-0- 26. SITZUNG Sitzungstag: 30. März 1978 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Elmar Rauch Erich Gabriel Walter Amann Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Johann Amann Vinzenz Hartmann abwesend Abwesenheitsgrund Adalbert Fischer Bruno Salzmann Vers. in Schnifis krank -00- Tagesordnung wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung 2. Gesetzesvorlagen des Vlbg. Landtages a) Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes b) Änderung des Wählerkarteigesetzes c) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes 3. Antrag auf Beitritt zum Vlbg. Gemeinderechenzentrum 4. Antrag des Ing. Lothar Jussel auf Einräumung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes über Gp.1139 5. Antrag auf Ergänzung des Katasterplanes 1:1000 auf Grund der Erklärung der Gemeinde Schlins zur Grenzkatastergemeinde 6. Antrag auf Genehmigung der Durchleitungsbewilligungen für die Erstellung einer Gemeinschaftsantennenanlage 7. Entscheidung über eine Berufung gegen einen Bescheid der Baubehörde I. Instanz (Versagung der Bewilligung zur Aufstellung von 2 großen Plakatanschlagtafeln) 8. Information über die am 21.3.78 in Rons abgehaltene Diskussion bezüglich der Umfahrungsstraße 9. Kurzberichte des Vorsitzenden 10. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 30.3.1978 um 20.30 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Ing. Siegfried Stähele und Vinzenz Hartmann. Weiters Ing. Lothar Jussel zu Punkt 4) und Dipl. Ing. Werner Vogt zu Punkt 6) der Tagesordnung. Entsch. abwesend: GV Adalbert Fischer und Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung wird genehmigt. 2. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages über a) Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes, b) Änderung des Wählerkarteigesetzes und c) Änderung des Pflichtschul-Organisationsgesetzes werden keine Volksabstimmungen verlangt. 3. Die Gemeinde Schlins tritt dem Verein "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" als Mitglied bei. Sie behält sich jedoch vor, einzelne Programmblöcke nicht in Anspruch zu nehmen. 4. Zu Gunsten der Gp. 1135 und 1136 der KG-Schlins (Eigentümer Ing. Lothar Jussel, Bregenz) wird als Verbindung von der Gp. 2739/1 zur Gp. 2717 über die gemeindeeigene Gp. 1139 und die anschließende Brücke das unentgeltliche und uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Durch diese Dienstbarkeit wird die Gemeinde Schlins ihrer Verpflichtung lt. Beschluß vom 23.2.67 enthoben, über die Gp. 1138 und 1134/1 eine Zufahrt zu schaffen. Der Abtrennung eines Teilstückes aus der Gp. 1138 und der Vereinigung desselben mit Gp. 1135 wird zu den vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Bedingungen zugestimmt (Sitzung vom 13.3.78, Pkt. 6). -2- 5. Dem Büro Dipl.Ing. Ulf Markowski, Feldkirch, wird die Ergänzung des Katasterplanes 1:1000 übertragen. Die Darstellung der neugebauten Objekte erfolgt nach dem aufgehenden Mauerwerk. Die Bedeckung der Mehrausgaben auf Vst. 032 727 erfolgt durch Mehreinnahmen auf Vst. 842 807 (Holzerlös aus Windwurf). 6. Gemeinschaftsantennenanlage Schlins Der Vorsitzende bringt das Gutachten über die Angebote der Firma Lampert, Feldkirch und der Firma Gaßner, Frastanz, welches von der Ingenieurunternehmung Werner Vogt, Schaan, ausgearbeitet wurde, vollinhaltlich zur Kenntnis. Nach einer längeren und sachlichen Debatte wird der nachstehende Antrag mit 10:8 Stimmen angenommen. Der Firma Lampert wird für die Erstellung einer Ortsantennenanlage die Bewilligung zur Durchleitung der Erdkabel durch die gemeindeeigenen Grundstücke und das öffentliche Gut erteilt. Zur Wahrung der Interessen der zukünftigen Teilnehmer und der Ver- und Entsorgungsprojekte der Gemeinde ist mit dem Unternehmen ein Vertrag abzuschließen." 7. Der Berufung der Dr. Grupe-Werbung vom 17«3-1978 gegen den Bescheid der Baubehörde I. Instanz vom 15-3-1978 bezüglich der Aufstellung von zwei großen Plakatanschlagtafeln wird nicht stattgegeben. Begründung: In Schlins stehen 4 große Plakatanschlagtafeln, darunter auch eine der Dr. Grupe-Werbung, und 4 Anschlagtafeln der Gemeinde. Eine Vermehrung erscheint im Interesse des Landschafts- und Ortsbildes nicht vertretbar. Werbeanlagen der Neuen Vlbg. Tageszeitung mußten in letzter Zeit entfernt werden und den Vlbg. Nachrichten ist für gleichartige Wünsche die Bewilligung ebenfalls versagt worden. 8. Der vom Vorsitzenden verfaßte Bericht über die Diskussion vom 21.3.78 im Gasthaus Löwen bezüglich der Ortsumfahrung Rons wird einhellig zur Kenntnis genommen. 9. Berichte des Vorsitzenden: a) Die Vlbg. Landesregierung hat gegen den Voranschlag 1978 keine Einwendungen erhoben. b) Am 2.3.78 fand im Gemeindeamt Nenzing eine Aussprache zwischen Vertretern der betroffenen Walgaugemeinden und den VIW über das Walgaukraftwerk statt. 10. Anfragenbeantwortung: a) Zum Arzthausbau werden einige Anfragen gestellt (schmaler Zugang, ungünstige Situierung einer Badewanne). b) Der Viehzuchtverein Schlins bedankt sich für das großzügige Entgegenkommen seitens der Gemeinde für die Übernahme aller Impfkosten. Schluß der Sitzung um 22.40 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: