-0- 17. SITZUNG Sitzungstag: 16. Mai 1977 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dorn Reinold Begle Ernst Jussel Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Rudolf Matt Otto Erne Adalbert Fischer Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Bruno Salzmann Arch. Ludolf Greußing u. Hr. Dünser wegen Pkt. 4 + 5 der TO abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. GV-Sitzung 2. Beschlußfassung über die Verlängerung des Dienstvertrages mit Gemeindearzt Med.Rat Dr. Heinz Zink 3. Vorlage des vom Landtag beschlossenen Gesetzes über die Förderung und den Schutz der Jugend 4. Vergabe von Leistungen für das Arzthaus 5. Vergabe von Leistungen für das Sporthaus 6. Vorlage des Berichtes des Prüfungsausschusses über die unvermutete Prüfung am 6.5.1977 7. Antrag auf Erlassung eines Halteverbotes auf einem Teil der Sennereistraße 8. Bericht des Vorsitzenden über die kommissioneile Verhandlung für die Wiesenbachregulierung 9. Information durch den Vorsitzenden über verschiedene Ereignisse der letzten Zeit 9a. Vergabe der Detailprojektierung für die Ortskanalisation 10. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 16.5.1977 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerin. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 13 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 17. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, unter Punkt 9 a) der Tagesordnung die Vergabe der Detailprojektierung für die Ortskanalisation zu behandeln, wird stattgegeben. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 16. Gemeindevertretungssitzung wird genehmigt. 2. Die Verlängerung des Dienstvertrages mit Med.Rat Dr. Heinz Zink wird in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen. Das Vertragsverhältnis endet mit dem Beginn jenes Monats, in welchem der neue Gemeindearzt von Schlins die Arztpraxis eröffnet. 3. Über das vom Landtag beschlossene "Jugendgesetz" wird keine Volksabstimmung verlangt. 4. Für den Bau des Arzthauses werden folgende Leistungen vergeben: a) Die Verputzarbeiten um S 399628, 25 inkl. MWSt. an die Firma Benedikt Battlogg, Thüringen. Einstimmig. b) Die Stahlzargen und Futtertüren um S 153817, 38 inkl. MWSt. an die Firma Alois Bischof, Schlins. Stimmenverhältnis 12 : 6. Der vor dieser Abstimmung gestellte Antrag auf schriftliche Abstimmung wird mit 9 : 9 Stimmen abgelehnt. 5. Für den Bau des Sporthauses werden im Anhängeverfahren an den Arzthausbau folgende Leistungen vergeben: -2- Baumeisterarbeiten - Fa. Otto Rinderer, Bludenz Zimmermannsarbeiten - Fa. Hans Wucher, Ludesch Spenglerarbeiten - Fa. Wolf-Dieter Stöllner, Schlins Dachdeckerarbeiten - Fa. Josef Lins, Altenstadt Elektroinstallation - Fa. Robert Reisegger, Sulz Sanitärinstallation - Fa. Anton Büchel, Schlins Stimmenverhältnis 15 : 3 (SPÖ). 6. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die am 6.5.1977 gem. § 47 (3) GG unvermutet durchgeführte Kassaprüfung einstimmig zur Kenntnis. 7. Entlang der Sennereistraße wird auf die Länge des Hauses Hauptstraße 48 ein "Halteverbot" erlassen. Auf Grund eines Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2.5»77 soll auf allen Gemeindestraßen, die in eine Landes- oder Bundesstraße einmünden, vor der Kreuzung das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" (§ 52, Ziff. 23 der StVO 1960) aufgestellt werden. Entsprechende Überprüfungen werden in nächster Zeit vorgenommen, und das Ergebnis in der folgenden Gemeindevertretungssitzung bekanntgegeben. 8. Der vom Vorsitzenden verfaßte schriftliche Bericht über die am 10.5.77 im Gemeindeamt stattgefundene kommissionelle Verhandlung für die Wiesenbachregulierung wird mit 17 : 1 Stimmen angenommen. Die Verhandlung dieses Projektes wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, weil Grundeigentümer des Bauabschnittes B begründete Bedenken in einem eigens unterfertigten Schreiben vom 7*5*77 angemeldet haben. 9. Informationen des Vorsitzenden: a) Das Ehepaar Hannes und Gertrud Rauch, das derzeit in Zambia Entwicklungshilfe leistet, hat sich in einem Schreiben vom 8.5.77 über die großzügige Spende der Gemeinde Schlins herzlich bedankt. b) Das Amt der Vlbg. Landesregierung hat gegen die Änderung des Flächenwidmungsplanes (an der Kreuzstraße) keinen Einwand erhoben. c) Die von der Volksschule Schlins durchgeführte Elternbefragung zur Einführung der 5-Tagewoche hat ergeben, daß 80 % dagegen und 12 % dafür sind. 8 % der Eltern haben vermerkt, daß ihnen sowohl die 5-Tagewoche als auch die 6-Tagewoche recht sei. d) Das Landesstraßenbauamt hat bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entfernung des Dorfbrunnens bei der Kreuzung Frommengärsch abgelehnt, da im Landesvoranschlag 1977 ein Kredit für den Umbau dieser Kreuzung vorgesehen sei. e) Eine Belagserneuerung auf der Walgaustraße ist lt. Mitteilung des Ld.Str.Bauamtes im laufenden Jahre nicht vorgesehen. Eine Angleichung an die Gehsteignivelette erfährt hiedurch eine Verzögerung. -3- f) Das Landesstraßenbauamt hat allen Gemeinden die Durchführung der Schneeräumung auf Gehsteigen entlang von Landesstraßen gegen entsprechenden Kostenersatz angeboten. Es wird angeregt, auch mit Privatfirmen, welche über passende Schneeräumgeräte verfügen, Gespräche zu führen. g) Für die vorgesehene Verlängerung der Eichengasse bis zur Walgaustraße (Landesstr. Nr. 50) liegt die erforderliche Gebrauchserlaubnis des Landesstraßenbauamtes vor. h) Das Schreiben der BH-Feldkirch v. 12.5.77 an die Firma Lorünser Leichtmetallwerke KG über die Erhaltungspflicht am Gießenbach wird zur Kenntnis gebracht. i) Im Zusammenhang mit dem Bescheid der BH-Feldkirch vom 10.5.77 über die Verlegung der Kokillengießerei bei der Fa. Lorünser klärt der Vorsitzende über die Parteistellung der Nachbarn sowie über die Behördenzuständigkeit in Gewerbeangelegenheiten auf. j) Auf Grund von Beschwerden über den störenden Lärm durch Modellflieger wurden Schallpegelmessungen durchgeführt. Das Amt der Landesregierung schlägt zur Hintanhaltung der Lärmstörungen vor, den Flugbereich zu begrenzen und entsprechende Maßnahmen an den Modellflugzeugen selbst etwa durch Anbringen von Schalldämpfern - durchzuführen. k) Die wesentlichsten Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 2.5.77 werden bekanntgegeben. 9a. Für die Ortskanalisation werden nachstehende Arbeiten an das Büro Dipl. Ing. Peter Adler, Klaus, lt. Offert vom 2.5.77 übertragen: Detailprojektierung Kostenschätzung Details (lt. Beschreibung der Gebührenordnung) 10. Anfragenbeantwortung: a) Die Bauarbeiten zur Errichtung eines Zubaues beim Anwesen Josef Schobesberger, Walgaustr. 28, wurden auf Grund einer Verfügung der Baupolizei eingestellt, weil die Bewilligung hiezu fehlt. Inzwischen wurde ein entsprechendes Baubewilligungsansuchen nachgereicht. b) Die Anbringung von Vorhängen im Schulhaussaal soll im Unterausschuß beraten werden. c) Das Einzugsgebiet der gemeindeeigenen Quellen soll festgelegt und die Erklärung zum Schutzgebiet überprüft werden. d) Auf Grund mehrerer Beschwerden von Seiten der Gemeindevertreter und verschiedener Wohnungsinhaber über unsachgemäße Behandlung der Müllkübel soll die Leitung des Abfuhrunternehmens Branner zu einer Aussprache anläßlich einer Gemeindevertretungssitzung eingeladen werden. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: