55. SITZUNG Sitzungstag 9. Juli 1984 Sitzungsort Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats- — Gemeinderats- — Mitglieder*) abwesend anwesend Vorsitzender: Erich Jussel I GR ! GV ! GV ; GV Hans Amann Friedrich Walter Walter Amann Mag. Helmut Amann Abwesenheitsgrund Urlaub t? 11 11 Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Matt Alfons Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Elmar Rauch Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Albert Hartmann Josef Mähr Otto Bont Bruno Salzmann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — dtdbK— gegeben.**) *) «v. audi zug*zog«n« S a d w c r s t ä n d l g « , Auskunftsperson»n etc. **) Niditzutr«ff«nd** itr»lchen Kova-Drucfc 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — KMit öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Ansuchen der Weggemeinschaft "Baumgarten" um Übernahme der Wegparzelle 30/5 (Breite 4 m) ins Öffentliche Gut 2. Ausschreibung für die Außensanierung des Gerätehauses 3. Belagsarbeiten Zufahrtsstraße zum Sporthaus; Zurkenntnisbringung des Gemeindevorstands-Beschlusses vom 19. Juni 1984, Pkt. 10 der Tagesordnung - § 54 Abs. 3 des GG 4. Straßenbeleuchtung 5. Projekte " Platzgestaltung beim Kirchele" 6. Allfälliges Sehl ins, am 31.7. 1984 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 9.7.1984 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 55. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Reinold Begle und Dr. Erwin Sonderegger sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Elmar Rauch und Werner Dingler Entschuldigt abwesend: GR Ing. Hans Amann und die GV Friedrich Walter, Walter Amann und Mag. Helmut Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 55. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Das Ansuchen der Weggemeinschaft Baumgarten vom 8.6.1984 um Übernahme der Wegparzelle Nr. 30/5 ins öffentliche Gut wird abgelehnt. Die Gemeinde ist aus grundsätzlichen Erwägungen nicht bereit, eine Straße, welche derzeit mit einer Breite von 5, - m eingemessen und verbüchert ist, in einer von der Weggemeinschaft beantragten Breite von 4, - m zu übernehmen. Es sollen Gespräche über andere Gestaltungsmöglichkeiten geführt werden. 2. Die Ausschreibungsunterlagen für die Außensanierung des Feuerwehr-Gerätehauses samt Platzgestaltung liegen vor und werden demnächst zum Versand gebracht. Die Auswahl der einzuladenden Firmen wird dem Gemeindeamt überlassen. 3. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 19.6.84, Pkt. 10, über die Vergabe der Belagsarbeiten für die Zufahrtsstraße zum Sporthaus Jagdbergstraße 5 wird gem. § 54 (4) GG zur Kenntnis gebracht. 4. In Anbetracht der beachtlichen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Fabrikaten der Mas taufsatzleuchten (Straßenbeleuchtung) wird die Vorlage von Mustern als notwendig erachtet. 5. Im Zusammenhang mit der Platzgestaltung bei der St. AnnaKapelle werden folgende Beschlüsse gefaßt: a) Für die vorliegenden überarbeiteten Projekte werden auf Antrag des Bauausschusses 2 zweite Preise zu je S 6.000, zuerkannt. b) Baumeister Ing. M. Steinhauser wird mit der weiteren Bearbeitung der vorgenannten Projekte beauftragt. 6. Allfälliges: - Zum gegebenen Zeitpunkt sollen Überlegungen über einen anderen Modus bezüglich Auszahlung des Jagdpachtschillings angestellt werden. - Es wurden neuerdings Gehölze entlang des Vermülsbaches entfernt, was zu Kritik Anlaß gibt. Schluß der Sitzung um 22, 30 Uhr Der Schriftführer:. Der Bürgermeister: