3. S I T Z U N G Sitzungstag: 15.9.1980 Siizungsort: Gemeindeamt - Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Alois Ehrenberger GV Bruno Salzmann Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Albert Hartmann Josef iMähr Otto Bont Ing. Albert Amann Franz Rauch Bickel Anton Erich Galehr Ing. Hans Amann Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war —-aidüL— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Drudc 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 3 4 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Dienst dienstlich verhind. Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — dJä&KifföfeHKh —. Zu Punkt --„- wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7. 1980 2. Überprüfung des Flächenwidnungsplanes 3. Austausch der Wasserzähler - Zurkenntnisnahme des Vorstandsbeschlusses vom 11.8.1980, Punkt 5 der Tagesordnung lt. § 54 Abs. 3 des GG 4. Ansuchen des Verkehrsvereines um Aufstellung einer Werbetafel 5. Berichte des Vorsitzenden 6. Anfragenbeantwortung 7. Beschlußfassung über den Dienstpostenplan 1981 (nicht öffentlich) / GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den 17. September 19E Fernruf Schlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 . Betrifft: Verhandlungsschrift über die am Montag, 15.9.198o um 2o Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 11 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Erich Galehr und Werner Dingler. Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger und Bruno Salzmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 2. Sitzung vom 7.7.198o wird nach einer Ergänzung bei Punkt 9 a) genehmigt. 2. Nach eingehender Überprüfung wird festgestellt, daß die Voraussetzungen gem. § 21 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Schlins gegeben sind. Die Bevölkerung wird in schriftlicher Form sowie durch eine Diskussionsveranstaltung auf die Möglichkeiten der Neuwidmung und evtl. Rückwidmung von Flächen aufmerksam gemacht. 3. Der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 11.8.1980, Punkt 5, bezüglich Vergabe von Lieferungen und Leistungen für den im heurigen Jahre fälligen Austausch von ca 3oo Stück Wasserzählern wird zur Kenntnis genommen. 4. Dem Ansuchen des VerkehrsVereines Schlins um Aufstellung eines Informationsstandes auf der gemeindeeigenen Gp. 541 (bei der Linde in Frommengärsch) wird grundsätzlich zugestimmt. Bei Bedarf ist dieser Stand binnen zwei Monaten auf Kosten des Verkehrsvereines zu versetzen. 5. Berichte des Vorsitzenden: a) Die Firmen Spiegl Max und Amann Friedrich haben schriftlich mitgeteilt, daß sie vom Erwerb der Betriebsgrundstücke um den von der Gemeindevertretung beschlossenen Quadratmeterpreis Abstand nehmen. b) Der ausführliche Bericht der Schulleitung Schlins vom 10.7.80 über Schulorganisation, Zustand des Schulhauses und der -einrichtung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. c) Am 18.8.80 fand durch den Bauausschuß eine der Volksschule und des Hauses Lindenweg 5 hiezu verfaßte Bericht wird zur Neufassung gung durch den Bauausschuß und neuerlichen die Gemeindevertretung zurückgewiesen. Besichtigung statt. Der bzw. BestätiVorlage an d) In der konstituierenden Sitzung des Schul-Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight und Sanitätssprengeis vom 24.7.8o wurde vorallem zur Einführung der Tagesheimschule an der Hauptschule Satteins Stellung genommen. Es wird festgestellt, daß die zwischenzeitlich von der Hauptschule an die Schülereltern ergangenen Schreiben in mancher Hinsicht von den Vorstellungen der Sprengelgemeinden abweichen. Außerdem erscheint es nicht sinnvoll, daß immer wieder die gleiche Schule für Versuchszwecke herangezogen wird. e) Die von der Gemeinde zu leistende Abgangskopfquote für Schüler an der Musikschule Walgau beträgt S 3267, -- für das Schuljahr 1979/8o. f) Die in letzter Zeit von der Chemischen Versuchsanstalt durchgeführten Trinkwasseruntersuchungen, welche in Abständen von fünf Jahren durchzuführen sind, zeigten ein positives Ergebnis. g) Die in den Jahren 1970 - 1978 von der Wildbachverbauung durchgeführten Baumaßnahmen im Montanastbach und im Schnifiser Tobel wurden Anfang August d. J. kollaudiert. h) Für den Arzthaus-Neubau sind besondere BedarfsZuweisungen in Höhe von ca S 780.000, - zugesagt worden. i) Die ÖBB-Streckenleitung Bludenz hat mit Schreiben vom 5.8.80 die Gemeinde Schlins um Stellungnahme über die beabsichtigte Abtragung der Bahnhaltestelle Schlins ersucht. Als Ersatz soll ein überdachter Unterstand erstellt werden. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, daß Gespräche für eine Beibehaltung des bestehenden Gebäudes, jedoch unter geänderten Verhältnissen, geführt werden sollen. j) Die Aufstellung von weiteren Plakattafeln im hiesigen Gemeindebereich ist nicht erwünscht. k) Mit dem Bau der Abwasserreinigungsanlage in Satteins und des Verbandssammlers II (Schlins-Schnifis) wird voraussichtlich im Frühjahr 1981 begonnen. 6. Anfragenbeantwortung: a) Es sollen die Naßstelle in der Gurtgasse beseitigt; Markierungen auf der Sennereistraße und in der Schulgasse im Bereich des Betriebsgeländes Erne angebracht; Revisionsund Schieberschächte in der Seilergasse und im Brunnenweg erhöht sowie die übrigen Schachtdeckel im Verkehrsbereich auf Niveaugleiche kontrolliert bzw. evtl. Mängel behoben werden. b) Zu den von Seiten der Gemeinde veranstalteten Aufklärungsversammlungen soll künftig der Gemeindevorstand ebenfalls eingeladen werden. c) In Gemeindevertretungssitzungen soll auf genaue Formulierungen von Anträgen besser geachtet werden. Bei nichteinstimmigen Beschlüssen sollen nebst dem Abstimmungsergebnis auch die Gegner des Antrages namentlich festgehalten werden. Ob Beschlüsse vollständig oder gekürzt im Gemeindeblatt verlautbart werden, bleibt weiterhin dem Bürgermeister vorbehalten. d) Im Bereich der Anwesen Büchel-Giselbrecht wurde vor längerer Zeit ein Fuchs mit Tollwutverdacht gesichtet. Die Hundebesitzer sollen neuerdings auf den Leinenzwang aufmerksam gemacht und bei Nichtbefolgung angezeigt werden. e) Die in letzter Zeit mehrmals aufgetretenen Geruchsbelästigungen durch Verbrennen von Müll auf dem Ablagerungsplatz geben Anlaß zu Kritik. f) Über den Einsatz von Aushilfskräften und über Personelles im Kindergarten wird berichtet bzw. diskutiert. g) In wohnungsrechtlicher Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Flächenwidmungsplan wird eine Auskunft erteilt. h) Den Zuhörern an öffentlichen Sitzungen wird die Möglichkeit geboten, Anfragen zu stellen. 7. In nichtöffentlicher Sitzung wird der Dienstpostenplan 1981 einstimmig beschlossen. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: