GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) Zahl: Betrifft: 6824 Schlins, den 29. Dezember 1981 Fernruf Schiin» (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, 21.12.1981 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 10 Gemeindevertreter (Mag. Helmut Amann ab TO-Punkt 4 anwesend) und die Ersatzleute Roland Lässer, Erich Galehr und Eugenia Gantner Entsch. abwesend: GV Ing. Siegfried Stähele, Franz Rauch und Alois Ehrenberger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 10.12.1981 wird genehmigt. 2. Der Bürgermeister bringt einen Bericht über die gegenwärtige finanzielle Lage der Gemeinde zur Kenntnis. In dem zu Ende gehenden Jahre wurden die Bauarbeiten für die Verlängerung der Eichengasse abgeschlossen, der Friedhof z.T. saniert, die Stichstraße in der Landstraße staubfrei gemacht, die WC-Anlagen in der Volksschule erneuert und die Wasserversorgung um einige Stränge erweitert. Witterungsbedingt konnten das Bauhofgebäude, der Vorplatz beim Gemeindeamt und die Wasserleitung zu den Vogewosi-Objekten nicht mehr fertiggestellt werden. Die Schulden belaufen sich auf 1, 1 Mill Schilling, denen Guthaben in mehrfacher Höhe gegenüberstehen. Sehr positiv entwickelt hat sich im Jahre 1981 die Gewerbesteuer. Die Eingänge aus den anderen Abgaben und Beiträgen sind erwartungsgemäß. Die Ausgangsbasis für das Haushaltsjahr 1982 kann als sehr gut bezeichnet werden. Im Namen der Gemeinde dankt der Bürgermeister allen Steuerzahlern, im besonderen aber den Gewerbetreibenden und Industriellen für ihren Einsatz. 3. Auf Grund gestellter Forderungen durch das Abfuhrunternehmen wird über die Änderung der Abfallordnung eine Verordnung erlassen, wodurch die derzeit geltenden Gebührensätze um 17, 83 % erhöht werden. Abstimmungsverhältnis 9:8 (Friedrich Walter, Dr. Erwin Sonderegger, Reinold Begle, Roland Lässer, Walter Amann, Alfons Matt, Elmar Kalb und Albert Hartmann). Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 10.12.1981 2. Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde 3. Änderung der Abfallordnung 4. Feststellung und Beschlußfassung des Voranschlages 1982 5. Berichte 6. Anfragenbeantwortung Feststellung des Voranschlages 1982: Über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Die Gruppen 1 - 7 und 9 erfahren einhellige Annahme. Die Gruppe 8 wird mit 11:7 Stimmen beschlossen (ÖVP mit Ausnahme des GV Erich Gabriel). Bei den Abstimmungen über Änderung der Ansätze von einzelnen Haushaltsposten werden folgende Ergebnisse erzielt: a) Übertrag von S 3000, - von Vst. 064/7570 auf 019/7230; mit 11:7 Stimmen angenommen (dagegen Unabhängige, Anton Bickel, Eugenia Gantner, Erich Galehr). b) Übertrag von S 55.000, - von Vst. 134/8270 auf 134/8170; e instimmig c) Erhöhung von S 150.000, - auf S 250.000, - bei Vst. 240/6140; mit 14:4 Stimmen abgelehnt (ÖVP, SPÖ, FPÖ) d) Reduzierung von S 200.000, - auf S 1000, - bei Vst. 827/0200; mit 14:4 Stimmen abgelehnt (ÖVP. SPÖ, FPÖ) Die Genehmigung des gesamten Voranschlages erfolgt einstimmig. Erfolgsgebarung Einnahmen: S 12, 130.000, - Ausgaben: S 10, 065. 000, - Vermögensgebarung S 1, 423.000, S 13, 533.000, S 32.000, S 1, 16 7.000, - S S 14, 752.000, - S 1 4 , 752000, . Gebarungsüberschuß aus 1980 Entnahme aus Kassabeständen Ausgleich 4, 687. 000, S 14, 752. 000, - 5. Berichte: a) Am 15.12.81 fanden die wasserrechtlichen Verhandlungen für die Erweiterung der Wasserversorgung und für die OrtsSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight kanalisation statt. Mit der Bescheidausfertigung kann noch in diesem Monat gerechnet werden. b) Das Dankschreiben des Tennisclubs für den bei der letzten Sitzung zuerkannten Förderungsbeitrag wird zur Kenntnis gebracht. 6. Anfragenbeantwortung: a) Der zur Verfügung stehende Projektor soll bei Gemeindevertretungssitzungen mehr zur Anwendung kommen. b) Der gleichzeitige Versand von Sitzungsladungen auch an die ersten Ersatzleute von Unterausschüssen hat sich in der Praxis nicht vorteilhaft erwiesen. c) Die beabsichtigten Themen aus der Schlinser Vergangenheit für die Gestaltung des Brunnens beim Gemeindeamt sind der Gemeindevertretung zur Beratung vorzulegen. d) Die Auszahlung von Sitzungsgeldern an die Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission ist gesetzlich geregelt. Der Bürgermeister dankt abschließend für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahre. Wenn es manchmal auch krasse Meinungsverschiedenheiten gegeben habe, so seien die anstehenden Probleme doch in gute Bahnen gelenkt worden. Sein Dank gilt weiters dem Gemeindevorstand, den Ausschußobmännern und den Gemeindebediensteten. Er wünscht den Anwesenden und ihren Familien ein schönes weihnachtliches Fest und alles Gute im neuen Jahre. Vizebürgermeister Albert Hartmann erwidert den Dank und erwähnt im besonderen, daß der Bürgermeister für das Zustandebringen der Dienstbarkeitsverträge (Punkt 5 a) im Verein mit den koalierenden Fraktionen sehr viel Zeit aufgewendet habe. Er hoffe, daß der Bürgermeister im kommenden Jahre für die Belange der Gemeinde wieder voll zur Verfügung stehen könne. Schluß der Sitzung um 23.35 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: