38. S I T Z U N G Sitzungstag: Montag, den 25. April 1994 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Name anwesend Gem.Vertr.Mitglieder abwesend Vorsitzender: Mag. Galehr Karlheinz Schriftführer: Jeniii Siegfried Rauch Franz kein Ersatz Ehrenberger Alois Felder Hannes Hermann Robert Kirchner Werner Ing. Stähele Siegfried Begle Reinold Paul Müller Parisse Gerlinde Matt Alfons Amann Franz Waltle Josef Mag. Helmut Amann Mag. Hannes Rauch Dingler Werner Ing. Hans Amann Goldmann Manfred Ersatz Mock Walter Ersatz Lümbacher Franz Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung vom 21.2.1994 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vorariberger Landtag beschlossenen Gesetze: - Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes - Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes - Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes - Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes - Gesetz über eine Änderung des Jagdabgabegesetzes - Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabegesetz) 3. Beratung und Beschlußfassung über ein Umwidmungsansuchen: Grundstück 518/2 von Bauerwartungsland in Baufläche (Zimmer Ludwig) 4. Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung der Abfallgebührenverordnung (Einführung einer Entsorgungsgebühr für Kühlgeräte) 5. Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung der FriedhofsgebührenVerordnung (taxative Festsetzung der Gebühren) 6. Nominierung von je 4 Vertretern der Gemeinde Schlins: a) In der Planungsgruppe "Pflegeheimgestaltung Jagdbergsprengel" in Satteins. b) In der Planungsgruppe "Mobile Hilfsdienste für Alte und Kranke im Jagdbergsprengel" in Satteins. 7. Bildung eines Unterausschusses für Wohnungsvergabe (Erarbeitung von Vergabevorschlägen für Genossenschaftswohnungen an den Gemeindevorstand) 8. Beratung und Beschlußfassung über eine Änderung des Kanalprojektes "Obere Quadern" (BA 04) 9. Beratung und Beschlußfassung über die Vorlage der Erweiterung der Wasserversorgung im Bereich "Obere Quadern" (BA 04) 10. Beratung und Beschlußfassung über die Bezeichnung einer öffentlichen Straße (Grundstück 2920, abzweigend von der Töbelegasse) 11. Berichte 12. Allfälliges 13. Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Grundverkehrssenates bzgl. Gst. 443 und 444 GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 05.05.1994 004-1-38 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 25.4.1994 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 38. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Ybgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Robert Hermann und Paul Müller Entsch. abwesend: GV Walter Mock, Manfred Goldmann und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 38. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden auf Behandlung einer eventuellen Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Grundverkehrssenates vom 17.3.94 unter TOP 13 wird stattgegeben. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung vom 21.02.1994 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt 2. Über die nachstehend genannten Gesetzesbeschlüsse des Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: - Änderung des Baugesetzes - Änderung des Bauproduktegesetzes - Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes - Änderung des Landesbedienstetengesetzes - Änderung des Jagdabgabegesetzes - Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabegesetz) 3. Dem Antrag des Ludwig Zimmer auf Umwidmung der Restfläche des Bauerwartungsgebietes auf Gst.Nr. 518/2 in Baufläche/Wohngebiet wird stattgegeben. 4. Über die Änderung der Abfallgebührenverordnung wird eine Verordnung erlassen. Für die Entsorgung von Haushaltskühlschränken und -tiefkühltruhen ist eine Gebühr von S 500, - plus 10 % MWSt. zu entrichten. 5. Über diSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight e Änderung des § 4 der Friedhofsgebührenordnung wird eine Verordnung erlassen. § 4 Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen. 6. Für nachstehende Planungsgruppen werden folgende Personen als Vertreter der Gemeinde Schlins nominiert: a) Pflegeheimgestaltung Jagdbergsprengel Gerlinde Parisse, Baumgarten 9 Bruno Salzmann, Kreuzstraße 17 Wolfgang Stöllner, Eichengasse 18 Irlanda Vonbank, Jagdbergstr. 6 b) Mobile Hilfsdienste für Alte und Kranke im Jagdsbergsprengel Mag. Karlheinz Galehr, Eichengasse 1 Werner Mähr, Kreuzstraße 25 Schneider Sigrid, Am Vermülsbach 6 Maier Maria, Mühleweg 4 Amann Sigrid, Seilergasse 4 Schallert Michaela, St.Anna-Weg 4 7. Für die Vergabe von Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften wird ein Unterausschuß gebildet, welcher Vorschläge an den Gemeindevorstand zu unterbreiten hat. Die Gemeindevertretung wird die hiefür vorgesehenen Vergaberichtlinien noch erlassen. In den Ausschuß werden entsandt: Robert Hermann, Talsperre 3 Josef Waltie, Kreuzstraße 24 Mag. Hannes Rauch, Torkelweg 7 Ing. Hans Amann, Walgaustr. 14 8. Das Kanalprojekt "Obere Quadern" BA 04 wird nach Maßgabe des Detailentwurfes, ZI. 92.85/4 des Büros DI Peter Adler geändert. Kosten ca. 8, 5 Mill. Schilling. Die Ableitung von der Kreuzstraße bis zum Wiesenbach ist während der vegetationsarmen Zeit im November d.J. als erste Bauetappe auszuführen. 9. Das Projekt über die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage "Obere Quadern" B A 04 wird nach dem vorliegenden Plan Nr. 94.32/4 des Büros DI Peter Adler genehmigt Kosten ca. S 740.000, -. 10. Die öffentliche Privatstraße, Gst. 2920, von der Töbelegasse nach Süden abzweigend wird gemäß § 15 des Gemeindegesetzes als "Gurtigomat" bezeichnet. Stimmenverhältnis 14:3. Der weitergehende Antrag auf Bezeichnung "Maierhofweg" wird mit 14 zu 3 Stimmen abgelehnt (J. Waltie, Mag. H. Amann, Ing. H. Amann) 11. Berichte: a) Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen, für die Nachbesetzungen in den Unterausschüssen wegen Verzicht bzw. Verzug besorgt sein zu wollen. b) Für die Anlage eines Wertstoffhofes beim Bauhof werden demnächst Unterlagen ausgearbeitet, welche dann Auskunft über die Rentabilität geben sollen. c) Der Gemeindevorstand hat die Anschaffung von Containern für drei neue Wertstoffinseln und zwar bei der Volksschule, an der Quadernstraße und beim Bauhof genehmigt d) Ein Rohentwurf über die künftige Nutzung der Burgruine für kulturelle Belange liegt vor. Als Nächstes werden die örtlichen Vereine zu Gesprächen eingeladen. e) Ein Wasserrecht am Gießenbach läuft im Jänner 1995 ab. Die Gemeinde hat nun in einem Schreiben vom 11.4.94 an das Landeswasserbauamt die zu berücksichtigenden Sicherheitsinteressen angemeldet (Uferschutz, Hochwasser). 12. Allfälliges: a) Die öffentliche Benützung des Balottaweges als Fußweg soll an der Kreuzstraße und beim Anwesen Wiesenbachweg 6 durch Tafeln gekennzeichnet werden. b) Die Vermülsbachbrücke im Kogaloch soll umgehend repariert werden. c) Innerhalb der nächsten zwei Monate kann mit der Vorlage der Entwürfe bzw. mit der Kontaktnahme der Anrainer über den Ausbau der Kreuzstraße im Zusammenhang mit dem Kanalbau gerechnet werden. d) Ein Hydrant am Rönsberg ist im Sinne des Prüfungsberichtes der Ortsfeuerwehr umgehend in Betrieb zu setzen. e) Der Bürgermeister wird mit der Agrargemeinschaft Gespräche über Grundtausch und Grunderwerb für Betriebsgründungen führen. f) Öfters wird das Geländer bei der Sennereibrücke beschädigt, ohne jedoch eine entsprechende Meldung an die Gemeinde zu erstatten. In letzter Zeit wurde dieses wieder defekt. g) Der Gemeindevorstand wird sich am 26.4.94 nochmals mit der Frage einer Umwidmung eines Grundstückes an der Kreuzstraße für Bebauungszwecke befassen. h) Die Planung für die Erweiterung der Volksschule soll forciert werden, wobei im Rahmen der Gemeindeentwicklung auch die Standortfrage der neuen Klassen zu klären sein wird. Ebenso sollen Integrationsklassen eingeplant werden. i) Aus dem Waldgebiet Katzenries sollen die Abfälle entfernt werden. j) Die Benützer der alten VS-Turnhalle sollten darauf achten, daß der Vorplatz sofort nach der Veranstaltung von Unrat geräumt wird, wenn am anderen Tage dieser Platz für öffentliche Zusammenkünfte benötigt wird. k) Die Sanierung des Vermülsbaches im Tobel soll urgiert werden. 13. Die negative Entscheidung des Grundverkehrssenates lt.Bescheid vom 17.3.94 über den beantragten Erwerb der GSt.Nr. 443 und 444 wird einhellig zur Kenntnis genommen. GR Franz Rauch befangen. Schluß der Sitzung um 22, 55 Uhr P o , .^r.., Bürgermeister-