-0- 37. SITZUNG Sitzungstag: 6. Dezember 1973 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Jussel Ernst Begle Reinold krank Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dörn Benno Matt Rudolf Sonderegger Dr. Erwin Mähr Franz Bickel Anton Jussel Erich Kraczmer Friedrich Amann Friedrich Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Anton -00- Tagesordnung 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. GV-Sitzung 2. Berichte des Vorsitzenden 3. Vorlage von Landesgesetzen 4. Ansuchen um Übernahme der Privatstraße Waldrain als Gemeindestraße 5. Ansuchen um Grundkäufe 6. Spendenansuchen (Kirchenbau Schnifis) 7. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 6.12.1973 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Schiins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Anton Bickel, 9 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Franz Mähr. Entsch. abwesend: GV Ernst Jussel und Reinold Begle Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 37. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 36. GV-Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Mit den nördlichen Anrainern der Walgaustraße hat betreffs Gehsteigerstellung am 21.11.73 wieder eine Aussprache stattgefunden. Einige der Anrainer wollen einen Gehsteig von nur 1, 60 m Breite haben, während der ausgearbeitete Plan der Gemeinde eine Breite von 2, - m vorsieht. Die Gemeindevertretung schlägt als Kompromiß vor, den Gehsteig 1f80 m breit ausbauen zu lassen. Bei einer geringeren Breite wäre der maschinelle Einsatz zur Räumung der Gehsteige in Frage gestellt. (Rudolf Matt beharrt auf einer Breite von 2, - m). b) Mit Baumeister Willi Weh, Feldkirch, wurde ein Dienstbarkeitsvertrag über die forstwirtschaftliche Nutzung und Bringung für die restlichen Waldgrundstücke im Illwinkel abgeschlossen. c) Die Arbeiten zur Fertigstellung der Straßenbeleuchtung entlang der Hauptstraße werden nach Besserung der Witterungsverhältnisse fortgeführt. d) Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung die Anschaffung eines Leitungssuchgerätes beschlossen. -2- e) Derzeit werden bei den Wasserquellen im Tobel Meßschächte eingebaut, um die genaue Liefermenge dieser Quellen feststellen zu können. 3. Zu den Landesgesetzen über eine Änderung des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat und über das Kulturförderungsgesetz werden keine Volksabstimmungen verlangt. Für eine Volksabstimmung zum Kulturförderungsgesetz haben die SPÖ-Fraktion sowie Andreas Erne (FPÖ) gestimmt. 4. Zur weiteren Behandlung des schriftlichen Antrages vom 27.11.73 um Übernahme der Privatstraße Waldrain in das öffentliche Gut (Gemeindestraße) haben die Anrainer ein Verhandlungskomitee aus drei Personen zu bilden, welches zu seiner Bevollmächtigung die Unterschriften aller angrenzenden Grundeigentümer beizubringen hat. 5. a) Dem Ansuchen des Anton Dona, Schulgasse 20, um käuflichen Erwerb eines Bauplatzes aus der Gp. 303 wird nicht stattgegeben, da die genannte Grundparzelle nicht zerstückelt werden soll. Es wird ihm jedoch ein Teilstück aus der Gp. 2859 (an der Walgaustraße) angeboten. b) Der Frieda Bont, Honsberg 2, wird aus der Begradigung des Vermülsbaches (unterhalb des Anwesens Schwald) ein Teilstück von 53 m2 zur Arrondierung mit den Gp. 1112 u. 1113 zum Quadratmeterpreis von S 150, zum Kauf angeboten. Falls hiefür kein Interesse besteht, soll dieses Teilstück bei der Gp. 2789 (öffentl. Gut) verbleiben. Vor Behandlung der nächsten Tagesordnungspunkte haben sich die Gem.Vertr. Anton Amann und Andreas Erne aus familiären bezw. betrieblichen Gründen entfernt. 6. Zum Kirchenbau in Schnifis wird ein Beitrag von S 5.000, geleistet. Stimmenverhältnis 8 : 4. 7. Allfälliges: a) die Firma Lorünser soll nochmals auf die unordentliche Lagerung des Hausmülls direkt an der Straße beim Wohnhaus, Hauptstr. 41, aufmerksam gemacht werden. Die schon vorgeschlagene Lösung mit einem Container soll dringend verwirklicht werden. b) Von Vertretern der Gemeinde bei der Jungbürgerfeier der Jagdberggemeinden wurden negative Kritiken bezüglich der Art und dem Ort derselben geäußert. Schluß der Sitzung um 21.55 Uhr Der Bürgermeister: