[-1-] SITZUNG Sitzungstag: 20. Mai 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GR Dr. Erwin Sonderegger GV Alfons Matt dienstl. verh. Pfarrgem.Ratssitz Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Leo Amann Alois Bischof Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung 1. Bestellung eines Schriftführers 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 61. Sitzung vom 1.4.85 3. Genehmigung der Niederschrift der konstituieren Sitzung vom 11.5.1985 4 . Vergabe der Arbeiten für die Grundwassererschließung "Vermüls" 5. Vergabe der Schwarzdeckarbeiten beim Hochbehälter Jagdberg 6. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen zu den vom Landtag beschlossenen Gesetzen über eine a) Änderung des Raumplanungsgesetzes b) Änderung des Schulratsgesetzes c) Gesetz über den Landesvo1ksanwa1t d) Gesetz über die Krankenansta1tenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds 7. Bestellung der Unterausschüsse und Entsendung von Vertretern in verschiedene Gremien 8. Allfälliges -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 24.5.1985 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 20.5.1985 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, Gemeinderat Franz Rauch, 13 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Leo Amann und Alois Bischof sowie Dipl.Ing. Adler und Hr. Keckeis zu Pkt. 4 u. 5 der TO Entsch. abwesend: Gemeinderat Dr. Erwin Sonderegger u. GV Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Gemeindevertreter Ing. Siegfried Stähele und Josef Mähr sowie die Ersatzleute Leo Amann und Alois Bischof legen das Gelöbnis gem. § 32 des Gemeindegesetzes ab. Der Vorsitzende setzt Punkt 7 von der Tagesordnung ab. Erledigungen 1. Zum Schriftführer für die Gemeindevertretungssitzungen wird Gem.Sekr. Siegfried Jenni bestellt. 2. Die Verhandlungsschrift der 61. Sitzung vom 1.4.1985 wird ohne Einwand genehmigt. 3. Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 11.5.85 wird einstimmig genehmigt. 4. Die Arbeiten für die Grundwasserersch1ießung "Vermüls" werden an die Firma Nägele & Co., Sulz, um den Betrag von S 450.590, - netto, abzüglich 3 % Skonto vergeben. Die Arbeiten umfassen die Abteufung eines Vertika1fi1terbrunnens im derzeitigen Que11enbereich bis in eine Tiefe von 16 bis 18 m mit einem Mindestbohrdurchmesser von 600 mm. Weiters soll im Umkreis von ca. 200 m um den Brunnen ein Sondennetz für die Grundwasserbeobachtung errichtet werden. Durch einen mindestens 5- wöchigen Dauer pumpversuch wird eine Endfördermenge von ca. 36 1/s angestrebt. Der derzeitige Durchschnittstagesverbrauch liegt bei ca. 8 1/s - ohne Berücksichtigung von Leitungsver1usten durch Lecks, etc. 5. Die Schwarzdeckerarbeiten beim Hochbehälter Jagdberg werden der Firma W. Stöllner, Schlins, um S 80384, - netto übertragen. 6. Zu nachstehenden Gesetzesbesch1üssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: -2a) Änderung des Raumplanungsgesetzes b) Änderung des Schu1ratsgesetzes c) Gesetz über den Landesvolksanwalt d) Gesetz über die Durchführung der Vereinbarung über die Krankenanstaltsfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds 7. Wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 8. Allfälliges: Die Bahnhofstraße wird ab kommender Woche wegen Bauarbeiten an der Bahnunterführung für jeden Kfz.-Durchzugsverkehr zur Bundesstraße bis voraussichtlich Oktober 1986 gesperrt. Der Anrainerverkehr ist ohne Behinderung möglich. Die Bauarbeiten am Radwanderweg sowie die Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in den Sägäckern gehen zügig voran. Für die Regelung des Kreuzungsbereiches Steinwiesen/Schulgasse ist die Stellungnahme der Grundeigentümer noch ausständig. Die Fertigstellung des Platzes bei der St.Anna-Kapelle wird urgiert. Die zur Aufstellung gelangenden Bänke werden derzeit angeliefert. Die Zulassung der Bauschuttablagerung auf dem seinerzeitigen Müllplatz an der III wurde am 18.4.85 bei der Bezirkshauptmannschaft beantragt. Zur Bestellung von Ausschüssen und Delegierten gibt der Vorsitzende die weitere Vorgangsweise bekannt. Beim Kinderspielplatz an der Flurgasse sollen Bänke aufgestellt werden. Der Wasser1eitungs-Netzver1ust inkl. Bedarf für öffentliche Brunnen beträgt 7-9 1/s. Der in letzter Zeit angestiegene Verlust ist auf neu festgestellte Defekte zurückzuführen, die in Kürze behoben werden. Mehrere Straßenaufbrüche, welche durch Behebung von Wasserleitungsschäden entstanden sind, werden im Zuge von anderen Belagsarbeiten wieder zugeteert. Das Schaltgerät für die Straßenbeleuchtung soll neu eingestellt bzw. überprüft werden. Schluß der Sitzung um 20.45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: