12. S I T Z U N G Sitzungstag: 2 1 . M a i 1991 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Niederschriftführer: V B r g m . Herbert J u s s e l GV Alois Ehrenberger GV Alfons M a t t GV I n g . Hans Amann GV M a g . Hannes Rauch Siegfried Jenni M a g . Karlheinz Galehr Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Hannes Felder Walter Mock Werner Kirchner I n g . Siegfried Stähele Reinold Begle Franz Lümbacher D i r . Gerlinde Parisse Franz Amann Josef Waltle Helga Jenni Werner Dingler Arnold Maier M a g . Helmut Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war —^tfcfit — gegeben/*) *) ev. audi zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsnieaerschnft Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14. 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund d i e n s t l . verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — f * } ^ öffentlich —. Zu Punkt " wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung vom 22.4.1991 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: a ) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes b) Änderung des Landesbedienstetengesetzes c ) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 3 . Anschaffung von zusätzlichen Tischen und Stühlen für den M e h r z w e c k s a a l 4 . Beschlußfassung über einen Antrag des Bauausschusses (Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses) 5 . Festsetzung der Benützungsentgelte für das Mehrzweckgebäude und die Volksschulturnhalle 6 . Berichte 7 . Allfälliges Unterlagen b z w . Vorschläge zu P k t . 5 werden mitgesandt! Schlins, am 23.5.1991 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Dienstag, dem 21.05.1991 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Erich Jussel als Vorsitzender, die Gem.Räte Mag. Karlheinz Galehr, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 9 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Werner Kirchner, Josef Waltie, Helga Jenni und Arnold Maier Entsch. abwesend: Vbgm. Herbert Jussel, GV Alois Ehrenberger, Alfons Matt, Ing. Hans Amann und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Helga Jenni legt das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 11. Sitzung vom 22.04.1991 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Über die tieferstehend vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes, b) Änderung des Landesbedienstetengesetzes, c) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes. 3. Für das Mehrzweckgebäude werden weitere 31 Tische 12o/70 cm und 3 Tischwagen um S 81.915, - netto von der Fa. Selmer, Seekirchen, und 150 Stühle um S 139.440, - netto von der Fa. Sitag, Dornbirn, lt. vorliegenden Offerten angeschafft. Abstimmungsverhältnis 16 : 1 (R. Begle). 4. Erweiterung Feuerwehr-Gerätehaus: Sehr ausführlich wird in Anwesenheit vieler Wehrmänner über die bisherige Planungs- und Beratungsphase diskutiert. Die Gemeindevertretung gelangt schließlich zur einhelligen Auffassung, daß in Wahrung der Chancengleichheit die Planer Konrad Walter, Wolfgang Mähr, beide Schlins, und Arch. Karl Sillaber, Bregenz, ihre Entwürfe binnen drei Wochen im Sinne der vorliegenden Grundbedarfsermittlung des Landesfeuerwehrverbandes vom 30.4.1991 überarbeiten und definierte Kostenvoranschläge vorlegen sollen. Die Gemeindevertretung wird dann unter beratender Mitwirkung von zwei Wehrmännern die Entscheidung treffen, wem die weitere Planung übertragen wird. Klargestellt wird, daSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ß der am Straßenrand stehende Einsatzbekleidungsraum aus funktionellen Gründen entfernt werden muß, und die vorhandenen Garagen für Kleinfahrzeuge auch künftig verwendbar sind. Infolge der vorstehenden, weitergehenden Entscheidung wird über den Antrag des Bauausschusses, welcher die nunmehrige Weiterarbeit mit einem örtlichen Planer zur Folge gehabt hätte, nicht abgestimmt. 5. Die Benützungsentgelte für das Mehrzweckgebäude, Schulgasse 20, werden rückwirkend ab 1.1.1991 wie folgt festgelegt: A) Einzel(Fest)Veranstaltungen mit Eintrittsgeld Normaltarife: Saal 405 m2 Bühne 115 m2 Galerie 185 m2 Bar 50 m2 Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Küche groß (mit Hauptspeisen) Küche klein (ohne Hauptspeisen) Balkonraum 75 m2 Vortragsraum 118 m2 Foyer-Alleinbenützung S 1500, -- inkl. Foyer S 200, S 500, S 1000, S 100, S 100, S 800, S 300, -- bei Kleinveranstaltungen S 250, S 300, S 300, - Zuschläge: Ortsansäßige Firmen Auswärtige Firmen Auswärtige Vereine 100 % 100 % 50 % Kulturelle Veranstaltungen, Tagungen, Sitzungen - ohne Eintrittsgeld: a) Ortsansäßige Organisationen 1/3 des Normaltarifes b) Auswärtige Organisationen 1/1 des Normaltarifes B) Freiwillige Spenden gelten als Eintrittsgeld. C) Entgelte für Sportbetrieb: Ortsansäßige Vereine Ortsansäßige Firmen Turniere oder Meisterschaftsspiele (reine Sportveranstaltungen) ab Spielbeginn bis -ende S S 53, - pro Stunde 80, - pro Stunde S 100, - pro Stunde D) In den vorgenannten Tarifen sind 20 Prozent Mehrwertsteuer inbegriffen. E) Die entsprechenden Hausordnungen für Einzelveranstaltungen als auch für den Sportbetrieb werden noch erlassen. Das Mehrzweckgebäude wird von der Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art selbständig geführt. Sämtliche Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. 6. Berichte: a) Der Mehrzwecksaalausschuß hat am 14.5.91 mit den maßgeblichen Leuten eine Aussprache über die Lagerraumplanung sowie andere Fragen durchgeführt . b) Ein Schreiben des EW-Frastanz über die Problematik der Kühlschrankentsorgung wird zur Kenntnis gebracht. c) Mit der Fa. Sportbau Walser konnte ein Kompromiß bezüglich einer Forderung erzielt werden. d) Die Volksschule führt am 25. u. 26. Mai im Mehrzweckgebäude eine Zeichen- und Werkausstellung durch. e) Das Landwehrstammregiment 91 lädt zum Tag der offenen Tür am 1.6.91 in die Walgau-Kaserne Bludesch ein. f) Die Trinkwasseruntersuchung vom 22.4.91 weist gute Ergebnisse auf. Das Wasser hat eine Gesamthärte von 11, 5. 7. Allfälliges: a) Außerhalb von Veranstaltungen im Mehrzweckgebäude sollten auf dem Schulhof keine PKWs geparkt werden. Eine entsprechende Vorsorge soll getroffen werden. b) An die erforderliche Anbringung einer Schutzvorrichtung beim Brunnen im Schulhof wird erinnert. c) Zum gemeinsamen Schreiben der Jagdberggemeinden Düns, Dünserberg, Rons, Schlins und Schnifis vom 24.4.91 über die beabsichtigte Ausgliederung aus dem Poly-Sprengel Feldkirch an den Poly-Lehrgang Thüringen steht die Antwort der Schulbehörde noch aus. d) Die angestrebte Umlegung von Grundstücken an der Quadernstraße wird weiter betrieben. e) In anderen 20 Gemeinden des Landes sollen ab Herbst 1991 drei Angestellte für ähnliche Kinderzahlen im Kindergarten - wie voraussichtlich in Schlins - ihren Dienst verrichten und vom Land gefördert werden. f) Für das Mehrzweckgebäude, Schulgasse 20, soll baldmöglilchst ein geeigneter Name gefunden werden. Die oberen Räume sollen mit Vorhängen ausgestattet werden. g) Die Schwachstellen an den Ufern des Vermüls- und Wiesenbaches sollen festgestellt und saniert werden. h) Eine nettere Gestaltung der Containerplätze für die Sammlung von Altpapier, Metall und Glas wird angeregt. i) Evtl. bestehende Rechte für die Einfahrt zum Grundstück des Anton Reis, Hohenems, werden geprüft. Schluß der Sitzung um 23, 20 Uhr Der Schriftführer:- Der Bürgermeister: