-0- 45. SITZUNG Sitzungstag: 28. März 1974 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Kraczmer Friedrich Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Büchel Anton Dörn Benno Walter Friedrich Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Jussel Erich Amann Friedrich Hartmann Vinzenz Amann Anton Bickel Edwin -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 44. GV-Sitzung 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Gesetzesvorlagen des Landtages a) Abfallgesetz b) Kriegsopferabgabegesetz; Änderung 4. Sanierung des Kirchplatzes a) Art des Ausbaues b) Vergabe der Arbeiten c) örtliche Bauaufsicht 5. Aufbringung von Sparbelägen; Festsetzung der Straßenzüge 6. Lieferung der Tische und Stühle für Schulhaussaal 7. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 28.3*1974 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 45. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerin. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Anton Bickel sowie 10 Gemeindevertreter Entsch. abwesend: GV Friedrich Kraczmer Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 45. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 44. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Anläßlich der Gründungsversammlung des Abwasserverbandes Walgau am 22.3.74 wurde gleichzeitig die Detailplanung für den Sammelkanal von Thüringen nach Schlins an Dipl. Ing. Peter Adler, Klaus, vergeben. b) Die öffentliche Fernsprechstelle beim Gerätehaus ist nun in Betrieb und kann von jedermann benützt werden. 3. a) Zu dem vom Landtag vorgelegten Gesetzesbeschluß über die Abfuhr und Beseitigung von Abfällen (Abfallgesetz) wird einstimmig eine Volksabstimmung verlangt. Begründung: Die Möglichkeit der Enteignung kann zu Harten und Ungerechtigkeiten führen. Klara Angaben über die Entfernung zwischen Wohngebieten und Abfallbeseitigungsanlagen fehlen. Ein Zusammenhang zwischen der Ablehnung der Deponie in Schlins und dem Gesetzesbeschluß ist nicht zu übersehen. b) Über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes 1952 wird keine Volksabstimmung verlangt. Es wird jedoch angeregt den Landesgesetzgeber zu ersuchen, daß bei einer späteren Änderung dieses Gesetzes die kulturellen Veranstaltungen den Sportveranstaltungen zumindest gleichgestellt werden. -2- 4. Es wird beschlossen, den Kirchplatz generell nach dem vom Vorsitzenden umgearbeiteten Plan ausbauen zu lassen (Gegenstimme durch GR Anton Bickel wegen Grünanlage), Die im Zuge dieses Ausbaues erforderlichen Kanalisationsarbeiten werden auf Grund der eingelangten Offerte an die Firma Hermann Gort, Frastanz vergeben. Die örtliche Bauaufsicht übernimmt der Gem.Vertreter Fritz Amann. Die Entschädigung erfolgt nach tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Für die Gestaltung der Grünanlage wird ein Gartenarchitekt beigezogen. 5. Für die Vergabe der Arbeiten zur Aufbringung von Sparbelägen (Tragschichte 5 cm stark) auf ungeteerten Straßen und Feldwegen werden Offerte eingeholt. Die endgültige Festlegung der mit Sparbelägen zu versehenden StraßenZüge wird nach Eingang der Offerte vorgenommen. 6. Die Lieferung von 40 Stk. Stapeltischen 160/65 cm und von 260 Stk. Stapelsesseln (Type ASS 32000) für den Schulhaussaal wird der Firma Franz Kühmaier, Hallein lt. Offert übertragen. 7. Allfälliges: Der Vorsitzende erteilt Auskünfte zu Anfragen bezüglich Gehsteig entlang der Walgaustraße, Grundablöseangelegenheit Albert Mähr und über den Stand der Planungsarbeiten für den Ausbau der Waldrainstraße. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: