SITZU N G Sitzungstag: 24. November 1980 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Gemeinderats Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund i Erich Jussel I Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Friedrich Walter Alfons Matt Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Albert Hartmann Josef Mähr Mag. Heimut Amann Otto Bont Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war —flödtt— gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druek 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — üMltixaff&ttlfch —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.10.1980. 2. Beschlußfassung über Mehraufwand für Instandhaltung von Gemeindestraßen 3. Beschlußfassung über Ankauf eines Grundstückes 4. Anbringung einer Stoptafel bei der Ausfahrt Eichengasse 5. Beratung über Grundangelegenheit Firma Lorünser - Gemeinde 6. Änderung der Trassenführung für Verbandssammler III 7. Berichte 8. Anfragenbeantwortung GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6824 Schlins, den Zahl: Betrifft: 2. Dezember 19 Fernruf Sdilins (0 5524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift über die am Montag, 24.11.1980 um 2o Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Ericn Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfänigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die Verhandlungsschrift der 4. Sitzung vom 20.10.80 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Mehraufwand von S 90.000, - für die Instandhaltung der Gemeindestraßen (Belagsausbesserungen) wird genehmigt. Bedeckung: Mehreinnahmen bei Vst 9 2o/8 32o. 3. Das von Frau Sofie Mathis, Hohenems, angebotene landwirtschaftliche Grundstück, Gp. 1ö63 mit 1356 m2 in EZ1. 895 KG-Schlins, wird um den Preis von S 45, -/m2 käuflich erworben. AbstimmungsVerhältnis 17:1 (Alfons Matt). 4. Um eine bessere Verkehrssicherheit zu erreichen, wird bei der Ausfahrt Eichengasse in die Bahnhofstraße das Vorrangzeichen "STOP" gem. § 52/24 StVO aufgestellt. Die Möglichkeiten zur Benebung der Sichtbehinderung an dieser Kreuzung sollen mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit besprochen werden. 5. Um die Grundangelegenheit mit der Fa. Lorünser zu bereinigen, ist der Gemeindevertretungsbeschluß vorn 26.6.1 964 , notfalls auf dem Rechtswege, zu vollziehen. AbstimmungsVerhältnis 17:1, Anton Bickel. 6. Auf Grund der gescheiterten Verhandlungen mit Ing. Lothar Jussel, Bregenz, wird der neugeplanten Trassenführung des Verbandssammlers III zugestimmt und der Dienstbarkeitsvertrag in der üblichen Form unterzeichnet. Abstimmungsverhältnis 9:8 (OVP-Fraktion u. Anton Bickel, Alfons Matt befangen). 7. Berichte des Bürgermeisters: a) Es sind 20 Änderungsvorschläge zum Flächenwidmungsplan eingelangt. Vorerst werden diese mit der Raumplanungsstelle besprochen. Anschließend wird eine gemeinsame Begehung durch Gemeindevertretung und Bauausschuß stattfinden. b) Der Bauausschuß wird sich in nächster Zeit mit den vorliegenden Varianten für den Ausbau der Kreuzung Hauptstraße/Kreuzstraße sowie bezüglich Bauhofsgebäude befassen. c) Seitens der Metzgerei Egger besteht Bereitschaft zur Behebung der Rauchbelästigung. Hierüber wird noch ein Gutachten eingeholt. 8. Anfragenbeantwortung: a) Die ÖBB haben auf das ha. Schreiben vom 7.10.80 bezüglich Aufrechterhaltung des Haltestellengebäudes noch nicht geantwortet. b) Seitens des Landeswasserbauamtes konnte kein verbindlicher Termin über die Vorlage des Projektes zur Sanierung der Abwasserleitung Oberwiesen genannt werden. c) Die vorgesehene Abnahme des Arzthauses im Sinne der Verhandlungsschrift vom 20.10.80, Pkt. 8 e) wurde auf Ende nächster Woche anberaumt. d) Für den im Jahre 1981 beabsichtigten Bau des Hochbehälters werden derzeit die erforderlichen Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen. e) Die Einquartierung von Gastarbeitern in der Wohnung E-Werkstraße 5o widerspricht dem Flächenwidmungsplan bzw. dem Baubewilligungsbescheid und ist daher zu ahnden. f) Im Zusammenhang mit der nicht genehmigten Plakatierung am Gebäude Hauptstraße 9 wird mit der Fa. Pichler, Nenzing, eine Klärung herbeigeführt. Schluß der Sitzung um 20.45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: