-0- 38. SITZUNG Sitzungstag: 13. Dezember 1973 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Kraczmer Friedrich Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dorn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Jussel Erich Amann Friedrich Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Anton -00- Tagesordnung 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 37. Sitzung 2. Finanzbericht des Bürgermeisters 3. Änderungen von Gemeindeabgaben und Beiträgen a) Getränkesteuer b) Elternbeitrag für Kindergarten 4. Beratung Beschlußfassung über den Voranschlag 19745. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 13.12.1973 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Anton Bickel sowie 10 Gemeindevertreter Entsch. abwesend: GV Friedrich Kraczmer Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 38. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 37. GV-Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Finanzbericht des Bürgermeisters: Die Erledigung der Tagesordnungspunkte 2, 3 u. 4 erfolgt unter Vorsitz von Vizebrgm. Friedrich Walter. Bürgermeister Kalb bringt einen von ihm verfaßten Finanzbericht zur Kenntnis. Dieser beinhaltet im wesentlichen die Aufbringung der Mittel für das umfangreiche Investitionsprogramm im Jahre 1974 sowie die derzeitige Finanzlage der Gemeinde. Laut Voranschlagsentwurf des Gemeindevorstandes sollen im kommenden Jahre insbesondere folgende Anschaffungen getätigt bezw. Baumaßnahmen ausgeführt werden: Tische und Stühle für Veranstaltungen im Schulhaussaal Umkleidekabinen für den Sportplatz an der Jagdbergstraße S 140.000, S 470.000, - Aufbringung von Sparbelägen auf ungeteerten Straßen und Wegen Grundablösen für Ausbau der Kreuzung im Frommengärsch Ausbau der Straßenbeleuchtung Anschaffung eines Mannschaftswagens für die Feuerwehr Hievon werden 45 % subventioniert. S 550.000, S 175.000, S 150.000, S 130.000, - -2- Einbau von Wasserzählern in sämtlichen Häusern Bau einem Hochbehälters für die Wasserversorgung S 200.000, S 720.000, - 3. Änderungen von Gemeindeabgaben und Beiträgen: a) Der Antrag auf Einhebung der Getränkesteuer auf Bier wird nach ausführlicher Debatte mit 8 zu 6 Stimmen abgelehnt. Pur den Antrag stimmten Brgm. Elmar Kalb, Vizebrgm. Friedrich Walter, Dr. Erwin Sonderegger, Reinold Begle, Vinzenz Hartmann und. Anton Amann. b) Der Elternbeitrag für den Kindergarten wird ab Beginn des neuen Jahres von S 70, - auf S 50, - für das erste Kind, und von S 50, - auf S 30, - für das zweite Kind herabgesetzt. 4. Voranschlag für das Haushaltsjahr 1974 Nach gruppenweiser Beratung und Abstimmung wird der Voranschlag mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen. Gegen diesen Voranschlag stimmt die SPÖ-Fraktion. Die Haushaltsgebarung sieht vor an Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S S S 5.565.000, 2.250.000, 7.815.000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S S 6.737.000, 1.478.000, 8.215.000, - Der voraussichtliche Abgang von kann durch Entnahme aus Kassenbeständen gedeckt werden. S 400.000.- Im einzelnen stimmt die SPÖ während der gruppenweisen Abstimmung gegen den Unterabschnitt 00 und gegen die Gruppen 0 und 5 des Voranschlages. Anton Amann stimmt gegen die Gruppe 9. Dem Bürgermeister wird ab 1.1.74- für Fahrten mit eigenem PKW im Ortsbereich ein monatliches Pauschale bewilligt. Berechnungsgrundlage bildet die Wegstrecke von 200 km. Im übrigen gelten die bereits beschlossenen km-Sätze. 5. Allfälliges: Der Bürgermeister wünscht allen Gemeindevertretern und ihren Familien recht schöne Feiertage. Schluß der Sitzung um 22.45 Uhr Der Bürgermeister: