[-1-] 25. SITZUNG Sitzungstag: 25. Jänner 1988 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Alois Ehrenberger GV Manfred Goldmann dienstlich verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Andreas Hackhofer Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung 2. Feststellung des Voranschlages 1988 3. Berichte 4. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 26.1.1988 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 25.1.1988 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch u. Dr. Erwin Sonderegger, 12 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin und Andreas Hackhofer Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger und Manfred Goldmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Ersatzmann, Andreas Hackhofer, legt das Gelöbnis gemäß § 37 GG ab. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung vom 21.12.1987 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Feststellung des Voranschlages 1988 Vom Vorsitzenden wird die finanzielle Situation der Gemeinde in einem schriftlich verfaßten Bericht als gut dargestellt. Vorallem liegt dies in bedeutenden Mehreinnahmen an gemeindeeigenen Steuern (Gewerbesteuer) und an Erschließungs- und Anschlußbeiträgen für die Ortskanalisation sowie durch verringerte Ausgaben für den Wasserleitungs- und Kanalbau begründet. Der Schuldenstand beziffert sich auf 14 Mill. Schilling, was einer ProkopfVerschuldung von S 7.771, - gleichkommt. Es sind dies ausschließlich Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds und des Landeswohnbaufonds mit einer Verzinsung von 1-3 Prozent. Über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 1988 wird gruppenweise beraten und abgestimmt. -2- Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1986 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 16.426.000, S 5.930.000, __________________ S 22.356.000, S 4.000, __________________ S 22.360.000, S 15.070.000, S 7.290.000, __________________ S 22.360.000, ================== Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab. Sämtliche Gruppen sowie der gesamte Voranschlag werden einstimmig beschlossen. Ebenso erfahren einzelne betragsmäßige Veränderungen einhellige Annahme. Die Finanzkraft der Gemeinde wird mit S 10.704.000, - im Sinne des § 73 (3) GG festgestellt. Zu verschiedenen Voranschlagsstellen werden folgende Äußerungen abgegeben: Die Musikschule Walgau sollte aus kaufmännischen Gründen die Elternbeiträge für das 1. Semester schon kurze Zeit nach Beginn des neuen Schuljahres vorschreiben, damit Zinsen eingespart werden können. Eine längere, jedoch sachliche Debatte wird über die vermehrten Ansuchen seitens der Landwirte um Übernahme von Kosten im besonderen für die Seuchenbekämpfung geführt. Wenn auch die Notwendigkeit für diese Förderungsmaßnahmen eingesehen wird, so muß doch festgehalten werden, daß hier eine ungleiche Verteilung zwischen den Land- und Stadtgemeinden gegeben ist. Die Zahlungen an den Abwasserverband werden im Jahre 1988 1, 4 Mill. Schilling ausmachen und sind somit um S 130.000, höher als im Jahre 1987. Es sollen Vergleichswerte von anderen Verbänden eingeholt werden. Da der Grundkauf für die Errichtung der Mehrzweckhalle schon längere Zeit getätigt wurden ist, soll der seinerzeit vom Land Vorarlberg zugesagte Förderungsbeitrag in Höhe von S 1, 25 Mill. beantragt werden. Bürgermeister Erich Jussel dankt allen Steuerzahlern unserer Gemeinde für ihre erbrachten Leistungen, wodurch es auch möglich sein wird, die anstehenden Bauvorhaben im laufenden Jahre auszuführen und den Bau der Mehrzweckhalle ab Beginn des Jahres 1989 mit namhaften Eigenmitteln bewerkstelligen zu können. Sein Dank gilt auch der Verwaltung für die durchgeführten Vorarbeiten zum Voranschlag 1988. -3- 3. Berichte: a) Am 11. u. 14.1.88 fanden bei der Volksschule Besichtigungen durch Vertreter des UnfallVerhütungsdienstes und der Brandverhütungssteile statt. Die entsprechenden Gutachten liegen vor. Die Behebung der Mängel wurde eingeleitet. b) Das Büro Prof. Dipl.Ing. Dr. Herbert Zierl, Bludenz, hat ein Offert über einzelne Probleme der Straßen- und Verkehrsplanung vorgelegt. Die verschiedenen Punkte wurden im Zuge der gemeinsamen Begehung des Bauausschusses mit dem Planer am 16.1.88 erörtert. Im Zusammenhang mit der Kanalisierung sollen die Straßenstücke - Hauptstraße vom Hotel Krone bis zur Gurtgasse - Burgweg - Schulgasse - Eichengasse einen zeitgemäßen Ausbau erfahren. Die betroffenen öffentlichen Privatstraßen Walserweg und Kroppenweg wurden bei der Begehung ebenfalls besichtigt. 4. Allfälliges: Nicht mehr brauchbare Banksockel im Freien sollen entfernt werden. Die Bank beim Kirchenbrunnen ist zu erneuern. Auf den Glascontainern der Fa. Neyer soll der Hinweis angebracht werden, daß auch Blechdosen eingeworfen werden dürfen. Aus Sicherheitsgründen sollen dürre Aste, die sich auf Bäumen entlang von Gehwegen befinden, beseitigt werden. Auf eine Anfrage gibt der Bürgermeister bekannt, daß Molke weder in den Schmutzwasserkanal noch in den Bach geleitet werden darf. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: