GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) ^ 6 8 2 4 Schlins 'd e n 11 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zahl: • November 1983 Verhandlungsschrift Betrifft: über die am Montag, den 31.10.1983 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 44. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Reinold Begle Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer und Erich Galehr Entschuldigt abwesend: GV Ing. Siegfried Stähele, Alois Ehrenberger und Mag. Helmut Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 44. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Änderung des Bauzeitplanes unter Punkt 5 der TO zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages über a) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes c) Änderung des Landesbedienstetengesetzes werden keine Volksabstimmungen verlangt. 2. Der Erwerb der Grundparzelle 2848 KG-Schlins um die lt. Vorvertrag vom 13.10.83 vereinbarten Bedingungen wird einstimmig genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Vst. 840/0010. 2. Die Option lt. Gem.Vertr.Beschluß vom 18.4.83 bezüglich der Gp. 1701 KG-Satteins wird an die Agrargemeinschaft Schlins vorbehaltlich eines Vertragsabschlusses mit der Firma Josef Erne & Co sowie der Annahme durch die Agrargemeinschaft abgetreten. Einstimmiger Beschluß, Fritz Walter und Anton Bickel befangen. 4. Allfälliges: - Der Leitungskataster für die Wasserversorgung Schlins liegt vor. - Bezüglich Platzgestaltung bei der St.Anna-Kape1le fand kürzlich auch eine Aussprache mit Vertretern der Diözese, der Straßenmeisterei und einer Interessentin statt, wobei Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — XiK&XSffejttksb —• Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen zu den vom Landtag beschlossenen Gesetzen über a) eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes c) eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2. Beschlußfassung über den Ankauf der Gp. 2848 in EZ1. 92 der KG-Schlins (Sägäcker) 3. Ausübung des Rechtes auf Erwerb der Gp. 1701 KG-Satteins 4. Allfälliges 5. Abänderung des Bauzeitplanes für die Errichtung der Ortskanalisation SITZUNG Sitzungstag: 31. Oktober 1983 Sitzungsort: Gemeindeamt - Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel Alois Ehrenberger GV Siegfried Stähele GV Mag. Helmut Amann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Fritz Walter Alfons Matt Erich Gabriel Walter Amann Fischer Adalbert Albert Hartmann Josef Mähr Otto Bont Anton Bickel Rauch Franz Erich Galehr Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war—JJWK —gegeben.**} *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 3 4 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 dienstlich verhindert anderw. verhindert die Ansicht geäußert wurde, daß der Gehsteig südlich der Kapelle geführt werden soll, damit der Gestaltung mehr Möglichkeiten offen stehen. In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, daß die Kurve bei der Kapelle einen zu engen Radius aufweise, wodurch es zu Behinderungen im Kreuzungsbereich komme. - Die in erster Linie durch Holztransporte auftretenden Schäden an stehenden Tannen und Fichten wird kritisiert. 5. In Abänderung des Bauzeitplanes für die Errichtung der Ortskanalisation - Strang 3 - wird wegen Viehtrieb in der Gerbergasse ein späterer Baubeginn um 3 Arbeitstage genehmigt. Dieser Bauabschnitt endet in diesem Herbst unmittelbar westlich vor der Landesstraße 74 (Bahnhofstraße) . Schluß der Sitzung um 21, 15 Uhr Der Bürgermeister: / /