-0- 33. SITZUNG Sitzungstag: 27. Juni 1979 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Reinold Begle Elmar Rauch Ernst Jussel Ing. Siegfried Stähele Erich Gardin Josef Rauch Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Ing. Hans Amann Bruno Salzmann abwesend Abwesenheitsgrund Otto Erne Walter Amann Rudolf Matt dienstlich dienstlich dienstlich -1- 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 23.4.79 2. Beschlußfassung über Kreditüberschreitungen und -übertragungen 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1978 4. Bericht des Prüfungsausschusses 5. Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1978 6. Gesetzesvorlagen des Vorarlberger Landtages a) Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes b) Landesforstgesetz c) Änderung des Landesbedienstetengesetzes d) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 7. Übernahme einer Haftung für den Abwasserverband zu Gunsten des WWF 8. Verkauf von Nutzholz aus der Autobahntrasse 9. Verpachtung des Fischereirevieres Nr. 51 - Gießen 10. Erweiterung des Beschlusses vom 23.4.79 Punkt 5 11. Straßenpolizeiliche Verordnung (Fahrbeschränkung auf Feldweg) 12. Berichte des Vorsitzenden 13. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27.6.1979 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Ing. Siegfried Stähele, Erich Gardin und Josef Rauch. Entsch. abwesend: GV Otto Erne, Walter Amann u. Rudolf Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 33- Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung vom 23.4.79 wird genehmigt. 2. Die vorgelegten Kreditüberschreitungen (lt. Anhang) für das Haushaltsjahr 1978 in der Gesamthöhe von S 3.767.772, werden genehmigt. Die SPÖ-Fraktion ist gegen die Überschreitung bei der Voranschlagstelle 262/777 (Sporthaus). Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen von S 1.053.000, und Minderausgaben von S 2.996.000, -. 3. Der Rechnungsabschluß 1978 konnte den Gemeindevertretern bereits am 23.4.79 übermittelt werden. Es war somit ausreichend Gelegenheit geboten, sich damit zu beschäftigen. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 2.5.1979 über die Kassagebarung und die Haushaltsrechnung 1978 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Für die genaue und übersichtliche Erstellung wird dem Gemeindekassier und dem Buchhalter der Dank ausgesprochen. 5. Die Haushaltsrechnung 1978 mit Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1976 Gesamteinnahmen Ausgaben der Haushaltsgebarung und einem Gebarungsabgang von wird einstimmig genehmigt. S S S S S 9.829.947, 88 915.678, 69 10.745.626, 57 12.338.959, 51 1.593.332, 94 Die Vermögensaufstellung, in welcher der Gebarungsabgang durch Vermehrung des Reinvermögens mehr als nur abgedeckt ist, wird zur Kenntnis genommen. 6. Über die nachstehenden Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes b) Landesforstgesetz c) Änderung des Landesbedienstetengesetzes d) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Bemängelt wird die zum Teil (Landesforstgesetz) sehr umständliche Formulierung von Gesetzesstellen, welche keineswegs der Rechtssicherheit dienen kann. 7. Die Gemeinde übernimmt die Haftung im Ausmaß von S 1, 606.500, für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds zum Bau des Verbandssammlers I, Bauabschnitt 02 (Schlins-Satteins). 8. Der Firma Karl Mündle, Sägewerk, Satteins werden ca 120 fm Fi-Nutzholz aus der Abholzung der Autobahntrasse im Illwinkel zum Offertpreis von S 950, -/fm exkl. MWSt. verkauft. 9. Das Fischereirevier Nr. 51 - Gießen - wird zu den vom Gemeindevorstand beschlossenen und den Interessenten bekanntgegebenen Bedingungen um den offerierten jährlichen Pachtschilling von S 20.000, - auf die Dauer von 10 Jahren an den Fischerverein Schlins verpachtet. Stimmenverhältnis 13:4 (GV Ernst Jussel befangen). Ein weiterer Offertsteller hat Punkt 3) der gestellten Bedingungen nicht akzeptiert und konnte daher keine Berücksichtigung finden. 10. In Ergänzung des Beschlusses vom 23.4.79 Pkt. 5) werden auch die Grundparzellen Nr. 300/2, 299, 7/1 und 7/3 in die Umlegung "Beim Kirchplatz" miteinbezogen. 11. Auf dem Feldweg "Bildacker", Gp. 2757» wird auf der Strecke von Gp. 2316 (derzeitiges Ende der Asphaltierung) bis zur Gemeindegrenze Satteins ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge und Mopeds gemäß §§ 52/6c u. 52/8b der StVO verordnet. Ausgenommen von diesem Verbot sind Fahrzeuge für die landwirtschaftliche Nutzung. 12. Berichte des Vorsitzenden: a) Die Bestrebung zur Umlegung der Quaderngrundstücke muß als gescheitert betrachtet werden. Weitere Bemühungen seitens der Gemeinde werden erst dann unternommen, wenn mehr als die Hälfte der Grundeigentümer ihre Zustimmung erteilen. b) Das Telegraphenbauamt hat die Abnahme der Kabeltrasse entlang der Walgaustraße vorgenommen. Hiebei wurde festgestellt, daß die Aufräumung recht unterschiedlich erfolgt ist, und die Belagsarbeiten mancherorts nicht in Ordnung sind. -3– c) Die Wiesenbachregulierung ist abgeschlossen, sodaß in absehbarer Zeit die Kollaudierung durchgeführt werden d) Die Autobahnverwaltung beabsichtigt die Gewinnung von Schüttmaterial am Dafenshang. e) Entsprechende Absichten zu kleineren Umlegungen und Erschließungen bestehen an der Töbelegasse; beim Anwesen der Familien Büchel an der Quadernstraße, und bei den Langwiesen zwischen Bäckerei und Wiesenbach, 13. Anfragenbeantwortung: a) Aus verkehrstechnischen Gründen sind Ausbesserungen der Asphaltdecke in der Hauptstraße sowie die Sanierung der Wiesenbachbrücke in der E-Werkstraße dringend erforderlich. b) Beim Aasplatz soll eine neue Grube ausgehoben werden. c) In der Grundablösefrage "Verlängerung Eichengasse" und "Kreuzungsausbau Frommengärsch" haben sich keine neue Aspekte ergeben. Ob schließlich nach dem Straßengesetz vorgegangen werden soll, bleibt offen. Schluß der Sitzung um 22.13 Uhr Der Bürgermeister: [Anhang (3 angefügte graphische Seiten): „Kreditüberschreitungen im Jahre 1978“, datiert vom 27.6.1979]