-0- 37. SITZUNG Sitzungstag: 3. März 1980 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Friedrich Kraczmer Privatangelegenheit Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Otto Erne Benno Dorn Reinold Begle Ernst Jussel Elmar Rauch Adalbert Fischer Erich Gabriel Walter Amann Rudolf Matt Fritz Amann Reinhold Oberscheider Rauch Franz Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung 2. Vergabe der Lieferung für Heizöl 3. Abänderung des Flächenwidmungsplanes bei Gp. 469 4. Beantragung einer Konzession für den Schulhaussaal 5. Beschlußfassung über die Verwendung des Jagdpachtschillings der Jagdjahre 1980/82 und 1982/83 6. Straßenpolizeiliche Verordnung (Stopp bei der Einmündung der Kreuzstraße in die Wingertstraße) 7. Beschlußfassung über den Abbruch des Hauses Hauptstraße 49 - Kreuzstraße 1 8. Berichte des Vorsitzenden 9. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 3.3.1980 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebürgerm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Franz Rauch Entsch. abwesend: GR Friedrich Kraczmer Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladung zur 37. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurde und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung vom 17.12.79 wird genehmigt. 2. Die Lieferung von ca. 49.000 1 Heizöl leicht für Gemeindeamt mit Arzthaus und Postgebäude, Volksschule und Kindergarten wird zum Offertpreis von S 3, 79/1 an die Firma Oberland-Brennstoffe, Ludesch, vergeben. 3. Aus der Gp. 469 KG-Schlins (beim Anwesen Walgaustraße 17) wird eine Teilfläche von ca. 1200 m2 als Baufläche gewidmet, nachdem die Erschließung der dahinter liegenden Flächen gesichert ist, 4. Die Gemeinde Schlins beantragt bei der zuständigen Behörde eine befristete und im Umfang beschränkte gastgewerbliche Konzession für den Schulhaussaal. Stimmenverhältnis 17:1. 5. Dem einstimmigen Beschluß des Jagdausschusses vom 12.12.1979, wonach der Jagdpachtschilling für die Jahre 1980/81, 1981/82, 1982/83 für besondere Zwecke, die im offensichtlichen Interesse der Gemeinde oder der Bauernschaft der Gemeinde liegen, Verwendung finden soll, wird zugestimmt. Stimmenverhältnis 17:1. 6. Bei der Einmündung der Kreuzstraße in die Wingertstraße (Landesstraße) wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gemäß § 52 a) Ziff. 11 der StVO das Verbotszeichen "Halt vor Kreuzung" (Stopptafel) angebracht. 7. Zur Verbesserung der Verkehrsübersicht und zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen sowie zur Gestaltung des Platzes beim Gemeindeamt wird das Wohnhaus Hauptstraße 49/Kreuzstraße 1 abgebrochen. Der Abbruch wird öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabe der Arbeiten wird dem Gemeindevorstand übertragen. -2- Bei der Behandlung dieses TO-Punktes wird über die evtl. Verwendung von Material aus den vorg. Objekten für die Errichtung eines Gemeindeschuppens diskutiert. Es wird jedoch das derzeit vorliegende Angebot der Fa. Hans Wucher, Ludesch, welches den Erwerb und die Aufstellung eines bereits bestehenden Schuppens 14 x 11 m zum Inhalt hat, von der Gemeindevertretung eher als realisierbar erachtet. 8. Berichte des Vorsitzenden: a) Der Nachtragsvoranschlag 1979 und der Voranschlag 1980 wurden von der Vlbg. Landesregierung genehmigt. b) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat das Ergebnis der im vergangenen Herbst durchgeführten Fragebogenaktion "Augen auf" zum Jahr des Kindes vorgelegt. Darin sind besondere Gefahrenstellen für Kinder im Zuge des Schulweges aufgezeigt. c) Der Umlegungsplan "Hinter der Kirche" liegt bis 25.4.80 zur Einsichtnahme auf. Die betroffenen Grundeigentümer wurden hievon in Kenntnis gesetzt. d) Bei der Ableitung der Drainagewässer aus dem Gebiet Ruhwiesen-Oberwiesen kommt es bei Schneeschmelze und heftigen Regenfällen zu Überflutungen, wodurch Schäden entstehen. Der Bürgermeister hat vorige Woche mit Vertretern der Wassergenossenschaft und des Landeswasserbauamtes Gespräche geführt, da dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. e) Am 16. März d. J. findet die Gründung des "Kranken- und Altenpflegevereines" statt. f) Bezüglich Zufahrt und Kanalbau zu den Wohnobjekten Mähr Manfred und Gander Robert sind mit den betroffenen Grundeigentümern Verhandlungen zu führen, damit eine befriedigende Lösung erzielt werden kann. g) In der Platzfrage des Tennisclubs wird nach neuen Möglichkeiten gesucht. 9. Anfragenbeantwortung: a) Die Zustimmungserklärungen zur Erweiterung der Wasserversorgung stehen noch aus. b) Verschiedene Feldwege sollen dringend instandgesetzt werden Schluß der Sitzung um 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister