[-1-] 37. SITZUNG Sitzungstag 12. Juni 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Gerlinde Parisse GV Rudolf Kloo verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Erich Galehr Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Franz Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler -1- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 36. Sitzung vom 24.4.1989 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu dem vom Vlbg. Landtag beschlossenen Auskunftsgesetz 3. Behandlung eines Änderungsantrages zum Flächenwidmungsplan 4. Ansuchen der Anrainer Kahlbacher Heinrich u. Cip Peter um käufliche Überlassung der Gp. 2732 mit 87 m2 5. Ansuchen des Tennisclubs um Übernahme einer Ausfallhaftung für ein Darlehen 6. Übernahme von Wegparzellen ins Gemeindestraßennetz a) 30/5 Baumgarten b) 2014/3 Kroppenweg 7. Vorlage des Prüfungsberichtes und des Rechnungsabschlusses 1988 Beschlußfassung 8. Berichte 9. Allfälliges -2GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 13.6.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 12.6.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 37. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Franz Amann Entsch. abwesend: GV Rudolf Kloo und Gerlinde Parisse Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 37. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 36. Sitzung vom 24.4.1989 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Über das vom Vlbg. Landtag beschlossene Auskunftsgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 3. Dem Antrag der Erika Meyer, Obdorfweg 10, auf Umwidmung einer Teilfläche aus Gp. 886/2 von Landwirtschaftsgebiet in Bauwohngebiet wird in der Größenordnung eines Bauplatzes für ein Einfamilienwohnhaus entsprochen. Planskizzen samt Lageplan sind noch vorzulegen. Der Ausschuß für Planung und Bau hat die endgültige Entscheidung zu treffen. Diese Umwidmung bedarf der Genehmigung der Vlbg. Landesregierung. 4. Dem gemeinsamen Antrag von Peter Cip und Heinrich Kahlbacher, Gartenweg, um käufliche Überlassung der Wegparzelle Nr. 2732 mit insgesamt 87 m2 wird stattgegeben. Der Preis wird mit S 500, -/m2 festgesetzt. Die Teilung erfolgt nach der vorgelegten Skizze. Alle mit dem Erwerb verbundenen Kosten und Abgaben haben die Käufer zu tragen. In einer eigenen Vereinbarung mit H. Kahlbacher ist festzuhalten, daß er bei Bedarf Grund an den Gartenweg zu ortsüblichen Bedingungen abzutreten hat. 5. Die Gemeinde übernimmt die Ausfallhaftung für ein Darlehen des Tennisclub Schlins in Höhe von S 300.000, - mit einer Laufzeit von 15 Jahren für die beabsichtigte Sanierung der Tennisanlage. 6. Die Gemeinde übernimmt nachstehende Straßenzüge in das öffentliche Gemeindestraßennetz: a) die Straße "Baumgarten", Gp. 30/5, in der bereits ausgemessenen Breite von 5, - m; b) die Straße "Kroppenweg", Gp. 2014/3, in einer Breite von 4, - m; abweichend vom generellen Beschluß vom 24.1.79, in welchem eine -2Breite von 5, - m für Übernahmen von Privatstraßen ins öffentliche Gut festgelegt ist. Ebenso wird das Übereinkommen vom 2.6.1989 genehmigt. 7. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1988 und des Prüfungsberichtes: Der Rechnungsabschluß 1988 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu Voranschlagsabweichungen abgegeben. Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1986 S 18.470.864, 79 S 5.906.870, 86 S 4.461, 43 Gesamteinnahmen S 24.382.197, 08 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 17.544.424, 48 S 6.836.456, 85 Überschuß des Jahres 1988 Gesamtausgaben S 1.315, 75 S 24.382.197, 08 Der Bürgermeister dankt allen Steuerzahlern für das Zustandekommen dieses Ergebnisses. Ebenso gilt sein Dank den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre Tätigkeit. 8. Berichte: a) Über den gesamten Bauabschnitt 01 der Ortskanalisation liegt die Endabrechnung vor. Der Aufwand betrug S 16.855.000, -, wovon der Wasserwirtschaftsfonds ein Darlehen von 60 % und das Land Vorarlberg einen verlorenen Zuschuß von 30 % gewährte. b) Am 7.6.89 fand die kommissioneile Verhandlung bezüglich Errichtung einer weiteren Deponie für Bauschutt und Aushubmaterial auf Gp. 875/2 und 2720/3 statt. c) Die Bauarbeiten zur Errichtung der Mehrzweckhalle sind im Gange. Demnächst wird der Ausschuß für Sport und Kultur zu einer Sitzung eingeladen, bei der auch die Architekten anwesend sein werden. d) Die Gasgesellschaft hatte per 31.12.88 im Gemeindegebiet Schlins 2100 m Leitungen verlegt und 26 Anschlüsse erstellt. -3- 9. Allfälliges: Der Firma Engelbert und Maria Ott - OTT-COUTURE SCHLINS, wird seitens der Gemeinde Schlins zum 30-jährigen Bestandsjubiläum herzlich gratuliert. Durch ihren Fleiß und ihr handwerkliches Geschick haben sie den Namen Schlins weithin bekanntgemacht. Hiefür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Die Gemeinde wünscht dem rührigen Unternehmen weiterhin viel Erfolg. Die Firma Erne-Fittings-GesmbH hat im Rahmen einer Feierlichkeit der Musikhauptschule Thüringen einen Konzertflügel übergeben, was lobend erwähnt wird. Die Feier stand unter dem Thema "Ideenreiche Lehrer, kreative Jugend, florierende Wirtschaft". Die Erledigung zu Punkt 4, erster Absatz, der Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung vom 24.4.89 bezüglich Schwerlastverkehr wird urgiert, da zudem auch nähere Details in negativer Hinsicht bekanntgeworden sind. Der eingezäunte Rasenplatz am Vermülsbach steht zur Winterzeit den Autofahrern des Waldrains wieder als Parkplatz zur Verfügung. Speziell bei Busbuchten sind vermehrt Scherben von Getränkeflaschen vorhanden, welche dringend entfernt werden sollen. Gegenwärtig wird die Turmkuppel der Pfarrkirche renoviert. Es besteht nun die Möglichkeit, interessante Beiträge aus dem Alltagsleben unserer Gemeinde für die Turmurkunde zur Verfügung zu stellen. Dementsprechende Schriften werden von Gem.Rat Dr. Erwin Sonderegger, Rönsberg 6, entgegengenommen. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: