22. SITZUNG Sitzungstag: 19. April 1982 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Mitglieder*) abwesend anwesend Vorsitzender: Gemeinderats GV Walter Amann Abwesenheitsgrund Urlaub Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Roland Lässer Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto ßont Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war-^twcbK— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druek 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — XDtfÄ^SffiüSflkfct —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung vom 2 2.3.82 2. Beratung und Beschlußfassung über eine Dammschüttung zwischen Autobahn und Müllplatz sowie Erstellung einer neuen Mülldeponie 3. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Postgebäude, Gemeindeamt und Kindergarten 4. Kostenbeitrag für Sanierung der Orgel 5. Behandlung eines von der ÖVP-Fraktion eingebrachten Antrages 6. Beratung und Beschlußfassung über eine Neufassung der Verordnung über Entschädigung von Gemeindeorganen der Gemeinde Schlins 7. Allfälliges W I C H T I G Zu Punkt 2) der Tagesordnung trifft sich die Gemeindevertretung um 19, 00 Uhr beim Müllplatz. GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) Zahl: Betrifft: 6824 Schlins, den 26. April 19 82 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Dailehenskasse Sdilins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, 19.4.1982 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 22. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Roland Lässer. Entsch. abwesend: GV Walter Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 22. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung vom 22.3.82 wird nach einer Ergänzung in Punkt 4, zweiter Absatz, genehmigt. 2. Die Gemeindevertretung hat vor Sitzungsbeginn die Möglichkeit der weiteren Mülldeponie an der Autobahn an Ort und Stelle beraten. Als Ergebnis dieser Beratung werden nachstehende Beschlüsse einstimmig gefaßt: a) An die Agrargemeinschaft Schlins wird das Ansuchen auf Bewilligung zur Anlegung eines Müllplatzes auf der Gp. 2025/1, zwischen dem Wirtschaftsweg und dem bestehendenWaldstreifenineiner maximalen Ausdehnung bis zum zweiten Aukoppel (10 m vor der Eiche) gerichtet. Im Falle einer positiven Erledigung ist umgehend die Einleitung des Genehmigungsverfahrens nach dem Wasserrecht und dem Landschaftsschutzgesetz bei der Bezirkshauptmannschaft zu beantragen. b) Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landesstraßenbauamt bezüglich Schüttung eines Dammes zwischen der Autobahn und dem Wirtschaftsweg auf Gp. 2025/12 in Verbindung zu treten. Gleichzeitig ist auch um eine Kostenbeteiligung anzusuchen. Für die Dammschüttung soll das Material aus der alten Mülldeponie verwendet werden. Der Damm soll eine größtmögliche Ausdehnung in horizontaler und vertikaler Richtung erfahren. 3. Vergabe von Lieferungen und Leistungen: a) Die Planung des Vordaches beim Postgebäude wird an den Bauausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. b) Die Arbeiten zur Instandsetzung der Fenster im Kindergarten wird der Fa. Althof GesmbH, Feldkirch, lt. Offert vergeben. c) Die gemeinsam offerierten Preise über die Malerarbeiten für das Gemeindeamt, das Postgebäude und den KindergartSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight en sind auf die einzelnen Gebäude aufzugliedern. Die Vergabe der Arbeiten wird dem Gemeindevorstand übertragen. 4. Für die Sanierung der Orgel in der Pfarrkirche Schlins wird ein weiterer Kostenbeitrag von S 200.000, - gewährt. 5. Den Anträgen der ÖVP-Fraktion vom 15.4.1982 wird wie folgt stattgegeben: a) Im Zuge der Planung "Kreuzung Frommengärsch - Gehsteig Hauptstraße" soll die Errichtung eines überdachten Fahrradstandes berücksichtigt werden. Abstimmungsverhältnis 15:3 (Erich Jussel, Otto Bont, Josef Mähr). b) Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Aussprache zwischen Vertretern der Musikschule Walgau und den GemeindeVertretern herbeizuführen. 6. Unter Vorsitz des Vizebürgermeisters Albert Hartmann wird der vorliegende Entwurf einer neuen Verordnung über die Entschädigung von 'Gemeindeorganen mit 11:6 Stimmen abgelehnt (dagegen stimmen die ÖVP-Fraktion sowie die GV Alois Ehrenberger, Anton Bickel u. Otto Bont). Bürgerm. Jussel be fangen. Dem vorg. Beschluß sind folgende Abstimmungen vorausgegangen: § 1 "Vorrückungen" mit 13:4 abgelehnt (dagegen ÖVP-Fraktion, Hartmann, Mähr, Mag. Amann, Bickel, Ehrenberger) § 1 "Wohnungsbeihilfe" mit 9:8 abgelehnt (dagegen ÖVP-Fraktion, Bickel) § 2 mit 11:6 abgelehnt (dagegen ÖVP-Fraktion, Bickel, Ehrenberger, Bont) § 8 mit 10:7 abgelehnt (dagegen ÖVP-Fraktion, Bickel, Ehrenberger) § 9 erster Absatz mit 10:7 abgelehnt (dagegen ÖVP-Fraktion mit Ausnahme von Alfons Matt, sowie Bickel, Rauch, Salzmann) § 9 zweiter Absatz mit 9:8 abgelehnt (ÖVP-Fraktion, Bickel) 7. Allfälliges: - Die Sanierung im Friedhof ist bis auf kleinere Reparaturen abgeschlossen. Festgestellte Mängel konnten inzwischen behoben werden. Die Bauabnahme ist bereits durchgeführt. Im Sanierungsbereich sind 18 Grabstellen frei. - Nach Auskunft der Straßenverwaltung kann mit der Errichtung der WC-Anlagen an der Autobahn im Laufe dieses Jahres gerechnet werden. - In der Sache Mehrzwecksaal ist in Kürze eine Stellungnahme seitens des Amtes der Vlbg. Landesregierung mit Angaben über mögliche Förderungsmittel zu erwarten. Bezüglich Grundstücksangelegenheit wurde mit Ohmle Albert ein Gespräch geführt. - Seitens des Rohrbogenwerkes Erne bestehen echte Bedenken zur Situierung von Betriebsräumlichkeiten unter den Hochspannungsleitungen in der hinteren Au. - Zum Mitteilungsblatt des Bürgermeisters vom 7.4.82 werden bezüglich Kanalisationsangelegenheiten Feststellungen getroffen und nähere Auskünfte erteilt. - Über die Ergebnisse der Pegelmessungen im Zusammenhang mit dem Autobahnverkehr sollen Erkundigungen eingeholt und diese in die Verhandlungen über den beabsichtigten Dammbau (Lärmschutz) einbezogen werden. - Die fällige Ausbesserung der Gartenmauer beim Haus Hauptstraße 80, welche gleichzeitig die Funktion einer Stützmauer für die Hauptstraße ausübt, soll mit dem Gartenbesitzer abgeklärt werden. - Zwecks besserer Übersichtlichkeit soll die Absenkung der Böschung in der Kurve oberhalb des Hauses Quadernstraße 2 7 geprüft und Vorverhandlungen mit den Grundeigentümern geführt werden. - Das wöchentlich allen Haushalten kostenlos zugehende "Walgaublatt" gibt zu Diskussionen und Anfragen Anlaß. In dieser Frage fanden schon mehrmals Aussprachen zwischen den Bürgermeistern der vorderen Walgaugemeinden statt. Ein endgültiges Ergebnis wird von der Verwaltung des "Gemeindeblattes"(Gemeinde Frastanz) in Bälde erwartet. - Der Schlauchkasten beim Haus Gurtgasse 2 soll saniert, entsprechend bestückt oder entfernt werden. - Bemühungen zur Einholung eines Gutachtens über die gekaufte Brückenwaage wurden eingeleitet. Schluß der Sitzung um 23.25 Der Schriftführer: /.' Der Bürgermeister: