19.SITZUNG Sitzungstag: 2 3 . März 1992 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: H a g . Karlheinz Galehr Matt Alfons GV Amann Franz GV M a g . Hannes Rauch GV dienstlich verhindert t? im Ausland Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Hannes Felder Walter Mock Werner Kirchner Herbert Jussel I n g . Siegfried Stähele Reinold Begle D i r . Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Josef Waltle Leo Amann M a g . Helmut Amann Emmerich Burtscher Werner Dingler I n g . Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — Hbdtf — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsnieaerschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-485 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nkkK»ffÄKfüiii —. Zu Punkt ~~ wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 10.2.1992 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetze: a ) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft 3 . Bildung von Unterausschüssen der Gemeindevertretung: a ) Unterausschuß für Gemeindeentwicklungspläne b) Unterauschuß für Kultur 3 . Erlassung einer neuen Getränke- und Speiseeisabgaben-Verordnung 5 . Vergabe der B a u m e i s t e r - , Rohrverlegungs- und a ) Erweiterung Ortskanalisation (BA 03) Installationsarbeiten: b) Erweiterung Wasserversorgungsanlage (BA 03) 6 . Straßenbenennung zur Wohnungsanlage der Alpenländischen Heimstätte 7 . Berichte 8 . Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 25.3.1992 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 23.3.1992 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 19. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Josef Waltie, Leo Amann und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GV Franz Amann, Alfons Matt und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 10.2.1992 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Über die nachstehend genannten, vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetze werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes, b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft. 3. Ausschüsse: a) Es wird einstimmig beschlossen, einen Ausschuß für Gemeindeentwicklungsplanung zu bilden. Es werden gewählt als Mitglieder: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Manfred Goldmann, Vbgm. Herbert Jussel, Josef Waltie, Mag. Hannes Rauch, Ing. Hans Amann. Ersatzmitglieder: Walter Mock, Erich Galehr, Alfons Matt, Franz Amann, Mag. Helmut Amann, Wilfried Domig. Obmann: Obm.Stellv. Bgm. Mag. Karlheinz Galehr Vbgm. Herbert Jussel b) Im Bereich des Ausschusses für "Kultur, Sport und Vereine" wird das Einvernehmen zwischen Obmann Ing. Siegfried Stähele und seinem Stellvertreter Mag. Hannes Rauch hergestellt, wer fallweise die Vertretung in kulturellen Belangen übernimmt. 4. Die Erlassung einer neuen Getränke- und Speiseeisabgabeordnung im Sinne der Vorlage des Gemeindeverbandes scheitert an den Abstimmungsergebnissen 9 : 9 . Sowohl der weitergehende Antrag auf künftige Einbeziehung des Speiseeises in die Besteuerung als auch der Antrag auf Verzicht der Speiseeisbesteuerung erhalten nicht die erforderliche Mehrheit (SPÖ und Unabhängige für die BSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight esteuerung von Speiseeis, ÖVP und FPÖ dagegen). Dem Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuß zur weiteren Beratung wird einstimmig stattgegeben. 5. Für die Erweiterung der Ortskanalisation und Erneuerung von Wasserleitungssträngen, Bauabschnitt 03, werden folgende Arbeiten vergeben: a) Baumeisterarbeiten an die Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch, um den Offertpreis von S 3.172.931, 98 netto (13 Offertsteller). b) Lieferung der Stahlbetonfertigteilschächte an das Betonrohrwerk Schlins um S 425.220, - netto (2 Offertsteller). 6. Gemäß § 15 Absatz 3 des Gemeindegesetzes wird die Zufahrt zur Wohnanlage der Alpenländischen Heimstätte als "BALING" bezeichnet. Die entsprechende Verordnung wird einstimmig genehmigt. 7. Berichte: a) Auf Donnerstag, 9. April, wurde ein weiteres Informationsgespräch über die Fusionierung der drei Gasgesellschaften VEF, DGG und GFB anberaumt. b) Auf die Studientagung "Am Christentum orientierte Politik" am 3.4.92 in Götzis wird hingewiesen. c) Mit dem Beginn der Aktion "Essen auf Rädern" kann in Bälde gerechnet werden. d) Der Vorsitzende berichtet über statische Prüfungen der Ortskanalisation im Bereich Sägegasse/Quadernstraße. Durch die bereits getroffenen Vorkehrungen sollte ein Rückstau von Schmutzwässern künftig ausgeschlossen sein. e) Einige rechtliche Fragen im Zusammenhang mit privaten Gewässern werden demnächst mit der Gemeindeaufsicht besprochen. f) Es wird versucht, daß die Entfernung von Geschiebematerial aus dem Wiesen- und Vermülsbach noch während der vegetationsarmen Zeit durchgeführt wird. Die Förderungsgenehmigung seitens des Landes ist jedoch noch abzuwarten. 8. Allfälliges: a) Es ist von unbedingter Notwendigkeit, dem Mehrzweckgebäude einen ortsverbundenen Namen zu geben, damit eine bessere Imagepflege durch Aufnahme in die künftigen Werbeschriften möglich ist. b) Straßenbezeichnungen sollen so angebracht werden, daß sie von beiden Seiten gut lesbar sind. c) Die Zebrastreifen sollen umgehend erneuert werden. d) Die Uferböschungen des Vermülsbaches werden im Zuge einer generellen Sanierung stellenweise erhöht. e) Die öffentlichen Brunnen sollen wieder in Funktion gesetzt werden. f) Die Kinderspielplätze im Freien bedürfen einer Generalsanierung. Teilweise kann dies durch den Bauhof bewerkstelligt werden. g) Auf dem Gehsteig entlang der Walgaustraße, westlich des Wiesenbaches, ist der Feinbelag noch aufzubringen. h) Für die Verkehrssicherheit auf der Gurtgasse bedarf es einiger Ausbesserungen. i) Um den Beschluß der Gemeindevertretung vom 10.2.91, Pkt. 6, vollziehen zu können, ist eine Absichtserklärung seitens des Ernst Ammann sen. in der Grundteilungssache notwendig. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: