-0- 5. SITZUNG Sitzungstag: 12. Jänner 1976 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Kalb Elmar Niederschriftführer: Jenni Siegfried Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Ludolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Otto Erne Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. GV-Sitzung 2. Vorlage des Gesetzesbeschlusses des Vlbg. Landtages über Angelegenheiten der Sittenpolizei 3. Beschlußfassung über die Übernahme der Gebarungsabgänge des Landeswohnbaufonds; Verrechnung mit Darlehen 4. Beschlußfassung über Änderung von Gemeindeabgaben a) Abfallgebühr gem. § 6 der Abfallordnung b) Hundesteuer c) Getränkesteuer; Aufhebung der Ausnahme von Bier 5. Beschlußfassung über den Standort des Arzthauses 6. Beschlußfassung über den Antrag der Hedwig Hartmann, Kreuzstraße 15 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes 7. Beschlußfassung über die Berufung der Zita Matt, Hauptstraße 37 gegen einen Bescheid der Baubehörde I. Instanz (Josef Hinteregger, Waldrain 19) 8. Bericht des Vizebürgermeisters über den ölunfall in Düns und die Gefährdung der Schlinser Wasserversorgung 9. Berichte des Vorsitzenden 10. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 12.1.1976 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 13 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 5« Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung vom 27.10.75 wird genehmigt. 2. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Sittenpolizeigesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Die Gemeinde übernimmt den anteilmäßigen Gebarungsabgang des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1971-1974 in Höhe von S 65.188, -. Die Verrechnung erfolgt als Darlehensabschreibung im Wege der Wertberichtigung. 4. Die Änderung von nachstehenden Gemeindeabgaben wird beschlossen: a) Abfallgebühren - gültig ab 1.1.1976 Auf Grund des § 6 der Abfallordnung werden die Abfallgebühren wie folgt festgesetzt: Einpersonenhaushalt Mehrpersonenhaushalt S 11, - pro Monat S 22, - pro Monat Zuschlag für Zusatzeimer Container (800 l) Gebühr für Beseitigung bei Eigenabfuhren S 11, - pro Monat S 75, - pro Entleerung S 10, - pro m3 Diese Gebühren sind inkl. 8 % Mehrwertsteuer. In der Abfallgebühr ist die Gebühr für die Sperrgutabfuhr (zweimal jährlich) enthalten. Eine Ermäßigung der Gebühren durch Zusammenschluß von zwei oder mehr Haushalten bei der Abfuhr der Abfälle wird nicht mehr gewährt. -2- b) Hundesteuer - gültig ab 1.1.1976 Für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden, ist eine Abgabe von S 180, pro Stück und Jahr zu entrichten. Stimmenverhältnis 17 : 1 (Jussel Ernst). c) Getränkesteuer - Aufhebung der Ausnahme von Bier Mit Wirkung ab 1.2.1976 wird die Getränkesteuer von allen Getränken mit Ausnahme von Milch, Frühstückskaffee, Speiseeis und 80 %igem Rum mit einem Hebesatz von 10 v.H. eingehoben. Stimmenverhältnis 10 : 8. Gegen den Antrag stimmen Fritz Amann, Friedrich Kraczmer, Reinhold Oberscheider, Reinold Begle, Adalbert Fischer, Ernst Jussel, Rudolf Matt, Benno Dorn. 5. Standort des Arzthauses Der freie Platz beim Gemeindeamt, der gemäß einem früheren Gemeindevertretungsbeschluß für die Erstellung eines Festsaales bestimmt war, und bisher auch für diesen Zweck freigehalten wurde, wird zum Standort für die Errichtung eines Arzthauses umgewidmet. 6. Der Antrag vom 19*12.75 der Hedwig Hartmann, Kreuzstraße 15i um Einbezug der am Rönsberghang gelegenen Gp. 1148 und 1149 in das Wohngebiet der Gemeinde Schlins wird nach eingehender Debatte abgelehnt. Stimmenverhältnis 10 : 8. Für den Antrag stimmen Fritz Amann, Friedrich Kraczmer, Reinhold Oberscheider, Hans Amann, Bruno Salzmann, lernst Jussel, Rudolf Matt, Otto Erne. 7. Der Berufung der Zita Matt, Hauptstraße 37» gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz vom 15.12.75 über die Bewilligung zur Erstellung einer Gartenlaube auf Gp. 1134/9 durch Josef Hinteregger, Waldrain 19, mit einem Abstand von 1, - m zur Gp. 1133 wird nicht stattgegeben. Stimmenverhältnis 10 : 6. Für den Antrag stimmen Fritz Amann, Friedrich Kraczmer, Reinhold Oberscheider, Adalbert Fischer, Benn0 Dörn und Otto Erne. 8. Vizebrgm. Friedrich Walter gibt einen ausführlichen Bericht über den Ölunfall im Dezember 1975 in Düns und über die zum Schutze der gemeindeeigenen Trinkwasserquellen getroffenen Maßnahmen. Am 14.12.75 erhielt die Gemeinde Schlins Kenntnis, daß im Betriebsareal der Fa. F.M. Rhomberg-Madrisa in Düns ca 10.000 I Heizöl extra leicht im Boden versickert sind. Das Ölleck war in der Rücklaufleitung zwischen dem Ölbrenner und dem Öltank. Von der Austrittsstelle ist das Öl in nördlicher Richtung über eine bestehende Drainage abgeflossen. Das Öl gelangte anschließend in ein verrohrtes Gerinne, das unterhalb des Zentrums von Düns in den Montanastbach einmündet. -3- Somit war höchste Gefahr für unsere Trinkwasserquellen gegeben. Die im Einvernehmen mit dem Landeswasserbauamt getroffene Maßnahme bestand in der laufenden Überprüfung des Quellwassers in Zeitabständen von 3 Stunden. Ebenso wurde für den Fall einer festgestellten Ölverunreinigung in den bestehenden Quellfassungen Vorsorge getroffen. Unter Berücksichtigung der gegebenen Auskünfte muß eine unentschuldbare Sorglosigkeit festgestellt werden, damit es zu dieser Gefährdung der Schlinser Wasserversorgung kommen konnte. Dieser Fall zeigt, daß die Überprüfungen der Öllagerungen und der Heizanlagen unbedingt notwendig sind. 9. Berichte des Vorsitzenden: a) Bürgermeister Kalb dankt dem Vizebürgermeister, den Bediensteten und der Gemeindevertretung für die Erledigung der Agenden während seiner Abwesenheit. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß er seine Tätigkeit als Bürgermeister nun wieder voll an» ausführen könne. b) In einer Gedenkminute wird des am 8.12.75 tödlich verunglückten Musiklehrers, Linus Burtscher, ehrend gedacht. Ein Dankschreiben der Familie Burtscher wird zur Kenntnis gebracht. Mit den übrigen Gemeinden des Musikschulsprengels wird in nächster Zeit eine Aussprache über die Weiterführung des Musikunterrichtes stattfinden. c) Der Dienstpostenplan 1976 für die Bediensteten in der Hoheitsverwaltung wurde vom Amt der Ld.Regierung genehmigt. d) Die Straßenbeleuchtung über die Illbrücke wurde an die Gemeinde Schlins zum Betrieb und zur Instandhaltung übergeben. 10. Anfragenbeantwortung: Der Vorsitzende, wie auch der Vizebürgermeister erteilen Auskunft über die Grundablöseangelegenheit mit Josef Rauch im Zusammenhang mit dem Gehsteigbau, welche positiv erledigt werden konnte. Über den Wasserverbrauch seit dem Einbau der Wasserzähler wird in der nächsten Sitzung berichtet. Im weiteren wird über den Flächenwidmungsplan, welcher seit August 1975 rechtswirksam ist, eine kurze Diskussion abgeführt . Schluß der Sitzung um 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: