43. SITZUNG Sitzungstag: 24. Oktober 1983 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund i Erich Jussel i Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Fritz Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war -^MtKt — gegeben.") *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Drudc 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich —XxHdßK JSffeöKjjdi —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 42. Sitzung vom 3.10.1983 2. Vergabe der Baumeisterarbeiten und Lieferung für die Ortskanalisation - BA 01-Baulos 2 - ; Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Ortsnetz, Gehsteigerstellung 3. Grundangelegenheit Ammann Ernst 4. Iiikraftwerke 5. Grundangelegenheit Gemeinde/ Firma Erne 6. Behandlung von Vorschlägen des Bauausschusses 7. Änderung in der Besetzung des Unterausschusses für Schulerweiterung/Mehrzwecks aal 8. Berichte 9. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 4. November 198 Fernruf Sehl inj (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Ve rhandlungss chri ft über die am Montag, den 24.10.1983 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 43. S i t z u n g Anwesend: Bürgermeister Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 42. Sitzung vom 3.10.1983 wird genehmigt. 2. Für die Errichtung der Ortskanalisation BA 01 - Baulos 2, Erweiterung der Wasserversorgungsanlage sowie für Gehsteigbauten werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Baumeisterarbeiten an die Fa. Lothar Tomaselli, Nenzing, um S 6, 296.363, - netto b) Stahlbetonrohre und Fertigschächte an das Betonrohrwerk Schlins um S 914.080, - netto c) Gußeiserne Druckrohre und Formstücke an die Fa. EisenRhomberg, Götzis, um S 403.460, - netto d) Armaturen an die Fa. Schmitd's Erben, Bludenz, um S 141.236, - netto. Der vorangelegte Bauzeitplan wird in Anwesenheit der Herren Brandstätter v. Fa. Tomaselli und Keckeis vom Planungsbüro Adler einvernehmlich abgeändert und genehmigt. Dieser stellt ein wesentlicher Bestandteil des Auftrages dar. Im Auftragschreiben muß das Pönale nach dem Bauleistungsbuch für Überschreitungen des festgelegten Bauzeitplanes pro Streckenabschnitt enthalten sein. Wöchentlich hat eine Aussprache zwischen der Baufirma, der Bauleitung und der Gemeinde stattzufinden. Baubeginn ist am 2. Nov. 1983 in der Gerbergasse. Die Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. 3. Der Berufung des Ernst Ammann, Hauptstr. 16, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 18.5.1983, die Teilung der Gp. 2830 betreffend, wird nicht stattgegeben. Einstimmiger Beschluß (die Befangenheit der Mitglieder des Gemeindevorstandes wird wahrgenommen) . 4. Der Obmann des Umweltausschusses, Mag. Helmut Amann, berichtet über die bisherigen Tätigkeiten der verschiedenen Gremien zum Fragenkomplex des Wasserkraftausbaues der unteren III. Das Gemeindegebiet Schlins würde bei der DreiStufenlösung durch die Stauung der III im Bereich des unteren Aukoppels direkt betroffen. Nach längerer Debatte wird ein Antrag auf Ablehnung der Erklärung des Projektes zum bevorzugten Wasserbau gestellt, da dieser Kraftwerksbau Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ökologische und landschaftsästhetisch irreparable Schädigungen zur Folge haben könnte. Es wird jedoch der weitergehende Antrag auf Vertagung mit 1 3 : 5 Stimmen angenommen. (E. Jussel, A. Hartmann, H. Amann, H. Amann u. Alfons Matt dagegen). 5. Der Erwerb von drei Hektar Industriegrund durch die Firma Josef Erne & Co, Rohrbogenwerk Schlins, wird nach Maßgabe des Verhandlungsprotokolls vom 12.10.1983 unter Berücksichtigung sämtlicher Auflagen genehmigt. Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sowie Abgaben aller Art gehen zu Lasten der Firma Erne & Co. Die Zufahrt zum Betriebsgelände wird von der Walgaustraße über die Gp. 2848 u. 2905/1 errichtet. Auf eine Verbindungsstraße zur Erschließung weiterer, westlich gelegener Grundstücke wird verzichtet. Abstimmungsverhältnis 1 3 : 5 (Dr. E. Sonderegger, R. Begle, Ing. S. Stähele, W. Amann u. A. Matt). 6. Über Vorschlag des Bauausschusses werden im Winkelweg, bei der Garage Rönsberg 15, im Walserweg und im Burgweg je eine Straßenleuchte montiert. Bei der Zufahrt zum Hallenbad sowie zur Talsperre-Siedlung und entlang der Schulgasse von der Hauptstraße 14 bis Sennerei werden Standleuchten aufgestellt. Bezüglich der Grab- und Kabelverlegungsarbeiten sind Offerte einzuholen. Abstimmungsverhältnis 16 : 2 (A. Bickel, Mag. H. Amann). 7. Anstelle von Konrad Walter wird Franz Lümbacher in den Unterausschuß für "Schulerweiterung/Mehrzwecksaal" entsandt. 8 . Berichte: a) Mit Bescheid vom 29.9.1983 wurde die wasserrechtliche Bewilligung sowie die Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz für die Verbauung der Pfänderrutschung ertei1t. b) Einen ausführlichen Bericht bringt der Bürgermeister über die am 20.10.83 stattgefundene Sitzung des Hauptausschusses der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau zur Kenntnis. c) Das Vermessungsbüro Dobler/Kröger wird den Leitungskataster noch in dieser Woche vorlegen (Wasserversorgung). 9. Allfälliges: - Der Ausführungsplan für die Gehsteigerstellung an der Hauptstraße (Wiesenbach bis Sennereistraße) liegt vor. Für den Gehsteig von der Bahnhofstraße bis Gasth. Hecht ist derselbe noch ausständig. - Die Gemeinde Schlins war zur bahnrechtlichen Verhandlung bezüglich Errichtung einer Bahnunterführung nicht geladen. Planunterlagen sollen besorgt werden. Schluß der Sitzung um 23, 30 Uhr Der Schriftführer: / Der Bürgermeister: /