61 . SITZUNG Sitzungstag: 1. April 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Vorsitzender: Erich Jussel GR jGV GV GV Dr. E. Sonderegger Erich Gabriel Bruno Salzmann Mag. Helmut Amann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Walter Amann Adalbert Fischer Elmar Rauch Albert Hartmann Josef Mähr Otto Bont Otto Dorn Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger i i j I j ! ; i ! j ! j i Ing. Hans Amann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — tfefc^- gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. *•) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14, 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich —XriJcKtX2!£f?feKfl3& —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 60. Sitzung vom 4.3.1985 2. Beschlußfassung über eine Volksabstimmung über das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen 3. Ansuchen des Krankenpflegevereines Jagdberg um eine Ausnahmegenehmigung für Dipl. Krankenschwester Ingrid Küng zur Befahrung der Gurtgasse mit dem Fahrzeug V 121.439 4. Nutzho1zverkauf 5. Behandlung einer Berufung des Albert Hartmann, Schnifis, gegen den Abbruchbescheid der Gemeinde Schlins vom 14.3.1985 (Gebäude auf Gp. 959, Gurtgasse) 6. Vergabe der Kanal- und Belagsarbeiten beim Feuerwehrhaus 7. Vergabe der Arbeiten für den Radwanderweg 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Anteilige Haftungsübernahme für ein Darlehen des Abwasserverbandes beim Wasserwirtschaftsfonds Sehl ins, am 18, 4, 1985 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 1.4.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 61. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold ßegle und Ing. Hans Amann sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer, Elmar Rauch und Otto Dorn Entsch. abwesend: GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Erich Gabriel, Bruno Salzmann und Mag. Helmut Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 61. Sitzun ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die anteilige Haftungsübernahme für ein Darlehen des Abwasserverbandes beim Wasserwirtschaftsfonds unter Punkt 10 der TO zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 60. Sitzung vom 4.3.1985 wird genehmigt. 2. Zum Beschluß des Vlbg. Landtages über ein Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Der Diplomkrankenschwester des Krankenpflegevereines Jagdberg wird die Ausnahmegenehmigung für die Befahrung der Gurtgasse mittels PKW erteilt (Fritz Walter als Obmann des Krankenpflegevereines befangen). 4. Ca. 150 fm Ta-Fi-Nutzholz werden um den Offertpreis von S 1037, -/fm an den Bestbieter Fa. Alfred Muther, Schlins, verkauft. Weiters erhalten Josef Cip und Kurt Matt kleinere Holzpartien für Bauzwecke zum selben Preis. Der Transport der vorgenannten Partien an die mit LKW befahrenen Wege wird um S 45, -/fm inkl. MWSt. an Josef Amann, Neuwiesen 4, vergeben. 5. Der rechtzeitig eingebrachten Berufung des Albert Hartmann, Schnifis, vom 21.3.85, gegen den ha. Bescheid der Baubehörde I. Instanz vom 14.3.1985 auf Beseitigung des unbefugt errichteten halten hat, welche eine Aufhebung des Bescheides gerechtfertigt hätten. Einstimmiger Beschluß (Bürgerm. Jussel befangen). 6. Die ausgeschriebenen Kanal- und Belagsarbeiten beim Feuerwehrgerätehaus werden an die Fa. Josef Schöch, Göfis, um S 239.872, - netto vergeben. 7. Mit der Erstellung des Radwanderweges Walgau, Teilabschnitt Schlins, wird die Firma Hilti & Jehle, Feldkirch, um den Betrag von S 225.936, - brutto beauftragt. 8. Berichte: a) Die Vlbg. Landesregierung hat den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1985 genehmigt. b) Aus Anlaß der Inbetriebnahme des Walgaukraftwerkes haben die Vlbg. Iiiwerke der Gemeinde Schlins einen einmaligen Betrag als pauschale Abgeltung für diverse Belastungen zuerkannt. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag (S 100.000, -) für die Verwirklichung eines Umweltschutzprojektes zu verwenden . c) Die Bezirkshauptmannschaft hat auf 4.4.85 einen Lokalaugenschein zur Vorprüfung des Projektes über die Errichtung eines Lärmschutzes entlang der Autobahn anberaumt. Es werden der Gemeindevorstand sowie drei unmittelbar Betroffene (E. Kalb, W. Bernhart u. KU Galehr) daran teilnehmen. d) Der Bauausschuß hat einen Lokalaugenschein bezüglich Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Schulgasse/Steinwiesen vorgenommen. Zur endgültigen Erledigung bedarf es noch einer Zusage von Grundeigentümern und eines Beschlusses der Gemeindevertretung. 9. Allfälliges: Über die Instandsetzung von Dorfbrunnen wird debattiert. Die Wiederanbringung eines Briefkastens im Unterdorf wird urgiert. 10. Die Gemeinde Schlins verpflichtet sich, für die Rückzahlung des vom Wasserwirtschaftsfonds dem Abwasserverband Region Walgau gewährten Darlehens in der Höhe von S 1, 785.000, als Bürge zu haften. Aus Anlaß der letzten Gemeindevertretungssitzung dieser Legislaturperiode dankt der Bürgermeister allen Gemeindevertretern für die ersprießliche Zusammenarbeit, welche im Grunde genommen gut funktioniert habe. Der Vizebürgermeister erwidert ihm den Dank für die fünfjährige Arbeit als Bürgermeister. Brgm. Jussel habe versucht, den Konsens zwischen den Fraktionen herzustellen, sodaß im großen und ganzen eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde möglich war. Ende der Sitzung um 21.20 Uhr Der Schriftführer: (f / L • Der Bürgermeister: