsverhältnis 13 : 1 (A. Matt). GR Dr. Sonderegger ist befangen. b) Alfred Prinz von Liechtenstein, Deutschlandsberg: Die Umwidmung der Hauptfläche der Gp. 1123/2 und der Restfläche der Bp. 255 von Freifläche in Baufläche wird abgelehnt. Begründung: Die Zufahrt sowie die Bebauungsvorstellungen fehlen. c) Peter Giselbrecht, Quadernstraße 24: Die Umwidmung der Restflächen der Gp. 1102 und 1103 sowie der gesamten Fläche der Gp. 1104 von Freifläche in Baufläche wird abgelehnt. Begründung: Die Errichtung eines Wohngebäudes lt. vorgelegtem Entwurf im nördlichsten Bereich der vorgenannten Grundparzellen widerspricht den landschaftsgestalterischen Vorstellungen der Gemeinde. Es wäre jedoch denkbar, daß eine Teilfläche aus Gp. 1104 und 1098/1 - nordöstlich des Hauses Quadernstraße 24 - für die Errichtung eines Wohngebäudes umgewidmet werden könnte. 6. Berichte: a) Der Bauausschuß hat die endgültige Entscheidung über die Umwidmung einer Teilfläche aus Gp. 886/2 (Meyer Erika, Obdorfweg 10) von Freifläche in Baufläche im Sinne des Gem.Vertr.Beschlusses vom 12.6.89 getroffen. b) Das Feuerwehrauto "Rangrover" ist infolge Getriebeschaden nicht mehr verwendbar. Die Anschaffung eines Neuwagens ist daher geboten. Eine Bestellung wird aufgrund langer Lieferzeit noch in diesem Jahre erfolgen. Vorerst wird versucht, mit einem Leihwagen das Auslangen zu finden. -3- c) Die Gemeindemandatare sind zu einem Schiwettkampf am 17.2.90 nach Buch eingeladen. d) Nach dem neuesten Gutachten der Vlbg. Umweltschutzanstalt sind sowohl die Netzprobe als auch das Rohwasser vor der UV-Anlage in bakteriologischer Hinsicht als einwandfreie Trinkwässer einzustufen. e) Anstelle einer weiteren Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Quadernstraße soll auf die Einhaltung der im Ortsbereich zulässigen Höchstgeschwindigkeit - 50 km - geachtet werden. f) Die gesamte Gemeindevertretung ist auf Freitag, 19.1.90, zu einer Betriebsbesichtigung bei der Firme Erne Fittings GesmbH eingeladen. Vbgm. Hartmann berichtet, daß die Bezirkshauptmannschaft anläßlich der kommissionellen Verhandlung über das neue Betriebsprojekt der Rala-Chemie darauf verwiesen hat, daß im Zuge von Baumaßnahmen in der Eichengasse ausreichend Hydranten eingebaut werden sollen. 8. Einbau von zwei Notwohnungen im Heinzlehaus, Lindenweg 5: Das vom Bauausschuß vorgelegte und vom Planer, Konrad Walter erläuterte Projekt wird genehmigt. Es beinhaltet im Erdgeschoß eine Wohnung, bestehend aus 1 Wohnküche, 2 Schlafzimmer, WC u. Dusche, und im Obergeschoß eine Wohnung, bestehend aus 1 Wohnküche, 3 Schlafzimmer, WC u. Dusche. Abstellmöglichkeiten sind in der Tenne gegeben. Für jede Wohnung soll nach Möglichkeit eine eigene Gasheizanlage installiert werden. Vor Durchführung von Baumaßnahmen ist bei der BH-Feldkirch die baubehördliche Genehmigung möglichst kurzfristig zu erwirken. Im Anschluß daran ist die Fa. Ammann, Nenzing, mit den Abbrucharbeiten (innen) zu beauftragen. Sechs Generalunternehmer werden zur Offertstellung über den Einbau der Wohnungen eingeladen. Die Auftragserteilung an einen Generalunternehmer ist aus zeitlichen Gründen erforderlich. - Die Bauaufsicht wird an Konrad Walter, Wingertstr. 6, übertragen. Schluß der Sitzung um 22.07 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: