29. S I T Z U N G Sitzungstag: 10. Mai 1993 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaf)*) anwesend Vorsitzender: Mag. Karlheinz Galehr abwesend Abwesenheitsgrund i GV Werner Kirchner GV Mag. Hannes Rauch GV Ing. Hans Amann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Goldmann Manfred Alois Ehrenberger Hannes Felder Walter Mock Martin Eberl Ing. Siegfried Stähele Reinold Begle Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Alfons Matt Franz Amann Josef Waltie Mag. Helmut Amann Werner Dingler Arnold Maier Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) w a r — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Kova-Druck 024032 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht öffentlich —. Zu Punkt .: wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 29.3.1993 2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen "V 3. Beschlußfassung über die Durchfuhrung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: a) Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes b) Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes c) Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes 4. Beratung und Beschlußfassung zu beantragten Umwidmungen von Grundstücksflächen 5. Grundsatzbeschluß über die Renovierungsart des Hallenbadbereiches der Sporthauptschule Satteins 6. Behandlung einer beantragten Straßen-Umbenennung 7. Beschluß des Fragebogens (Gemeindeentwicklungsplanung) 8. Berichte 9. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 13.5.1993 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 10.5.1993 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 29. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Martin Eberl, Josef Waltle und Arnold Maier Entsch. abwesend: GV Werner Kirchner, Mag. Hannes Rauch und Ing. Hans Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung vom 29.3.1993 wird genehmigt. Die ÖVP-Fraktion führt Klage darüber, daß unter Punkt 4 "Berichte" die Darstellung des Themas "Änderung der Entschädigung der Gemeindeorgane" sehr einseitig erfolgt sei, obwohl seitens der Fraktionen zahlreiche Stellungnahmen abgegeben worden seien. Der Antrag der ÖVP-Fraktion auf Ergänzung der vorgenannten Verhandlungsschrift, daß a) eine Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane erst vor der nächsten Gemeindevertretungswahl behandelt werden soll, b) der Bürgermeister gewußt haben mußte, unter welchen Bedingungen er sein Amt antritt, wird mit 10 : 7 Stimmen von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. 2. Für die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses werden folgende Arbeiten vergeben: - Estricharbeiten an die Fa. Zöhrer, Meiningen, um S 112.750, 80 brutto. 4E/3A - Verputzarbeiten an die Fa. Wucher, Ludesch, um S 327.789, 60 brutto. 6E/3A - Fliesenlegerarbeiten an die Fa. Wohnkeramik, Rankweil, um S 186.300, brutto. 5E/5A - Garagentore an die Fa. Amann, Götzis, um S 186.410, - brutto. 5E/5A - Fensterarbeiten an die Fa. Seraphin Pümpel, Feldkirch, um S 388.655, brutto. Abstimmungsverhältnis 11 : 6 (Begle, Waltle, Lümbacher, Ing. Stähele, Parisse, Matt). 5E/2A 3. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: - Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes, Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, - Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. 4. Folgende Änderungen des FlächenwidmungspSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight lanes werden beschlossen. a) DDr. Elmar Walter u.d Dr. Grete Walter/Klingenstein; Tennenbereich der Bp. 185, Wingertstraße 6, von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet. Abst.Verhältnis 16 : 1 (Mag. H. Amann) b) Muther Alfred, Quadernstraße 4; Nördlicher Bereich der Gp. 359/1 ab der neuen Grundgrenze im Süden bis zum Winkelweg von Bauwohngebiet in Baumischgebiet. Die Stellungnahmen der Nachbarn zu dieser Umwidmung werden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und mit dem Antrag der Raumplanaungsstelle vorgelegt. Jede Maßnahme einer Betriebserweiterung bedarf vor ihrer Ausführung einer Anhörung der Nachbarn. 5. Sporthauptschule Satteins: Die Gemeinde Schlins beteiligt sich an den Kosten von S 3.450.000, - für den Umbau des bestehenden Hallenbades in einen Gymnastikraum. (Lümbacher befangen). 6. Die Umbenennung einer Straßenbezeichnung wird vertagt. Es sollen die Anrainer befragt werden. 7. Gemeindeentwicklungsplanung: Der in gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern des Institutes für Gemeindeforschung und Strukturanalyse, Linz, erarbeitete "Erhebungsbogen zur Gemeindeentwicklungsplanung in Schlins" wird nach Vornahme einiger Ergänzungen genehmigt. Dieser wird demnächst allen Personen über 16 Jahren zugestellt. 8. Berichte: a) Vizebürgermeister Herbert Jussel ist von allen Funktionen zurückgetreten. Das entsprechende Demissionsschreiben wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. b) Mit Regina (Milly) Purtscher, Beschling, wurde ein Werksvertrag über die Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales abgeschlossen. Es wird angeregt, klarere Bedingungen auszuarbeiten, damit Verhandlungen vor jeder Veranstaltung möglichst unterbleiben können. c) Die Papiercontainer sind meist überfüllt, wodurch oft eine Unordnung zustandekommt. Mit dem Abfuhrunternehmen soll eine bessere Regelung angestrebt werden. d) Durch einen Betriebsunfall eines Arbeiters sind Verzögerungen in der Straßenkehrung entstanden. Eine zufriedenstellende Lösung konnte bezüglich Kotentfernung nach Viehtrieben gefunden werden. e) Mit dem Bauamtsleiter werden die beschädigten Straßenstücke erhoben und einer Sanierung zugeführt. f) Die Innensanierung des Gemeindehauses verläuft planmäßig. Durch eine zusätzliche Änderung der Heizungsanlage wird die Fertigstellung etwas verzögert. g) Am 25. Mai ist eine Begehung des Gemeindewaldes durch Gemeindevertreter unter Leitung des Waldaufsehers vorgesehen. h) In der Sache Ausbau des Walserweges werden alle Anrainer zu einer Aussprache auf 8. Juni einberufen. i) Es fand eine gemeinsame Aussprache mit den betroffenen Grundeigentümern über den Vorschlag zur Führung des Tribulanbaches in offener Bauweise durch das Gebiet der unteren Quadern statt. Grundlage bildete eine Planskizze des Landeswasserbauamtes. Im großen und ganzen gab es dazu kaum ein kategorisches "Nein". Es werden nun Varianten über eine Umlegung der Grundstücke unter Berücksichtigung der vorerwähnten Trassenführung ausgearbeitet. 9. Allfälliges: a) Voraussichtlich werden ab Herbst ca. 47 Kinder den Kindergarten besuchen. Die personelle Besetzung ist noch zu klären. b) Die Planung der Volksschulerweiterung wurde noch nicht eingeleitet. c) Eine die Ortsfeuerwehr speziell betreffende Frage wird im Monat Mai geklärt. d) Die Neuerrichtung einer Straßenbeleuchtung im Baling sowie eine Erweiterung am Rönsberg bedürfen noch einer Erledigung. e) Die Erstellung eines Waschplatzes bei den Garagen der Frächterei Ammann soll dringend urgiert werden. f) Nach Auffassung der "Initiative für eine sichere Quadernstraße" soll dieser Straßenbereich beruhigt werden. Der Gemeindevorstand hat in dieser Angelegenheit bereits Schritte gesetzt. g) Die Planung der Kreuzstraße unter Einbeziehung eines Gehsteiges soll vorangetrieben werden. h) Die Aufsichtsbehörde wurde zur Klärung der rechtlichen Situation bezüglich des Verfahrens über die Genehmigung des Projektes "Reihenhausanlage Eichengasse" ersucht. i) Es ist noch ungeklärt, ob die Donau-Versicherung eine eventuelle Erneuerung des Fitness-Parcours fördert. j) Die Verwaltung Jupident ist der Auffassung, daß eine Schließung des Hallenbades gleichzeitig mit der Eröffnung der Freibäder keine wesentliche Kostenersparnis zur Folge hätte. k) Die Kosten für die Ausstellung "Eindruck, Ausdruck, Perspektiven" sollen zusammengestellt und bekanntgegeben werden. 1) Der Krankenpflegeverein Jagdberg ist bestrebt, die Organisation des mobilen Hilfsdienstes einzuleiten. m) Für den Weiterbau der Gerätehauserweiterung soll ein Terminplan ausgearbeitet werden. n) Eine Anfrage betrifft den Besuch von örtlichen Firmen durch den Bürgermeister. o) Zu Punkt 1 dieser Verhandlungsschrift werden noch weitere Meinungen geäußert. Schluß der Sitzung um 23, 30 Uhr Der Schriftführer: fl Der Bürgermeister: