SITZUNG Sitzungstag 31. August 81 Sitzungsort Gemeindeamt - Sitzungssaal Namen der Stadtrats Gemeinderats Mitglieder*) abwesend anwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Vizebrgm. Albert Hartmann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Brgm. Erich Jussel krank GR Dr. Erwin Sonderegger Urlaub GV Elmar Kalb dienstlich verh. GV Walter Amann " GV Bruno Salzmann " Reinold Begle Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Roland Lässer Adalbert Fischer Elmar Rauch Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Anton Franz Alois Erich Bickel Rauch Ehrenberger Galehr Ing. Hans Amann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — — gegeben.**) *) ev. audi zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 3 4 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — ixgbkjSffeoltfjJx— • Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 1981 2. Einführung eines Verbots für Schwerlastverkehr in der vorderen Eichengasse 3. Vergabe der Baumeisterarbeiten - Bauhof 4. Vergabe der Arbeiten - Ausbau Dorfplatz und Gehsteig von der Sennereistraße bis Fußweg Merz und vom Hotel Krone zur Quadernstraße 5. Vergabe von Lieferungen und Leistungen a) Lieferung von ca 40.000 Liter Heizöl leicht b) Malerarbeiten in der Volksschule (WC) 6. Genehmigung des Mietvertrages Gemeinde - FC Schlins 7. Genehmigung der Mehrkosten für Sonderschule Jupident 8. Entsendung eines Vertreters in den Krankenpflegeverein 9. Berichte 10. Anfragen 11. Vergabe der Belagsarbeiten für das Straßenstück vom Haus Landstraße 51 bis 47 GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) x . 6824 Schlins, den 10. September 19 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Da>lehenskasse Schiin» D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 _ , V e r h a n d l u n g s s c h r i f t Detritrt: über die am Montag, 31.8.1981 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 14. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Vizebürgerm. Albert Hartmann als Vorsitzender, die Gemeinderäte Reinold Begle und Ing. Hans Amann sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Roland Lässer, Adalbert Fischer, Elmar Rauch, Erich Galehr und Werner Dingler Entsch. abwesend: Brgm. Erich Jussel, GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Elmar Kalb, Walter Amann und Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 14. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden auf Behandlung des Gegenstandes "Vergabe der Belagsarbeiten für das Straßenstück vom Haus Landstr. 51 bis 47" unter Punkt 11 der Tagesordnung wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung vom 20.7.81 wird unter nachstehender Ergänzung der Begründung zu Pkt. 2 der TO genehmigt . Zum Projekt über die Verrohrung des Tag- und Schmutzwasserkanals in der Verlängerung Eichengasse liegen weder rechtskräftige Dienstbarkeitsverträge noch ehe wasserrechtliche Genehmigung vor, sodaß keine öffentliche Mittel beantragt werden konnten. Abstimmungsverhältnis 10:8. Der Antrag auf ersatzlose Streichung des zweiten Absatzes von Punkt 2) der vorgenannten Verhandlungsschrift wird mit 11:7 Stimmen abgelehnt. 2. a) Im Bereich Eichengasse, von HNr. 2 bis zum Grundstück Stöllner HNr. 18, wird ein Fahrverbot für Lastfahrzeuge ab 3, 5 t Gesamtgewicht erlassen. Beim Haus Eichengasse 18 wird die Zusatztafel "Zustelldienst gestattet" angebracht. Bei der Bezirkshauptmannschaft wird ein Antrag auf Erlassung eines Rechtsabbiegeverbotes in die Eichengasse für die obg. Fahrzeuge eingebracht. b) Bei der Ausfahrt aus der Eichengasse in die Walgaustraße wird das Verkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" aufgestellt. EbeSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight nso wird an dieser Stelle eine Bodenmarkierung angebracht. Stimmenverhältnis 14:4 (Gegenstimmen durch Fritz Walter, Roland Lässer, Anton Bickef u. Erich Galehr). Der zweite Antrag zur Anbringung einer "STOP"-Tafel wird mit 14:4 abgelehnt (Vorgenannte dafür). 3. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Bauhof wird vertagt. Bis zur nächsten Sitzung sind die aufgetretenen Formmängel aufzuklären. 4. Die Arbeiten für den Ausbau des Dorfplatzes wird an die Fa. Josef Ammann, Nenzing, um S 823.265, 94 lt. Offert vom 20.8.1981 vergeben. Stimmenverhältnis 17:1 (Roland Lässer). Die Restbedeckung erfolgt durch Einsparungen bei den Vst. 810/0100 und 811/0510 (dagegen Roland Lässer). 5. a) Die Lieferung von ca 40.000 1 Heizöl, leicht, wird der Firma Oberlandbrennstoffe, Ludesch, um S 4, 94/1 übertragen. Bedeckung des Fehlbetrages von ca S 37.000, - durch Einsparung bei Vst. 810/01000. b) Die Malerarbeiten für die WC-Anlagen in der Volksschule Schlins werden in Regie an die Fa. Edwin Greußing, Schlins, vergeben. In diesem Zusammenhang weist Ing. Stähele auf den Fertigstellungstermin (vor Schulbeginn) hin. 6. Der {Mietvertrag zwischen der Gemeinde Schlins und dem FC-Schlins bezüglich des Sporthauses Jagdbergstraße 5 wird in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen. 7. Der Mehraufwand von ca S 17.000, - zum Schulerhaltungsbeitrag 1980/81 an die Sonderschule Jupident wird aus Einsparungen bei der Vst. 810/0100 gedeckt. Bis zur Beratung über den Voranschlag 1981/82 sollen zum Vergleich Erkundigungen über derartige Kosten von anderen Stellen eingeholt werden. 8. Bürgermeister Erich Jussel wird als Vertreter der Gemeinde in den Vorstand des Kranken- und AItenpflegevereines entsandt . 9. Berichte des Vorsitzenden: a) Das Landesstraßenbauamt Feldkirch hat mit Schreiben vom 19.8.1981 bekanntgegeben, daß die entsprechende Fachabteilung des Amtes der Vlbg. Landesregierung Lärmmessungen im hiesigen Siedlungsgebiet bezüglich des Autobahnbetriebes durchführen wird. Erst nach Einlangen der Ergebnisse kann über weitere Maßnahmen verhandelt werden. b) Mag. Helmut Amann berichtet, daß die BH Bludenz im Einvernehmen mit der Gemeinde Bludesch das Zufüllen des an der Gemeindegrenze errichteten Klärschlammbeckens veranlaßt hat. c) Ein Gespräch mit der Gemeinde Schnifis hat ergeben, daß die am Sägebach situierte provisorische Kläranlage ordnungsgemäß gewartet wird. Die Anlage wird jährlich von einer behördlich autorisierten Chem. Versuchsanstalt auf den Kläreffekt überprüft. 10. Anfragenbeantwortung: Über die kürzlich erfolgte Verständigung der Musikschule Walgau betreffs Erhöhung des Schulgeldes sowie zur Anfrage bezüglich Straßenkehrplan werden Auskünfte erteilt. 11. Die Belagsarbeiten für das Straßenstück vom Haus Landstraße 5 1 bis HNr. 47 werden an die Firma Hilti & Jehle zu den Bedingungen des Offerts vom 24.2.81 vergeben. Kosten ca S 60.000, -. Es soll seitens der Gemeinde versucht werden, daß die Anrainer zu gleichen Bedingungen Garagen-Zufahrten teeren lassen können Schluß der Sitzung um 22, 10 Uhr Der Schriftführer: D e r Vorsitzende: