SITZUNG 28. Sitzungstag: Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Mitglieder*) Abwesenheitsgrund abwesend anwesend Vorsitzender: Gemeinderats Vizebrgm. A. Hartmann GV Erich Gabriel I GV Alfons Matt ' GV Mag. Helmut Amann GV Franz Rauch ; GV Alois Ehrenberger Urlaub " " Dienst Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Ing. Siegfried Stähele Walter Amann Adalbert Fischer Alfred Muther Josef Mähr Otto Bont Ing. Albert Amann Anton Bickel Erich Galehr Eugenia Gantner Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — «icht — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — HiahXtffföWlfcdX--. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung vom 12.7.82 2. Pfänder-Rutschung Dünserberg: a) Genehmigung der Niederschrift der Projektsüberprüfung b) Übernahme eines 2-prozentigen Interessentenbeitrages 3. Haftungsübernahme für Darlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds für Erweiterung der Wasserversorgung 4. Verkauf von Nutzholz 5. Vergabe der Belagsarbeiten beim Bauhof 6. Beratung und Beschlußfassung über evtl. Projektsänderung - Kreuzungsausbau Frommengärsch - Siehe Beilage 7. Behandlung und Genehmigung von Grundeinlösungsverträgen für Gehsteigbau entlang der Walgaustraße (Hirschen-Hecht) und entlang der Hauptstraße (Walgaustraße-Hauptstraße 8) 8. Berichte 9. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6 8 2 4 Schlins den 10.8.1982 Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirdi 1258 Zah|: Betrifft-. ' Verhandlungsschrift über die am Montag, den 2.8.1982 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 28. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans und Dr. Erwin Sonderegge sowie 8 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer, Alfred Muther, Ing. Albert Amann, Erich Galeh und Eugenia Gantner Entsch. abwesend: Vizebürgerm. Albert Hartmann, GV Erich Gabriel Alfons Matt, Mag. Helmut Amann, Franz Rauch und Alois Ehrenberger Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 28. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Alfred Muther legt das Gelöbnis gem. § 32 des Gemeindegesetzes ab. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Änderung des TO-Punktes 3 (Annahme der Zusicherung statt Haftungsübernahme) wird stattgegeben . E r l e d i g u n g e n : 1. Die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung vom 12.7.82 wird genehmigt. 2. Den Anträgen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbachund Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg a) auf Genehmigung der Niederschrift der Projektsüberprüfung vom 29.6.82 über die Verbauung der Pfänderrutschung am Dünserberg und b) auf Übernahme eines 2-ligen Interessentenbeitrages für eine Bausumme von 21, 000.000, - Schilling sowie für die Ins tandhaltung wird einstimmig stattgegeben. 3. Die Gemeinde Schlins erklärt die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des BM für Bauten und Technik (Wasserwirtschaftsfonds) vom 9.6.82, ZI. 581.209/7-V-6/82, betreffend die Gewährung eines rückzahlbaren Fondsdarlehens für den Bau der Wasserversorgungsanlage. 4. An die Firma Tschabrun & Co, Bludenz, werden ca 70 fm Nutzholz um S 1045, -/fm verkauft. 5. Die Belagsarbeiten beim Bauhofgebäude werden um S 73.313, 40 an die Firma Hilti & Jehle, Feldkirch, vergeben. 6. Eine Änderung des mit Beschluß vom 21.9.81, Punkt 4 c) genehmigten Projektes über den Ausbau der Kreuzung Frommengärsch - die Situierung der Busbucht und die Gehsteigführung bei der St.-Anna-Kapelle betreffend - wird nach längerer Debatte mit 1 2 : 5 Stimmen abgelehnt (Erich Jussel, Anton Bickel, Otto Bont, Josef Mähr, Ing. Albert Amann). 7. Die vorgelegten Grundeinlösungsverträge über den beabsichtigten Bau von Gehsteigen entlang der Walgaustraße vom Gasthaus Hirschen bis zum Gasthaus Hecht sowie am Beginn der Hauptstraße werden genehmigt, wobei Punkt 8 des Vertrages mit Pfarrer Nesensohn noch einer Klärung bedarf. Der Vertrag mit Maria Hartmann und Mitbesitzer ist noch ausständig. Ihr Ansuchen auf käufliche Überlassung eines Teilstückes aus der gemeindeeigenen Grundparzelle Nr. 541 wird grundsätzlich befürwortet. 8. Berichte: Der Aktenvermerk des Landeshochbauamtes vom 28.6.1982 bezüglich Prüfung im Sinne der Bedarfszuweisungsrichtlinien über die Erweiterung der Volksschule und Errichtung eines Mehrzwecksaales wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertreter sowie die übrigen Mitglieder des Bauausschusses erhalten Kopien desselben. 9. Allfälliges: Die automatisch geschalteten Pumpen im Wasserwerk sollen überprüft werden. Schluß der Sitzung um 22, 15 Uhr Der Schriftführer: # Der Bürgermeister: J