4. S I T Z U N G Sitzungstag: M o n t a g , 3.9.1990 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaf)*) Vorsitzender: B r g m . Erich J u s s e l Niederschriftführer: Siegfried Jeniii Abwesenheitsgrund abwesend anwesend GR GV GV GV GV GV GV M a g . K . H . Galehr Alois Ehrenberger Hannes Felder Franz Lümbacher Gerlinde Parisse M a g . Hannes Rauch I n g . Hans Amann in Wien d i e n s t l . verhindert a n d e r w . verhindert Franz Rauch Goldmann Manfred Mock Walter Kirchner Werner Ganahl Rainer Budin Karl V z b r g m . Herbert Jussel I n g . Siegfried Stähele Begle Reinold Matt Alfons Amann Franz Josef Waltie Hubert Rauch Werner Dingler Arnold Maier M a g . Helmut Amann Emmerich Burtscher Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — w h * — gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-4 85 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — iMjfotxäfifentödi —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 3 . Sitzung vom 24.7.1990 2 . Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den M e h r z w e c k s a a l a ) Hallenbeleuchtung b) Vorplatz 3 . Zurkenntnisbringung des Prüfungsberichtes des A m t e s der V l b g . Landesregierung über die Gemeindegebarung sowie der h a . Stellungnahme zum vorstehenden Bericht 4 . Festsetzung der Wertgrenzen für die Erläuterung von Voranschlagsabweichungen 5 . Berichte 6 . Allfälliges 7 . Übernahme der Straße "Fingabgühel" ins öffentliche Gut Der unter Punkt 3 genannte Prüfungsbericht samt h a . Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie jeder Parteifraktion Mitte J u l i 1990 zugestellt. Schlins, am 4.9.1990 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 3.9.1990 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 4. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 7 Gemeindevertreter und die Ersatzmitglieder Rainer Ganahl, Karl Budin, Werner Kirchner, Josef Waltle, Hubert Rauch, Emmerich Burtscher und Arnold Maier Entsch. abwesend: GR Mag. Karlheinz Galehr, GV Hannes Felder, Alois Ehrenberger Franz Lümbacher, Gerlinde Parisse, Mag. Hannes Rauch und Ing. Hans Amann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden, die Übernahme der Wegparzelle 1092/4 "Fingabühel" ins öffentliche Straßennetz unter Punktk 7 der TO zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Karl Budin und Hubert Rauch legen das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 3. Sitzung vom 24.7.1990 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Für den Bau der Mehrzweckhalle werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) In der Halle, in der auch Ballspiele möglich sind, werden Musterlampen angeschlossen, damit ein Test über die Haltbarkeit durchgeführt werden kann. Nach positivem Testverlauf können die offerierten Lampen geliefert werden. b) Der Firma Hilti & Jehle, Feldkirch, wird der Auftrag zur Erstellung des Vorplatzes um die Offertsumme von S 2.041.692, - erteilt. In diesem Betrag sind nebst der Parkplatzerrichtung auch die Bodeneinbauleuchten, Brunnen, Sitzbänke, Fahnenmaste und Fußwege enthalten. Bei der vorliegenden Planung über die Vorplatzgestaltung wurde das Volksschulgebäude samt Vorplatz einbezogen, wodurch gegenüber der ursprünglichen Annahme eine wesentliche Kostenerhöhung entstanden ist. 5E/2A 3. Die Kontrollabteilung des Amtes der Vlbg. Landesregierung hat einzelne Teilbereiche der Gebarung der GSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight emeinde Schlins, hauptsächlich des Haushaltsjahres 1988, überprüft. Der entsprechende Prüfbericht vom 23.4.1990 (ohne Anhang), ebenso die vom Gemeindeamt hiezu verfaßte Stellungnahme vom 18.7.1990 werden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 4. Im Sinne des § 15 Abs. 1 Z. 7 der VRV werden die Wertgrenzen für die Erläuterung von Voranschlagsabweichungen wie folgt festgelegt: a) Generell Voranschlagsabweichungen (also Mehr- und Mindereinnahmen, Mehr und Minderausgaben), die 10 % des Voranschlagsansatzes, ausgenommen Abweichungen bis zu S 10.000, -, übersteigen; b) auf jeden Fall überplanmäßige Ausgaben, die S 100.000, -, und außerplanmäßige Ausgaben, die S 10.000, - übersteigen. 5. Berichte: a) Der Vorstand hat den Kauf des Hälfteanteiles an der Wegparzelle beim Heinziehaus beschlossen, wodurch die Gemeinde zur Alleineigentümerin wird. b) Der Vorstand hat auf Grund von zwei Nachtragsangeboten der Firma Reisegger den Auftrag zur Anfertigung und Lieferung eines zusätzlichen Verteilergehäuses und eines programmierbaren Steuerpultes im Gesamtwert von S 171.000, - vergeben. c) Ein Seitenstrang der Ortskanalisation im Bereich der Quadernstraße und zum Römerweg wurde fertiggestellt. Gleichzeitig wurden Wasser- und Gasleitungen mitverlegt. d) Auf dem Gehsteig entlang der Bahnhofstraße werden derzeit die Schachtdeckel tiefer versetzt, damit die Sturzgefahr für Fußgänger beseitigt wird. e) In der Mehrzweckhalle sind die Bodenverlegearbeiten voll im Gange. f) Die Erneuerung der Außenfassade des Volksschulgebäudes geht seiner Vollendung entgegen. 6. Allfälliges: a) Zu Punkt 8 d) "Allfälliges" der Gemeindevertretungssitzung wird Man ist der Ansicht, daß die in Meinung auch kundgemacht werden Verhandlungsschrift über die dritte über den verlautbarten Text diskutiert. einer öffentlichen Sitzung vertretene darf. b) Bei der ÖBB-Streckenleitung Bludenz soll angefragt werden, ob bei der Bahnhaltestelle Schlins ebenso absperrbare Fahrradboxen aufgestellt werden könnten, damit Diebstähle und Beschädigungen vermeidbar wären. c) Auf Schlinser Gebiet wurde in letzter Zeit durch das Bundesheer eine Schießübung abgehalten. Die Grundeigentümer erteilten hiezu ihr Einverständnis und die Gemeinde wurde hievon in Kenntnis gesetzt. d) Über die technische Planung eines Teilbereiches des Mehrzweckhallenbaues ist eine gewisse Unzufriedenheit feststellbar. e) Am 6.9.90 findet die geplante Besichtigung des Areals beim Feuerwehrgerätehaus zwecks Erweiterung desselben statt, wobei auch die Frage eines evtl. Grunderwerbes geklärt werden soll. 7. Die Gemeinde übernimmt die Straße "Fingabühel" nach deren ordnungsgemäßem Ausbau ins öffentliche Gut. Die derzeitigen Grundeigentümer haben die Kosten für den Straßenunterbau sowie für die Errichtung der Tagwässerkanalisation zu tragen; die Gemeinde übernimmt die Kosten für den Teerbelag im Betrage von ca. S 76.000, -. In Anbetracht des starken Gefälles sind die straßenbautechnischen Erfordernisse noch festzustellen und mit den Grundeigentümern abzuklären. Diese Art der Übernahme entspricht den bisherigen Gepflogenheiten. Einstimmiger Beschluß. Schluß der Sitzung um 22, 55 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: