SITZUNG Sitzungstag: 29. Juni 1981 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund l GV Bruno Salzmann i dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Alfons Matt Friedrich Walter Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war-^jtfd5K— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 3 4 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nKfiflXdfflfeMKch —. Zu Punkt " . I wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.5.1981 2. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1980 und Beschlußfassung 3. Beschlußfassung über Volksabstimmungen a) Über die Einrichtung und die Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages b) Über eine Änderung des Landschaftsschutzgesetzes c) Über die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen 4. Beschlußfassung über anteilmäßige Kostenübernahme Projekt "Pfänderrutschung" (Dünserberg) 5. Beschlußfassung über Umlegung "Quadern" 6. Beschlußfassung über die Anträge des Bauausschusses zur Postplatzgestaltung 7. Berichte 8. Anfragen 9. Führung des Gemeindewappens in einem Stickabzeichen der Pfadfindergruppe Schlins-Jupident 10. Zurkenntnisbringung des Gemeindevorstandsbeschlusses vom 15.6.81, Punkt 5 a). GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schling den Fernruf Schlins (0 5524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Sdilins D 1? Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Zahl: Betrifft: 6.7.1981 Verhandlungsschrift über die am Montag, 29.6.1981 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Werner Dingler Entsch. abwesend: GV Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Den Dringlichkeitsanträgen des Vorsitzenden auf Behandlung nachstehender Gegenstände unter Punkt 9 bezw. 10 der Tagesordnung wird stattgegeben. a) Führung des Gemeindewappens in einem Stickabzeichen der Pfadfindergruppe Schlins-Jupident b) Zurkenntnisbringung des Gemeindevorstandbeschlusses vom 15.6.81 , Punkt 5 a). E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 11. Sitzung wird mit 15:3 Stimmen angenommen. Gegenstimmen durch GV Alfons Matt, Anton Bickel und Mag. Helmut Amann. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1980 Der Vorsitzende bringt den Prüfungsbericht vom 26.6.81 über die Kassagebarung und den Rechnungsabschluß 1980 zur Kenntnis Über den Rechnungsabschluß wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Die Haushaltsgruppen 1-6, 8 und 9 erfahren einhellige Annahme, während die Gruppe 7 mit 16:2 Stimmen (Elmar Kalb und Erich Gabriel) beschlossen wird. Nebst den im Prüfungsbericht angeführten Bemängelungen und Anregungen werden verschiedene VerbesserungsVorschläge unterbreitet sowie auf die politische Verantwortung der Mandatare im besonderen in bezug auf die Verwirklichung beschlossener Bauvorhaben hingewiesen. Die Haushaltsrechnung 1980 mit Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1978 und einem Gebarungsüberschuß von wird einstimmig genehmigt. S 1 1 .565.845 , 1 1 - S 9.940.493, 25 - S__ 1.593.332, 94 S 32.018, 92 3. Über die nachstehenden Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. LanSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight dtages werden keine Volksabstimmungen verlangt. a) Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages b) Gesetz über eine Änderung des Landschaftsschutzgesetzes c) Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Campingplätzen. 4. Die Gemeinde Schlins ist grundsätzlich für die Erstellung eines Projektes bezüglich Verbauung der Pfänderrutschung am Dünserberg durch den Forsttechnischen Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung in Bregenz. 5. Umlegung Quadern I Als Voraussetzung zur Erledigung dieses TO-Punktes wird dem Antrag des Vorsitzenden auf Behandlung der z.T. noch offenen Grundablösesache mit Rudolf Matt, Hauptstr. 37, bezüglich des früheren Ausbaues der Quadernstraße stattgegeben (Albert Hartmann und Alfons Matt befangen). Im Zuge der Umlegung "Quadern I", und dem damit zusammenhängenden Ausgleich gegenüber der Gp. 379, wird nun die Flächendifferenz (60 m2) pauschal um S 12.000, - an den obg. Grundeigentümer abgegolten. Stimmenverhältnis 15:1 - dagegen Werner Dingler (Albert Hartmann und Alfons Matt befangen). Die Umlegung Quadern I wird nach dem Plan des Dipl.Ing. Markowski, LZ 9182/80, einhellig befürwortet (Walter Amann, Alfons Matt u. Albert Hartmann befangen). 6. Den Anträgen des Bauausschusses vom 11.6.81 über die Platzgestaltung beim Gemeindeamt und Postgebäude wird die Zustimmung erteilt. Stimmenverhältnis 17:1 (Mag. Helmut Amann). a) Parkplatz: Die Parkplatzgestaltung erfolgt in der form des von Ing. Steinhauser ausgeführten Planes. Der Parkplatzbereich wird abgesenkt und mittels zweier Zufahrten zugänglich gemacht. Bepflanzung - hochstämmige einheimische Hölzer. b) Fußgängerbereich: Die künstlerische Gestaltung wird nach den vorgelegten Entwürfen von Mag. Hannes Rauch ausgeführt. Der geplante Brunnen erhält Motive aus der Schlinser Vergangenheit. c) Postgebäude: Bei der Gestaltung der Ostseite des Postgebäudes wird die Weiterführung des bestehenden Vordaches über dem Haupteingang befürwortet, um den Busbenützern die Möglichkeit zum Unterstehen zu geben. Die Sanierung der gesamten Außenfassade des Postgebäudes soll im gleichen Zuge erledigt werden. Die Ostfassade wird künstlerisch gestaltet. 7. Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die stattgefundene Generalversammlung der Vlbg. Gemeinderechenzentrum-GesmbH. b) Die Bauarbeiten zur Verlängerung der Eichengasse wurden nach mehrwöchiger Unterbrechung fortgesetzt. 8. Anfragenbeantwortung: Zu Fragen über den Kreuzungsausbau Frommengärsch, Aufräumungsarbeiten beim Heinziehaus und vor dem Gerätehaus, Gemeindewaage, Wiesenbachräumung, Radwanderweg Walgau, Klärschlammbecken an der Grenze Schlins/Bludesch, Verhinderung der Rauchentwicklung auf der Mülldeponie, werden Auskünfte erteilt und Anregungen entgegengenommen. 9. Der Pfadfindergruppe Schlins-Jupident wird die Führung des Gemeindewappens in einem Stickabzeichen lt. vorgelegtem Muster bewilligt. 10. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 15.6.81, Punkt 5 a), über die Vergabe von Arbeiten zur Sanierung der WC-Anlagen in der Volksschule wird zur Kenntnis gebracht. Schluß der Sitzung um 23.40 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: