-0- 13. SITZUNG Sitzungstag: 20. Dezember 1976 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Bruno Salzmann abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung 2. Gesetzesvorlagen des Vlbg. Landtages a) Änderung des Schulerhaltungsgesetzes b) Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes c) Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg d) Änderung des Tierseuchengesetzes 3. Beschlußfassung über den Dienstpostenplan 1977 4. Beschlußfassung über eine Abänderung der Taxordnung ab 1.1.1977 5. Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag 1977 6. Berichte des Vorsitzenden 7. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, 20.12.76 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Karczmer sowie 13 Gemeindevertreter (Otto Erne ab Punkt 3) Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung vom 27.9.76 wird genehmigt. 2. Zu den Gesetzesvorlagen des Vlbg. Landtages über a) Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, b) Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes, c) Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg und d) Änderung des Tierseuchenfondsgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Der Dienstpostenplan 1977 für die Bediensteten in der Hoheitsverwaltung wird einstimmig beschlossen. Dieser weist gegenüber dem laufenden Jahre keine Änderung auf. 4. Die Taxordnung über die Einhebung der Gästetaxe gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 10.3*69 wird wie folgt geändert: Der § 3 hat zu lauten: "Die Gästetaxe beträgt pro Person und Nächtigung S 2, -". Diese Verordnung tritt am 1.1.1977 in Kraft. 5. Voranschlag 1977 Der Bürgermeister tritt für diesen Punkt der Tagesordnung den Vorsitz an den Vizebürgermeister ab. Vor Eingang in die Beratung gibt Bürgermeister Kalb einige grundsätzliche Feststellungen zu dem vom Gemeindevorstand beschlossenen Voranschlagsentwurf ab. -2- Der Voranschlag 1977 wird in der vorgelegten Fassung mit 12 : 6 Stimmen beschlossen. Gegen diesen Voranschlag stimmen die Fraktionen von SPÖ und FPÖ sowie Otto Erne (ÖVP). Einnahmen: Ausgaben: Erfolgsgebarung S 7.662.000, Vermögensgebarung S 5.682.000, Haushaltsgebarung S 13.304.000, Vortrag des Gebarungsüberschusses 1975 S 631.000, Gesamteinnahmen S 13.935.000, Entnahme aus Kassenbeständen S 2.056.000, Haushaltsumsatz S 15.991.000, *************************************************** Erfolgsgebarung S 10.189.000, Vermögensgebarung S 5.802.000, Gesamtausgaben bezw. Haushaltsumsatz S 15.991.000, ============================================ Die Gemeindeabgaben und -beiträge werden nach den auf Seite 3 des Voranschlagsvordruckes angegebenen Sätzen erhoben. Abstimmungsergebnis 17 : 1 (Erne Otto). Die Gästetaxe wird ab 1.1.77 ganzjährig eingehoben; alle übrigen Abgaben und Beiträge bleiben gegenüber dem laufenden Jahre unverändert. 6. Berichte Bürgermeister Kalb führt aus, daß in dem zu Ende gehenden Jahre verschiedene Aufgaben erfüllt, andere jedoch zurückgestellt worden seien. Mit dem Beschluß des Voranschlages 1977 sei wieder ein Anfang für das neue Jahr gesetzt worden. Er dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für die Mitarbeit im vergangenen Jahre. In verschiedenen Diskussionen seien auch verschiedene Standpunkte zutage getreten. Er hoffe, daß jeweils die besseren Argumente zum Durchbruch gekommen seien. Die Folgen jeder Entscheidung ließen sich nicht immer schon im vorhinein absehen. Sein Dank gilt ferner allen Bediensteten der Gemeinde. Er sei der Ansicht, daß diese ihre Dienste zur Zufriedenheit der Bevölkerung getan hätten. Anschließend wünscht der Bürgermeister allen, wie auch ihren Familien erholsame Feiertage. Er hoffe, daß sich die Gemeindevertreter im nächsten Jahre wieder gesund treffen, um den Auftrag der Bevölkerung entsprechend erfüllen zu können. -3- Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger dankt namens der ÖVP-Fraktion dem Bürgermeister und allen Angestellten aufrichtig für die Mühewaltung, und wünscht ihnen und ihren Familien frohe Festtage und ein gutes neues Jahr. Die Sprecher der SPÖ- und FPÖ-Fraktionen schließen sich den vorstehenden Ausführungen Dr. Sondereggers an. 7. Anfragenbeantwortung: Kritik wird geübt über die Schneeräumung auf Gehsteigen und am Kirchplatz. Dem wird entgegnet, daß bei solchen Schneemengen Behinderungen dieser Art vorübergehend vorkommen. Es wird der Wunsch geäußert, daß Einladungen zu Sitzungen der Unterausschüsse früher als es die Geschäftsordnung vorsieht ergehen sollen. Schluß der Sitzung um 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: