-0- 16. SITZUNG Sitzungstag: 27. September 1971 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Kraczmer Friedrich Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dorn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Amann Friedrich Jussel Erich Mähr Ekkehard Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Anton -00- Tagesordnung Zu Punkt..........10 u. 11................. wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Gemeindevertretungssitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Verordnung nach dem Straßengesetz 4. Holzverkauf a) Nutzholz b) Brennholz 5. Bericht des Obmannes des Jagdausschusses 6. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen 7. Abstandsnachsichten a) Tschofen Olga b) Fröhle Margarethe 8. Beitritt zum Oberländer Verkehrsverband 9. Allfälliges 10. Dienstpostenplan 1972 11. Personalangelegenheit -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 27.9.1971 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Anton Bickel, 10 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ekkehard Mähr Entsch. abwesend: GV Friedrich Kraczmer Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 15. Gemeindevertr.Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 22.9.1971. b) Die Vergabe der Öllieferungen für Gemeindeamt, Volksschule und Kindergarten wird zur Kenntnis gebracht. c) Ein Schreiben des Lorenz Mähr im Zusammenhang mit dem Verkauf der Gp. 87V6 wird verlesen. d) Der Rasenplatz beim Gemeindehaus wird als Kinderspielplatz eingerichtet. Fußballspielen ist auf diesem jedoch nicht gestattet. e) Walter Amann, Walgaustraße 10, wurde die Gewerbeberechtigung als Zimmermaler und Anstreicher erteilt. 3. Über die Erklärung von Straßenzügen zu Gemeindestraßen wird eine Verordnung erlassen. 4. An Konrad Muther, Kreuzstr. 4 werden 39, 79 fm Nutzholz zu a S 670, - und an Karl Mündle, Satteins 9, 88 fm Nutzholz, stehend, zu a S 510, - verkauft. Für den Verkauf von weiteren kleinen Nutzholzpartien an Otto Matt und Vinzenz Hartmann werden der Obmann des Forstausschusses, GR Anton Bickel und Waldaufseher Elmar Rauch beauftragt. 14 rm Brennholz werden zum Tagespreis lt. Aufstellung des Waldaufsehers verkauft. -2- 5. Der Obmann des Jagdausschusses, GV Vinzenz Hartmann, bringt die verschiedenen Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung und der BH-Feldkirch über die Auszahlung des Jagdpachtschillings vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Gemeinde Vertretung nimmt hiezu Stellung und betont, daß der Jagdausschuß diese Angelegenheit im Sinne des Schreibens der BH-Feldkirch vom 12.8.71 erledigen soll. 6. Arbeitsvergaben: a) Die Anbringung von diversen Garderoben im Kindergarten wird an die Firmen Ernst Jussel und Bernhart Hartmann vergeben. b) Abweichend vom Offert über die Wiesenbachteilregulierung übernimmt die Gemeinde die Mehrkosten für eine schönere Ausführung des Geländers bei der Brücke am Wiesenbach (Nähe Kindergarten). 7. Olga Tschofen, Augarten 8, wird zur Erstellung eines Anbaues eine Bauabstandsnachsicht von 4, - m auf 1, - m gegenüber der Gp. 2025/1 (Agrargemeinschaft) mit einer Auflage erteilt. Margarethe Fröhle, Hauptstr. 3, wird zur Errichtung eines neuen Anbaues bei ihrem Wohnhaus eine totale Abstandsnachsicht gegenüber der Bp. 127 (Martin Bischof) erteilt. 8. Die Gemeinde Schlins tritt dem "Verkehrsverband Vorarlberger Oberland" als ordentliches Mitglied bei. 9. Allfälliges: Der Vorsitzende erteilt auf Anfrage über den derzeitigen Stand bezüglich Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße, Erstellung des Flächenwidmungsplanes und beabsichtigter Gründung des Abwasserverbandes Auskunft. Die Fischereigesellschaft hat sich schon mehrmals über die schlechte Wasserqualität des Wiesenbaches beschwert. Der Vorsitzende erklärt sich bereit, in Zusammenarbeit mit der Fischereigesellschaft Schritte zur Beseitigung dieses Übels zu unternehmen. Die Materialkosten zur Wiederinstandsetzung des Weges entlang des neuen Fischteiches werden von der Gemeinde getragen. Der Friedhofausschuß wird gemeinsam mit dem Pfarramt Richtlinien für die Modalitäten bei Begräbnissen festlegen. GV Dr. Erwin Sonderegger bringt wiederum ernstliche Bedenken gegen die beabsichtigte Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Raume Walgau vor. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß diese Angelegenheit derzeit einem Begutachtungsverfahren unterzogen werde. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wird der Dienstpostenplan für das Jahr 1972 einstimmig beschlossen sowie eine Personalangelegenheit erledigt. Schluß der Sitzung um 22.35 Uhr Der Bürgermeister: