SITZUNG Sitzungstag 10. Dezember 1981 Siizungsort Gerne indeamt-Sit zungssaal Namen der Stadtrats Erich Jussel Mitglieder*) abwesend anwesend Vorsitzender: Gemeinderats Abwesenheitsgrund GV Elmar Kalb dienstlich verhindert M rr GV Alois Ehrenberger "» t g f Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Roland Lässer Albert Hartmann Josef Mähr Ing. Helmut Amann Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Erich Galehr Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — rH&K— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — jjhtfit Zu Punkt —, ~ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 2.11.1981 2. Genehmigung der noch ausstehenden Dienstbarkeitsverträge für Kanalisation und Wasserversorgung 3. Ansuchen des Fischervereines Schlins um Herabsetzung des jährlichen Pachtschillings 4. Ansuchen des Tennisclub um Auszahlung des bisher nicht beanspruchten Betrages von der zugesagten Förderung 5. Beschlußfassung über Volksabstimmungen a) über eine Änderung des Baugesetzes b) über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes 6. Berichte 7. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den 17. Dezember 1981 Fernruf Sehl ins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zahl: Betrifft: Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 10.12.1981 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 18. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 11 GemeindeVertreter und die Ersatzleute Roland Lässer und Erich Galehr Entsch. abwesend: GV Elmar Kalb und Alois Ehrenberger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 18. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 2.11.81 wird genehmigt. 2. Die restlichen Dienstbarkeitsverträge, welche für das wasserrechtliche Verfahren zur Errichtung der Ortskanalisation und für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage erforderlich sind, werden einstimmig genehmigt. Es betrifft dies die Verträge mit den Grundeigentümern Reinold und Herlinde Walter, Paula Ammann und Mitbesitzer, Josef Erne, Hauptstraße, Agrargemeinschaft Schlins, Alois Bischof und Norbert Lampert (ohne getrennte Vereinbarung bezüglich Straßenbau), Gerda Dorn, Ernst Ammann, Antonia u. Elmar Rauch, Geschwister Martin-Röns, Lorünser Leichtmetallwerk (wenn keine Zusätze enthalten sind), Roland und Marianne Lässer. Der Kanalstrang 31 wird in die Wegparzelle 2696 verlegt. Die hiefür erforderlichen Dienstbarkeitsverträge mit Mathilde Gabriel und fünf Mitbesitzern werden ebenfalls genehmigt. 3. Dem Ansuchen des Fischervereines Schlins vom 23.11.81 auf Herabsetzung des jährlichen Pachtschillings auf S 8000, wird in Anbetracht der vorliegenden Amtsgutachten bezüglich der verminderten Wasserqualität im Wiesenbach mit 11:6 Stimmen stattgegeben. Gegenstimmen durch Albert Hartmann, Otto Bont, Josef Mähr, Franz Rauch, Bruno Salzmann und Dr. Erwin Sonderegger; Anton Bickel befangen. Auf Grund des vorg. Beschlusses wird über den Antrag des Vizebrgm. Albert Hartmann auf Herabsetzung des Pachtschillings um die Hälfte nicht abgestimmt. 4. a) Dem Tennisclub Schlins wird auf Ersuchen vom 18.11.81 der aus der Förderungszusage vom 7.7.80 bisher nicht beanspruchte Differenzbetrag von S 81.760, - zur Auszahlung gebracht. Abstimmungsverhältnis 9:8. Gegenstimmen durch Albert Hartmann, Otto Bont, Josef Mähr, Mag. Helmut Amann, Anton Bickel, Erich Galehr, Franz Rauch und Ing. Hans Amann; Roland Lässer befangen. Über den Antrag des GR Ing. Hans Amann, daß die Auszahlung des vorg. Betrages erst bei einer weiteren Bautätigkeit und nach Vorlage von Rechnungen erfolgen soll, wird nicht abgestimmt b) Dem Tennisclub wird die Führung des Gemeindewappens auf den aus Ton hergestellten Tellern (Präsente) bewilligt. 5. Über nachstehende Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Baugesetzes b) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetz 6. Berichte: a) Das Amt der Vlbg. Landesregierung hat gegen den Dienstpostenplan für das Jahr 1982 keine Einwendungen erhoben. b) Die Bezirkshauptmannschaft hat zum ha. Schreiben vom 13.10.81 bezüglich Gewichtsbeschränkung auf der Eichengasse Stellung genommen. c) Über das Programm zu der am 21.11.81 in Schnifis abgehaltenen Jungbürgerfeier der Jagdberggemeinden wird positiv berichtet. Die verhältnismäßig geringe Teilnehmerzahl gibt jedoch Anlaß zu weiteren Überlegungen. d) Im weiteren berichtet der Vorsitzende über die Sprengelsitzung der Jagdberggemeinden vom 3.11.81 und über die Generalversammlung des Vlbg. Gemeinderechenzentrums vom 26.11.81. e) Der Vertreter der Gemeinde im Verkehrsausschuß der Reginonalplanungsgemeinschaft Walgau, GV Friedrich Walter, gibt bekannt, daß Bund und Land für das Jahr 19 82 mehrere Kürzungen im Straßenbau vorgenommen haben. Für den Ausbau der Kreuzung Frommengärsch seien ebenfalls keine Mittel im Voranschlag vorgesehen. Nach Festlegung der Trasse für den Radwanderweg Walgau können für evtl. zu erstellende Zäune Förderungsmittel beim Land beantragt werden. f) Der Voranschlag der Gemeinde Schlins für das Haushaltsjahr 1982 liegt vom 15. bis 21.12.81 für die Gemeindevertreter zur Einsicht auf. 7. Allfälliges: a) Durch Planierarbeiten der Fa. Lorünser ist die Benützung des öffentlichen Gehrechtes durch deren Betriebsareal behindert. Der Bürgermeister wird um Intervenierung bei der genannten Firma bezüglich Instandsetzung des Weges ersucht. b) Es soll geprüft werden, ob der Turnsaal der Hauptschule Satteins auch von anderen Gemeinden im Verhältnis ihrer Beitragsleistung benützt werden kann. c) Der Urheber über die wilden Schießereien im Gebiet WaldrainGartis soll ausgeforscht werden. d) Auf bessere Sandstreuung im Bereich der Pfarrkirche (Gehsteige) soll geachtet werden. Schluß der Sitzung um 22, 40 Uhr Der Bürgermeister Der Schriftführer: •MU--'