-0- 36. SITZUNG Sitzungstag: 17. Dezember 1979 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Elmar Kalb Otto Erne Dienst Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dorn Reinold Begle Ernst Jussel Elmar Rauch Adalbert Fischer Erich Gabriel Walter Amann Rudolf Matt Ing. Siegfried Stähele Friedrich Kraczmer Fritz Amann Reinhold Oberscheider Ing. Johann Amann Bruno Salzmann -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Sitzung 2. Berichte des Vorsitzenden 3. Beschlußfassung über den Nachtragsvoranschlag 1979 4. Beschlußfassung über die Abänderung der Müllabfuhrgebühren 5. Bericht zur finanziellen Lage der Gemeinde 6. Beschlußfassung über den Voranschlag 1980 7. Anfragenbeantwortung -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, 17.12.1979 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebürgerm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ing. Siegfried Stähele Entsch. abwesend: GV Otto Erne Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 36. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 35. Sitzung vom 26.11.79 wird genehmigt. 2. Berichte und Informationen: a) Der Jagdausschuß hat in seiner Sitzung vom 12.12.1979 beschlossen, die Genossenschaftsjagd im Wege einer öffentlichen Versteigerung auf die Dauer von sechs Jahren zu vergeben. In den ersten drei Jahren der Jagdperiode soll der Pachtschilling einbehalten werden. b) An Frau Augusta Ammann ist bezüglich Kaufinteresse am Wohnhaus Bahnhofstraße 2 ein Schreiben gerichtet worden. c) Vor kurzem fand in Düns die wasserrechtliche Verhandlung über die Errichtung der Ortskanalisation statt. Dabei wurde seitens der Gemeinde Schlins die Frage betreffs Kostentragung für evtl. zusätzliche Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen an die Unterlieger angeschnitten. 3. Der Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1979 wird einstimmig genehmigt. Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Einnahmen: Ausgaben: S 23.000, S 30.000, S 53.000, - S 338.000, S 35.000, S 373.000, - S 320000, S 373000, - S 373000, - Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den HSt. 842/829 und 842/870 -2- 4. Auf Antrag des Gemeindevorstandes wird eine Verordnung über die Änderung der Abfallordnung einstimmig beschlossen. Derzufolge gelten ab 1.1.1980 folgende Gebührensätze: Einpersonenhaushalt Mehrpersonenhaushalt Zuschlag für Zusatzeimer (nur Privathaushalte) Betriebe Eigenabfuhren (Betriebe und Private) Müllsäcke Container 800 l Container 800 l (Gaisbühel) Container 120 l Container 220 l S 14, - pro Monat S 27, - pro Monat S 14, - pro Monat S 27, - pro Eimer u. Monat S 17, - pro m3 S 8, 50 pro Stück S 93, - pro Entleerung S 115, - pro Entleerung S 59, - pro Monat S 108, - pro Monat In den vorg. Gebührensätzen sind 8 % Mehrwertsteuer sowie die Sperrgutabfuhr (2 x jährlich) enthalten. Für alle übrigen Abgaben und Beiträge bleiben die Sätze unverändert. 5. Bürgermeister Kalb bringt einen Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinde zur Kenntnis. Das Jahr 1979 brachte keine unvorhergesehenen Bewegungen. Nach der letztjährigen Fertigstellung von Arzthaus, Sporthaus und Hallenbad war die Bautätigkeit im laufenden Jahre wesentlich geringer und bezog sich neben der Fertigstellung der Wiesenbachregulierung auf Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten an Gebäuden und Straßen. Die beiden großen Vorhaben - Verlängerung Eichengasse und Hochbehälterbau - konnten nicht verwirklicht werden und scheinen daher im neuen Voranschlag wieder auf. Die derzeitige Finanzlage der Gemeinde ist durch jährliche Fixausgaben von ca 9 Mill. Schilling charakterisiert, denen Einnahmen von ca 10, 2 Mill. Schilling gegenüberstehen. Für echte Investitionen stehen also ca 1, 2 Mill. S zur Verfügung. Der Dank des Bürgermeisters gilt allen Steuerzahlern, deren Leistungen so sorgfältig wie möglich eingesetzt und verwaltet werden müssen, damit keine Steuermüdigkeit auftritt. 6. Feststellung des Voranschlages 1980 Zur Erledigung dieses TO-Punktes wird der Vorsitz an den Vizebürgermeister Friedrich Walter übertragen, über den vom Gemeindevorstand ausgearbeiteten Voranschlagsentwurf wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Im Unterabschnitt 810 (Wasserversorgung) werden Umgruppierungen bei den Einnahmen der Vermögensgebarung vorgenommen. Die Gruppe 8 wird mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen (15:3). Alle übrigen Gruppen erfahren einhellige Annahme. Die Genehmigung des gesamten Voranschlages erfolgt einstimmig: -3- Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Gebarungsabgang aus 1978 Entnahme aus Kassabeständen Ausgleich Einnahmen: Ausgaben: S 9.635.000, S 1.785.000, S 11.420.000, - S 7.801.000, S 2.343.000, S 10.144.000, - Die Gemeindeabgaben und -beiträge werden nach den auf Seite 3 des Voranschlages angegebenen Sätzen erhoben. 7. Vizebürgermeister Friedrich Walter dankt namens der ÖVP-Fraktion dem Bürgermeister und allen seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im Jahre 1979. Wenn manche Einzelwünsche nicht erfüllt werden konnten, weil das Gesamtinteresse im Vordergrund stand, so war die getane Arbeit trotzdem ein voller Erfolg. Ihnen und ihren Familien wünscht er gesegnete Weihnachten sowie viel Freude, Gesundheit und Zufriedenheit für das kommende Jahr 1980. Die Sprecher der anderen Fraktionen schließen sich diesen Wünschen an. Schluß der Sitzung um 22.40 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: