-1SITZUNG Sitzungstag: 13. März 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Vorsitzender: Erich Jussel GV Alfons Matt privat verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Franz Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler Abwesenheitsgrund [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungssehrift der 34. Sitzung vom 20.2.1989 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes 3. Antrag des Ausschusses für Ver- und Entsorgung auf Änderung der von der Gemeindevertretung in der 32. Sitzung vom 19.12.88 beschlossenen Abfallgebühren-Verordnung 4. Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Mehrzwecksaal 5. Berichte 6. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 14.3.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, 13.3.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebiir germ. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 13 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Franz Amann Entschuldigt abwesend: GV Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 35. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung vom 20.2.1989 wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzungen genehmigt: a) Zu Punkt 2, erster Absatz, ist die Fraktion "Unabhängige Liste für Schlins" der Auffassung, daß die am MehrzweckHallenobjekt vorgenommenen Planänderungen als wesentlich anzusehen sind. b) Der Antrag der Unabhängigen, unter "A11fä11igern" den ersten Satz nach der Überschrift "Mehrzweckhalle" dahingehend zu ändern, daß der Wunsch nach Schaffung einer Möglichkeit für die Anbringung eines Tennisnetzes aus den Zuhörerreihen stammt, wird mit 11 : 6 Stimmen abgelehnt (A. Hartmann, J. Mähr, Franz Amann, G. Parisse, E. Galehr, F. Rauch) GR Dr. Sonderegger war zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend. 2. Zu dem vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Am 19.12.88 hat die Gemeindevertretung eine ab 1.4.89 geltende AbfallgebührenVerordnung einstimmig beschlossen. Infolge der inzwischen von anderen Gemeinden gemachten Erfahrungen und der aus der örtlichen Bevölkerung entstandenen Kritik hat der Unterausschuß für "Ver- und Entsorgung in mehreren Sitzungen Beratungen durchgeführt und einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. -2Der unveränderte Vorschlag des Unterausschusses wird mit 10 : 8 Stimmen abgelehnt (J. Mähr, E. Jussel, F. Rauch, A. Ehrenberger, M. Goldmann, R. Kloo, M. Eberl u. Karl Budin stimmen für den Antrag). Der Antrag, daß die Grundgebühr für Haushalte mit 1 Person von S 168, auf S 108, - netto herabgesetzt wird, und daß die Pflichtabnahmesäcke gegen Banderolen für Abfalleimer eingetauscht werden können, wird mit 10 : 8 Stimmen angenommen. Schließlich wird die Abfallgebühren-Verordnung in der abgeänderten Fassung einstimmig beschlossen. 4. Entgegen den im Jahre 1976 beschlossenen Vergaberichtlinien wurden die Baumeisterarbeiten für die Errichtung der Mehrzweckhalle beschränkt ausgeschrieben. Nach Auffassung der Kontrollabteilung des Amtes der Vlbg. Landesregierung ist eine Vergabe dennoch möglich und der interne Formfehler nicht als schwerwiegend zu qualifizieren. Eingeladen wurden 9 Firmen, davon haben 7 Firmen ein Offert abgegeben. Nach eingehender Debatte wird beschlossen, die Baumeisterarbeiten an die Bestbieterin , Firma Hilti & Jehle, Feldkirch, um den Offertpreis von S 3.449.558, - netto zu vergeben. Abstimmungsverhältnis 16 : 2 (A. Hartmann, J. Mähr). Über den Antrag der "Unabhängigen", daß die Baumeisterarbeiten an die Bestbieterin vergeben werden, aber vor Baubeginn durch den Unterausschuß für "Kultur, Sport und Jugend" die kulturellen Erfordernisse, wie Akustik, Bühneneinrichtung, Entscheidung über Hallenwand und Bodenkonstruktion, abzuklären sind, wird infolge des vorgenannten Beschlusses nicht mehr abgestimmt. Seitens des Vorsitzenden wird jedoch versichert, daß diese Punkte demnächst in die Beratung durch den Unterausschuß "Mehrzwecksaal" einbezogen werden. Im Zuge der Beratung wurden auch die Schreiben der "Unabhängigen" vom 28.2.89 an das Büro Koch/Loudon sowie das Antwortschreiben vom 7.3.89 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 5. Berichte: a) Der Elternverein der Hauptschule Satteins tritt für den Standort Satteins zur Errichtung des polytechnischen Lehrganges ein. Die Bürgermeister der Jagdberggemeinden votieren ebenfalls für diesen Standort. Die Verwirklichung dieses Vorhabens sei jedoch nur unter Einbezug der Gemeinde Frastanz möglich. b) Die Gemeinde Nenzing hat bezüglich der Flüssiggastanks bei der Kaserne in Gais an die Gemeinde Schlins ein Schreiben gerichtet. -3- 6. Allfälliges Am kommenden Freitag hält der Verkehrsverein die Jahreshauptversammlung ab, zu der die Vertreter der Gemeinde geladen sind. Architekt Mag. Koch wurden Unterlagen über die Handhabung bei Ausschreibungen von Lieferungen und Leistungen sowie über deren Vergaben übergeben. Es wurde beobachtet, daß aus der Kaserne Gais Rohre mit 30 - 40 cm 0 bis auf 1, - m an das Flußbett des Dabaladabaches verlegt wurden. Es soll festgestellt werden, was dort eingeleitet werden soll. Der im vergangenen Jahr neu hergerichtete Platz nördlich des Objektes Rönsberg 1 wird eingezäunt, damit Beschädigungen desselben durch Schwerlastfahrzeuge hintangehalten werden können. Bei kirchlichen Anlässen ist das WC in der alten Sakristei öffentlich benützbar. Um das Gemeindeamt besser auffinden zu können, soll die Beschriftung erneuert und im Bereich des Postgebäudes eine Hinweistafel angebracht werden. Nach Auffassung eines Gemeindevertreters steht beim Anwesen Hauptstraße 72 der Lichtmast zu nahe an der Privatstraße zur vorgesehenen Siedlung der Alpenländischen Heimstätte. Schluß der Sitzung um 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: