-0- 16. SITZUNG Sitzungstag: 18. April 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Ernst Jussei Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Rudolf Matt Ing. Siegfried Stähele Margaretha Amann Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Bruno Salzmann Arch. Rudolf Greußing wegen Pkt. 2 der TO abwesend Abwesenheitsgrund Otto Erne Adalbert Fischer geschäftlich -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. GV-Sitzung 2. Vergabe von Leistungen für das Arzthaus: a) Zimmermannsarbeiten b) Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten c) Dachdeckerarbeiten 3. Verkauf von Betriebsgrund an der Eichengasse 4. Beitritt zur Musikschule Walgau 5. Änderung der Verordnung über Entschädigung von Gemeindeorganen 6. Berichte des Vorsitzenden 7. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 18.4.1977 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer, 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Ing. Siegfried Stähele und Margaretha Amann; Arch. Rudolf Greußing bis inkl. TO-Punkt 2. Entsch. abwesend: GV Otto Erne Unentschuldigt abwesend: GV Adalbert Fischer Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur. 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Margaretha Amann legt das Gelöbnis gem. § 32 des Gemeindegesetzes ab. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung vom 28.3.1977 wird genehmigt. 2. Für den Bau des Arzthauses werden folgende Leistungen vergeben: a) Die Zimmermannsarbeiten um S 131.096, 58 inkl. MWSt. an die Firma Hans Wucher, Ludesch. Stimmenverhältnis 17:1 b) Die Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten um S 113.599, 96 inkl. MWSt. an die Firma Karl Feist, Satteins. Stimmenverhältnis 15 : 3. Die Spenglerarbeiten werden in Kupfer ausgeführt. c) Die Dachdeckerarbeiten um S 55.585, 27 inkl. MWSt. an die Firma Josef Lins, Altenstadt. 3. Nach einer Grundsatzdiskussion über Verkauf von gemeindeeigenem Betriebsgrund an Auswärtige wird mit 15:3 Stimmen beschlossen, die Gp. 874/42 im Ausmaß von 2467 m2 an den Interessent, Firma Max Spiegl, Leichtbaustoffe, Rankweil um den Preis von S 95»- pro m2 zu veräußern. Der Kaufpreis ist 50 % bei Vertragsunterzeichnung und 50 % bei grundverkehrsbehördlicher Genehmigung zur Zahlung fällig. -2- Alle Steuern und Abgaben sind vom Käufer zu tragen. Der Käufer hat innerhalb von 3 Jahren mit dem Bau des Betriebsgebäudes zu beginnen, andernfalls der Grund an die Gemeinde Zurückgeht. Die auflaufenden Kosten sind hiebei vom Käufer zu tragen. Bis zur Erteilung der Benützungsbewilligung behält sich die Gemeinde Schlins ein Vorkaufsrecht vor. 4. Auf Grund der vorgelegten Statuten tritt die Gemeinde Schlins dem Verein zur Förderung des Musikunterrichtes im Walgau bei. Für die Gründungsversammlung werden als Delegierte der Gemeinde Bürgerin. Elmar Kalb und der Obmann des Kulturausschusses Reinold Begle namhaft gemacht. 5. Die Verordnung über Entschädigungen von Gemeindeorganen der Gemeinde Schlins wird wie folgt geändert: Im § 6, 2. Satz, sind die Worte "vom Gemeindevorstand" zu streichen. Berichte des Vorsitzenden: a) Am 12.4.1977 fand in Düns eine Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau statt, bei der Bürgermeister Kurt Kraft, Nenzing, zum neuen Obmann gewählt wurde. Geschäftsführer wird in Hinkunft der Planer, Dipl. Ing. Peter Adler, Klaus, sein. Gemeindevertreter Ing. Hans Amann wurde in den Vorstand kooptiert, sodaß Schlins in diesem, jedoch ohne Stimmrecht, wieder vertreten ist. b) Das Landeswasserbauamt hat die Erhaltungspflicht am Gießenbach, im besonderen bezüglich der Häuser Mühleweg 4 und Gerbergasse 1 kontrolliert. Die entsprechende Stellungnahme des LWBA wird noch abgewartet. In diesem Zusammenhang wird vom Waldaufseher GV Elmar Rauch die zu hohe Wasserführung des Dabulada bemängelt, welche den bestehenden Waldschutzstreifen in Kürze vernichten wird, wenn keine Senkung des Wasserspiegels eintritt. c) Niveau-Messungen am alten Gießenbach (von der Falle abwärts) haben ergeben, daß die Einleitung der Wässer vom Wiesen- und Vermülsbach in das vorgenannte Gerinne auf Grund der ungünstigen Höhenlagen nicht möglich ist. Es wird daher eine Lösung im Sinne des derzeit vorliegenden Wiesenbach-Regulierungsprojektes gefunden werden müssen. d) Im weiteren berichtet der Vorsitzende über die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Lärmstörungen durch Betriebe; die Erstattung von Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaft wegen Nichteinhaltung des Leinenzwanges für Hunde; die Teilnahme an Besichtigungen von Hallenbädern; die am kommenden Donnerstag vorgesehene Besprechung über die weitere Vorgangsweise bezüglich Kanalisierung, und über die Inspektion einer Hühnerhaltung mit einem Vertreter der Landwirtschaftskammer. -3- 7. Anfragenbeantwortung: a) In der nächsten Woche wird ein Informationsabend für die Betroffenen über das Projekt Wiesenbach-Regulierung stattfinden. b) In wenigen Wochen ist mit der Vorlage des Flurgehölzplanes zu rechnen. Die Verwirklichung dieses Planes soll zum Anlaß genommen werden, eine Grundstückszusammenlegung im Sinne des Flurverfassungsgesetzes einzuleiten. Derzeit bestünde die Möglichkeit, durch die Agrarbezirksbehörde einen Gesamtplan ausarbeiten zu lassen, welcher auch großzügigst subventioniert würde. Schluß der Sitzung um 21.55 Uhr