19630517_GVE029

Dateigröße 1.86 MB
Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 12.06.2021, 07:44
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 1963-05-17
Erscheinungsdatum 1963-05-17
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Inhalt des Dokuments

-1- Verhandlungsschrift über die am 17. Mai 1963 im Gemeindeamte unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Bösch abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 7 Gemeindevertreter sowie die Ersatzmänner Rudolf Matt, Robert Begle und Gottfried Madlener. Entschuldigt abwesend: GV Beno Schlichterle, Egon Espen, Franz Josef Jussel, Fritz Amann u. Oswald Schuster. Beschlüsse 1.) Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wurde verlesen und ohne Einwand angenommen. 2.) Der Bürgermeister berichtet, dass der Bau des neuen Feuerwehrhauses bereits eingesetzt habe -2- Und gut vorangehe. Bezüglich des Weiterbaues beim neuen Bahnhaltestellengebäude sei in den nächsten Tagen mit der Bundesbahn und den Bauausführenden an Ort und Stelle eine Besprechung geplant, wobei auf eine rasche Wiederaufnahme der Bauarbeiten gedrungen werde. Auch die Firma Wucher, Rankweil, habe versprochen, die Arbeit im neuangelegten Friedhof wieder aufzunehmen. Im weiteren gab der Bürgermeister noch bekannt, dass von Seite des Amtes der Vorarlberger Landesregierung im Gebiet von Gaisbühel eine Änderung der Bezirks- und Gemeindegrenze angestrebt werde, diese Angelegenheit aber erst in einer späteren Gemeindevertretungssitzung zur Absprache kommen werde. 3.) a) Gegen den Gesetzgebungsbeschluss des Vorarlberger Landtages über die Einführung eines Ehrenzeichens und b) Gesetzgebungsbeschluss des Vorarlberger Landtages über eine Abänderung des Güterund Seilwege-Landesgesetzes wird kein Einwand begehrt. Beschluss einstimmig. 4.) Dem Ansuchen Josef Bischof in Schlins 33 um Anschluss an die Gemeindeabwasserkanalisation wurde unter den üblichen Bedingungen die Genehmigung erteilt. Beschluss einstimmig. -3- 5.) Dem Ansuchen des Lorenz Mähr in Schlins 158 um käufliche Erwerbung eines Grundstreifens südlich seines Wohnhauses im Ausmass von ca 90 – 100 m2 zum Quadratmeterpreis von S 25 wurde die Genehmigung erteilt. Die Verschreibungskosten und die Grunderwerbssteuer sind vom Käufer zu entrichten. Dem Abverkauf des Grundstreifens zwischen Lorenz Mähr und Viktoria Mähr konnte die Zustimmung vorerst nicht erteilt werden, da dort die Wasserleitung zur Viehweide verläuft und die näheren Bedingungen geklärt werden müssen. Beschluss einstimmig. 6.) Dem Ansuchen Karl Scherrer in Schlins 167 um Bauabstandsnachsicht zwecks Garagenbau bei seinem Wohnhause um 2 m zur Gp. 2025/1 Auweide und 3, 50 m zum Anrainer Robert Tschofen wurde die Genehmigung erteilt. Die Anrainer haben zu dieser Baubstandsnachsicht ihr Einverständnis erteilt. Beschluss einstimmig. 7.) Die Neulegung der Gemeindewasserleitung von der Walgaustrasse bei Gantner in die Parzelle Walke bis zum offenen Brunnen bei Hugo Lässer wurde beschlossen. Hiezu sollen die noch lagernden Rohre verwendet werden. Beschluss einstimmig. 8.) Die mit den Parteien Leonhard Walter in Schlins 58, Engelbert Bernhart und Emma Muther in Schlins 56 abgeschlossenen Grundablöseverträge wurden genehmigt. Grundablöse pro m2 S 25. -4- Somit steht dem Ausbau der Quadernstrasse in der ersten Bauetappe nichts mehr im Wege. Der Ausbau mit Staubfreimachung dieses Strassenstückes von der Einmündung Engelbert Bernhart bis auf die Höhe Strohmaier wurde sodann einstimmig beschlossen. 9.) Zum frühren Beschluss Ausbau mit Staubfreimachung der Sägacherstrasse wurden zur Kostendeckung zusätzlich noch S 50.000 bewilligt. Beschluss einstimmig. Im weiteren wurde beschlossen, die Quadernstrasse zur Verbauung auszuschreiben, diese und die Sägackerstrasse gleichzeitig zu vergeben und den Bau- und Planungsausschuss mit der Bauvergabe zu beauftragen. Beschluss einstimmig. Im Falle der Beauftragung des Planungs- und Bauausschusses mit dieser Bauvergabe lautete der Beschluss auf 12 ja, 1 nein. 10.) Allfälliges: Dem Kirchenchor Schlins wurde über sein Ansuchen für das Jahr 1963 infolge seiner unermüdlichen Beitragung zur Anschaffung von Notenmaterial usw. ein Spendenbeitrag von S 2000 bewilligt. Desweiteren wurden verschiedene Anfragen und Anregungen, hauptsächlich aber wegen der Missachtung der Mullabfuhr und -5- Verunreinigung der öffentlichen Gewässer in Erinnerung gebracht und der Bürgermeister beauftragt, gegen Unbelehrbare energisch und mit Bestrafung vorzugehen. Auch die oberhalb Schlins liegenden Gemeinden werden gebeten, endlich die Verunreinigung der Wildbäche, die alle über Schlins der Ill zufliessen, durch Einwurf von Abfällen aller Art, zu unterlassen, ansonsten Schritte bei der vorgesetzten Behörde unternommen werden müssten. Schluss der Sitzung um 22.45 Uhr Gegen diesen Beschlüsse steht die Berufung offen, die vom Tage der Verlautbarung an, binnen 14 Tagen schriftlich beim Gemeindeamte Schlins einzubringen wäre. Der Schriftführer Vinzenz Hartmann Der Bürgermeister: Richard Bösch